„Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken", so hetzt die Hamas in ihrer Charta. Es muss deshalb klar sein: Wer zum Frieden in Palästina beitragen will, der muss andere Wege gehen, als sich auf die Seite der Hamas zu schlagen und ihr ein – direktes oder indirektes – Forum zu bieten. Die Linke ist in der Verantwortung, auch praktisch zu zeigen, ob sie eine Friedenspartei sein will. In NRW wird sie diesem Anspruch nicht gerecht - und verpasst eine weitere wichtige Chance!

Mehrfach ist auf den totalitären und rassistischen Charakter der Hamas verwiesen worden. Angesichts der Diskussionen um die Demo der Linksjugend NRW gegen die Bombardierung in Gaza am 18. Juli soll hier noch einmal die Kritik an der Hamas unterfüttert werden. Wer sich selbst ein Bild von dem Charakter der Hamas verschaffen will, dem sei ein Klick diesen Link empfohlen: http://europenews.dk/de/node/43391 - Dieser Link führt auf die deutsche Übersetzung der Charta der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas). Gleich in der Einleitung der Charta heißt es:

“Israel wird entstehen und solange bestehen bleiben, bis der Islam es abschafft, so wie er das, was vor ihm war, abgeschafft hat.” Der Imam und Märtyrer Hassan al-Banna[5], Gott hab ihn selig”

Einige Abschnitte später wird dieses Ziel der Vernichtung der Jüdinnen und Juden noch einmal unterstrichen:

“Die islamische Widerstandsbewegung ist ein Glied in der Kette des Dschihad gegen die zionistische Invasion. Sie knüpft unmittelbar an die von Izz ad-Din al-Qassam[15] und seinen Mitstreitern im Dschihad unter den Muslimbrüdern 1936 gemachten Anfänge an. Weiterhin knüpft sie auch an den Dschihad der Palästinenser und Muslimbrüder im Krieg von 1948 und die Widerstandsaktivitäten der Muslimbrüder im Dschihad seit 1968 an.

Liegen diese Glieder auch sehr fern und haben auch die Hindernisse, die die Helfershelfer des Zionismus den Dschihad-Kämpfern in den Weg gestellt haben, dazu geführt, dass der Dschihad nicht kontinuierlich fortgeführt werden konnte, so strebt die Islamische Widerstandsbewegung doch danach, Gottes Versprechen wahrzumachen, ganz gleich, wie lange dies dauern mag. Der Prophet – Gott segne ihn und schenke ihm Heil-, sprach: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: „Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ Nur der Gharkad-Baum[16] wird dies nicht tun, denn er ist ein Baum der Juden.“ (nach den Hadith-Sammlungen des al-Buchari und Muslim[17])”

Es dürfte schwierig sein, auf dieser Grundlage zu einer rationalen, unterschiedliche Interessen berücksichtigende und ausgleichende politische, friedliche Lösung zu kommen – sei es eine Einstaaten- oder eine Zweistaatenlösung.

Die Charta der Hamas schließt zudem Verhandlungslösungen konsequent als “im Widerspruch zur Ideologie der Islamischen Widerstandsbewegung” stehend aus:

Friedliche Lösungen, Friedensinitiativen und internationale Konferenzen

Artikel 13: Derartige Initiativen, sogenannte friedliche Lösungen und internationale Konferenzen zur Lösung der Palästina-Frage stehen im Widerspruch zur Ideologie der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn der Verzicht auf auch nur einen Teil Palästinas ist ein Verzicht auf einen Teil des Glaubens. Der Patriotismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist fester Bestandteil ihres Glaubens. Auf diesen Grundsatz hin erzieht sie ihre Mitglieder, die im Dschihad dafür kämpfen, das Banner Gottes über ihrem Land aufzupflanzen.

„Gott setzt Seine Verfügung durch; doch die meisten Menschen wissen es nicht.“ (12:21)

Von Zeit zu Zeit wird der Ruf nach der Abhaltung einer internationalen Konferenz zur Lösung der Palästina-Frage laut. Einige nehmen an, andere lehnen ab, aus dem einen oder anderen Grund, und fordern noch die Erfüllung der einen oder anderen Bedingung, um dann schließlich der Abhaltung der Konferenz doch zuzustimmen und an ihr teilzunehmen. Aufgrund ihres Wissens um die an der Konferenz beteiligten Parteien und deren frühere und jetzige Haltungen zu muslimischen Angelegenheiten ist die Islamische Widerstandsbewegung jedoch nicht der Ansicht, dass sich durch derartige Konferenzen irgendwelche Forderungen durchsetzen oder Rechte wiederherstellen lassen oder dass denen, denen Unrecht widerfahren ist, so zu ihrem Recht verholfen werden kann. Bei diesen Konferenzen wird nämlich den Ungläubigen Schiedsgewalt über muslimisches Land eingeräumt – und wann haben schon jemals Ungläubige den Gläubigen Recht Recht widerfahren lassen und gerecht gehandelt?

„Die Juden und die Christen werden mit dir nur dann zufrieden sein, wenn du ihren Glauben annimmst. Sprich: “Gottes Rechtleitung ist die einzig richtige. ” Wenn du den Launen dieser Frevler folgen würdest, nachdem dir die Wahrheit gekommen ist, würdest du gegen Gott keinen Beschützer und keinen Helfer finden.“ (2:120)

Die Palästina-Frage kann nur durch den Dschihad gelöst werden. Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen sind sinnlose Zeitvergeudung, frevelhaftes Spiel, und das palästinensische Volk ist zu kostbar, als dass man mit seiner Zukunft, seinem Recht und seinem Schicksal ein frevelhaftes Spiel treiben könnte. Im Hadith heißt es: „Die Bewohner von Großsyrien sind wie eine Geißel in Gottes Land. Mit ihr rächt er sich an wem er will. Die Scheinheiligen unter ihnen dürfen nicht die Oberhand über die Gläubigen gewinnen, sie werden in Kummer und Sorge vergehen.“ (Nach at-Tabarani mit vollständiger Überliefererkette[22] bis zum Propheten Muhammad und nach Ahmad mit unvollständiger Überliefererkette. Der Hadith könnte jedoch stimmen, denn in beiden Fällen sind die Überliefererer vertrauenswürdig. Gott weiß es am besten.)

In ihrem Programm setzt Die Linke aber doch gerade auf zivile Konfliktlösungsstrategien, also auf Verhandlungen, Konferenzen und vertragliche Regelungen (Sicherheitspartnerschaften), als Alternative zur militärischen Konfliktlösung – weil Die Linke sich als Friedenspartei versteht. Hier muss Die Linke nun mal klar sagen, wo sie denn nun wirklich steht. Will sie Friedenspartei sein – oder vielleicht doch eher Kriegspartei? Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, hier eine klare Antwort zu bekommen, die nicht nur theoretisch ist, sondern durch eine glaubwürdige politische Praxis gedeckt wird – und die besteht aus weit mehr als Demos.

Des weiteren tritt Die Linke für eine demokratische und auf persönlicher Freiheit basierende Gesellschaft ein, die unterschiedlichste Lebensentwürfe zulässt, schützt und fördert.

Die Charta der Hamas kennt und akzeptiert hingegen nur einen Lebensentwurf:

Artikel 1: Das Programm der Islamischen Widerstandsbewegung ist der Islam. Aus ihm leitet sie ihre Ideen, Konzepte und Vorstellungen vom Universum, dem Leben und den Menschen ab, von ihm lässt sie sich in all ihren Unternehmungen auf dem rechten Weg leiten.

Die Beziehung der Islamischen Widerstandsbewegung zur Muslimbruderschaft

Artikel 2: Die Islamische Widerstandsbewegung ist ein Zweig der Muslimbruderschaft in Palästina. Die Muslimbruderschaft wiederum ist eine weltweite Organisation, die größte islamische[12] Bewegung der Moderne. Sie zeichnet sich durch tiefgreifendes Verständnis, präzise Vorstellungen und Umfassendheit all ihrer islamischen Konzepte in den verschiedensten Lebensbereichen aus: in Weltbild und Glauben, in Politik und Wirtschaft, in Erziehung und Gesellschaft, in Justiz und Regierung, in der Verkündung des Islams und in der Bildung, in Kunst und Medien, im Sichtbaren und Unsichtbaren[13] und in allen anderen Lebensbereichen.

(…)

Artikel 8: Gott ist ihr Ziel, der Prophet ihr Vorbild, der Koran ihre Verfassung, der Dschihad ihr Weg und der Tod für Gott ihr hehrster Wunsch.

Dem Bild einer friedlichen, demokratischen und lebensbejahenden Gesellschaft stehen diese morbiden und Todes verliebten Vorstellungen der Hamas diametral entgegen!

Aber nicht genug damit. Die Charta der Hamas formuliert auch Vorstellungen zur “Rolle der muslimischen Frau”:

Die Rolle der muslimischen Frau

Artikel 17: Die muslimische Frau spielt im Befreiungskampf eine ebenso wichtige Rolle wie der Mann, denn sie bringt Männer hervor, und ihre Rolle in der Orientierung und Erziehung der nächsten Generationen ist bedeutend. Die Feinde haben dies sehr genau verstanden und glauben daher, dass sie den Kampf gewinnen werden, wenn es ihnen nur gelingt, die Frauen so zu lenken und zu formen, wie sie es wollen, nämlich dem Islam entfremdet. Hiernach streben sie unermüdlich durch Medien, Filme und Lehrpläne mithilfe ihrer Marionetten in zionistischen Organisationen. Diese Organisationen agieren unter verschiedensten Namen und Formen, wie z. B. Freimaurerlogen, Rotary-Clubs, Spionagegruppen und andere, doch sie fungieren allesamt als schützendes Deckmäntelchen für Saboteure und deren Aktionen. Diese zionistischen Organisationen verfügen über gewaltige materielle Möglichkeiten, die sie in die Lage versetzen, ihre Rolle mitten in ihren Gesellschaften zu spielen, um ihre Ziele praktisch umzusetzen, während der Islam überhaupt nicht in Erscheinung tritt und die Muslime selbst ihm gegenüber entfremdet sind. Die Islamisten müssen also ihre Rolle spielen, um den Plänen dieser Destrukteure Paroli zu bieten. Sobald der Islam das Leben lenkt, wird er diese islam- und menschenfeindlichen Organisationen abschaffen.

Artikel 18: Die Frau im im Dschihad engagierten Haus oder in der im Dschihad engagierten Familie, sei sie nun Mutter oder Schwester, hat eine ganz besonders bedeutende Rolle in der Führung des Haushalts und der Unterweisung der Kinder in den aus dem Islam abgeleiteteten moralischen Vorstellungen und Werten und in der Erfüllung der religiösen Pflichten in Vorbereitung auf deren Rolle als Dschihad-Kämpfer, die sie erwartet. Daher ist äußerste Sorgfalt auf die Schulen und Lehrpläne zu verwenden, nach denen muslimische Mädchen erzogen werden, damit sie zu guten Müttern heranwachsen, die sich ihrer Rolle im Befreiungskampf voll und ganz bewußt sind.

Frauen sollten unbedingt auch über ausreichende Kenntnisse und Verständnis in der Fühung der Haushaltsangelegenheiten verfügen, denn sparsames Wirtschaften und das Vermeiden verschwenderischen Umgangs mit den Familieneinkünften sind unerlässlich, um auch unter widrigsten Umständen durchhalten zu können. Sie sollten sich stets vor Augen halten, dass das zur Verfügung stehende Geld wie Blut ist, das nur in den Adern fließen sollte, um Jung und Alt gleichermaßen am Leben zu halten.

„Den Gottergebenen, den Gläubigen, den Andächtigen, den Ehrlichen, Geduldigen, Demütigen, den Spendenden, Fastenden, den Keuschen und denen, die unablässig Gottes gedenken, ob es Männer oder Frauen sind, hat Gott Vergebung und höchste Belohnung verheißen.“(33:35)

Die Frau als Gebärerin von Männern, also als Gebärmaschinen von Dschihad-Kämpern, und deren Erzieherin, ist ein Rollenbild, dass nicht nur dem der Linken diametral entgegensteht, sondern ideologisch direkt an das Rollenbild der Frau der Nationalsozialisten anknüpft. Ein NoGo für jeden und jede Linke! Sollte man jedenfalls meinen, wenn man das Programm der Linken liest.

Und hier noch ein letztes Zitat aus der Hamas-Charta:

Die Juden handeln unterschiedslos nazistisch auch gegen Frauen und Kinder, sie terrorisieren alle, rauben gar den Lebensunterhalt und das Vermögen und treten die Menschenwürde mit Füßen. Wie die schlimmsten Kriegsverbrecher gehen sie mit ihren Greueltaten mit den Menschen um. Die Ausweisung aus dem eigenen Land nutzen sie wie eine andere Form des Mordens. Um sich diesen Taten zu widersetzen, bedarf es sozialer Solidarität. Wir müssen dem Feind wie ein einziger Körper entgegentreten, der als Ganzes mit Fieber und Schlaflosigkeit reagiert, wenn eines seiner Glieder erkrankt.

Auch hier geht es nicht um das Formulieren unterschiedlicher politischer Interessen, um die man im Konflikt steht. Hier geht es um eine Dämonisierung aller Jüdinnen und Juden. Inhaltlich analoge Dämonisierungen wurden über Jahrhunderte in Europa tradiert und immer wieder benutzt, um Vertreibungen von Juden und blutige Pogrome gegen Juden vorzubereiten und zu legitimieren. Und auch die Nationalsozialisten haben sich dieser Dämonisierungen bedient zur Vorbereitung des Holocaust. Eine Dämonisierung von Menschen bzw. von Menschengruppen steht nicht nur im Widerspruch zum Programm der Partei Die Linke, sie steht im Widerspruch zu jeder Form einer aufgeklärten, demokratischen und Menschenrechte verteidigenden Gesellschaft. Und erst recht sollte es in der Gesellschaft, deren Väter- und Großvätergeneration den Holocaust zu verantworten hat, Konsens sein, dass solche Dämonisierung ein absolutes NoGo sind!

Es geht nicht um die Frage, ob Kritik an der Regierung Israels zulässig sei oder nicht. Natürlich ist Kritik zulässig – das Recht auf Kritik und die Fähigkeit, Kritik anzuhören und aufzunehmen macht den Kern demokratischer Gesellschaften aus.

Nicht zulässig sind allerdings Formen der Kritik, die sich mehr oder minder deutlich anlehnen an Formen und Bilder, die in der Geschichte Europas mit Vertreibungen, Pogromen und insbesondere mit dem Holocaust verknüpft sind. Das ist für jeden Demokraten und jede Demokratin – und somit eben auch für jede und jeden Linken ein NoGo!

Messbare Auswirkungen auf die Entwicklungen in Palästina hat diese Demo nicht gehabt und wird sie auch nicht haben. Aber sie hat – im Zusammenspiel mit anderen vergleichbaren Demos der letzten Tage – Auswirkungen hier vor Ort. Man versetze sich doch einfach mal in die Situation eines Mitglieds der jüdischen Gemeinde in Deutschland, und versuche sich vorzustellen, wie er oder sie es empfinden muss, in diesen Tagen erneut Parolen zu hören, die denen der Nationalsozialisten sehr ähnlich sind. Menschen einer solchen Situation auszusetzen kann nicht im Sinne linker Politik sein – sowie dies auch nicht im Sinne aller anderen demokratischen Parteien sein kann!

Eine klare Abgrenzung von der Hamas und ihren in ihrer Charta formulierten Positionen ist daher für die Linke eine conditio sine qua non! Wer zum Frieden in Palästina beitragen will, der muss andere Wege suchen und gehen, als sich auf die Seite der Hamas zu schlagen und ihr ein – direktes oder indirektes – Forum zu bieten, wie es umgekehrt auch nicht sinnvoll ist, sich einseitig auf die Seite der israelischen Regierung zu stellen.

Sinnvoll wäre eine Vernetzung mit den Friedensbewegungen auf israelischer und auf palästinensischer Seite, um sie zu stärken und um mit ihnen gemeinsam zu überlegen, in welcher Weise sie von außen sinnvoll und wirkungsvoll unterstütz werden können. Das wäre ein konstruktiver Ansatz, der eine differenzierte Annäherung an das Thema zulassen und ermöglichen würde.

Damit hätte Die Linke in NRW politische Verantwortung übernehmen können. Denn in der Linken NRW und im linken Jugendverband NRW sind eine ganze Reihe junger, politisch engagierter Migrantinnen und Migranten präsent. Die Linke als politische Partei trägt gegenüber diesen jungen Migranten und Migrantinnen eine große Verantwortung im Blick auf deren politische Entwicklung und im Blick auf deren Rolle in der hiesigen Gesellschaft – und damit trägt Die Linke als politische Organisation auch gegenüber der Gesellschaft eine Verantwortung.

Die Linke NRW muss sich angesichts ihres Agierens schon fragen lassen und auch selbst fragen, ob sie ihrer politischen Verantwortung, die sie als politische Partei übernommen hat, tatsächlich entspricht. Man kann daran seine Zweifel haben. So heißt es nämlich in einem Rundschreiben eines Mitglieds des Landesvorstands der Linken NRW vom Freitag morgen (man darf diese Mail wohl als Kommentar zu dem Artikel von Katharina König auf den Ruhrbaronen lesen) u.a.:

(…) Palästina hatte keine Schuld am Holocaust und dem Genozid an der jüdischen Bevölkerung, sondern dies war ein historisch beispielloses Verbrechen der deutschen und auch europäischen Macht- eliten. Ihnen kam es natürlich sehr gelegen, dass die geschundenen Juden fernab ihrer Einfluss- und Machtzone ihre “Heimstätte” bzw. ihren Zufluchtsort versuchten zu realisieren, da nach Ende des 2. Weltkrieges weder in Deutschland
noch in England noch in Frankreich die kriegsführenden und insbesondere nach wie vor einflussreichen faschistischen Machteliten ein Interesse hatten, auf ihrem Boden eine “jüdische Kolonie” zu dulden.

Deshalb war das jüdische “Projekt” in Palästina von Anfang an ein zutiefst koloniales Projekt, weil die verfolgten Juden nicht, wie es alle Sozialisten oder Kommunisten in ihren Ländern als “Pflichtaufgabe” verstanden, nämlich in ihren eigenen Ländern den Kampf zu führen, sondern sich ein fremdes Volk zu ihrem Hauptfeind erklärten und es mit jahrzehntelanger Unterstützung des britischen Militärs martialisch bekämpften (seit der frühen jüdischen Einwanderung nach Palästina bis zur israelischen Staatsgründung sind hundert Tausende palästinensiche Einwohner von jüdischen Militärverbänden in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Militär massakriert worden !).

Das Rundschreiben endet mit dem Satz:

Und deshalb ist eine antiimperialistische Solidarität mit dem palästinensichen Volk, egal von wem es politisch repräsentiert wird, ein unbedingtes “Muss” eines glaubwürdigen sozialistischen Widerstandes gegen jedwede imperiale Interessen und kriegerische Interventionen.

Die gerade der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie entkommenen Jüdinnen und Juden zu Kollaborateuren der faschistischen Machteliten Europas zu erklären und ihnen vorzuwerfen, sie seien im Unterschied zu Kommunisten und Sozialisten nicht ihrer “Pflichtaufgabe”, in ihren Ländern nachgekommen ist eine unerträglich Verhöhnung von Opfern des Holocaust und hat mit linker Politik und Analyse nicht im Entferntesten zu tun. Bodo Ramelow hat Recht, wenn er sagt, dass man sich als Linker für solche unerträglichen Äußerungen nur schämen kann, insbesondere, wenn eine solche Äußerung von einem Landesvorstandsmitglied kommt. Aus NRW hat es bisher nur minimale Kritik zu dieser Positionsbestimmung gegeben. Eine breite Mehrheit des Landesvorstandes der Linken NRW scheint diese Position offensichtlich zu Teilen.

Wenn nun Medien und andere Parteien und politische Organisationen angesichts des Programms der Hamas und des Agierens der Linken wissen wollen, wie Die Linke denn angesichts ihres eigenen Programms zur Hamas und zu Israel steht und wie Die Linke mit ihrer politischen Verantwortung umgeht, dann ist das nicht Hetze, sondern ein notwendiger demokratischer Klärungsprozess. Denn die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf, genau dies zu erfahren, zumal Die Linke gegenwärtig die größte Oppositionspartei im Bundestag stellt.

Die Linke (NRW) muss sich klar darüber werden, welche Wählerschaft sie mit solchen Aktionen und Positionierungen ansprechen will. Und sie sollte sich bewusst sein, wenn sie im antisemitischen, rechten Lager Wählerstimmen abgreifen will, dass dann der Tag kommt, an dem sie die Erwartungen dieser Wählerschaft bedienen muss.

Die Linke versteht sich in ihrem Programm als die Verteidigerin von Demokratie und Meinungs- und Medienfreiheit schlechthin. Dazu passt es nicht, wenn nun Vertreter der Linken anfangen, die kritische Medienberichterstattung über sie selbst zu diskreditieren und die wenigen Kritiker in den eigenen Reihen auszugrenzen und zu diffamieren – statt sich der Kritik und der Debatte mit Argumenten zu stellen. Das passt genau so wenig, wie es zu einer Friedenspartei passt, die Hamas zu unterstützen.

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Der Beitrag wurde auch auf Ruhrbarone.de veröffentlicht .