EU-Parlament

• Auf der Tagesordnung vom 10.-13. Juni: Asylrecht - Lebensmittelhilfe - #OccupyGezi

  07.06.2013 | Bei der vorletzten Plenartagung vor der Sommerpause erörtern die MdEPs das neue EU-Asylpaket, den Etat für die Lebensmittelhilfe und Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität. Am Mittwoch um 15 Uhr diskutieren die Abgeordneten außerdem über die aktuellen Unruhen in der Türkei rund um den Gezi-Aufstand ...

• Brüssel ohne Anführungszeichen...

  

  18.05.2013, Jürgen Klute | Brüssel. Die belgische Hauptstadt ist Sitz der europäischen Institutionen, (Zweit)Heimat ihrer Angestellten und Beamten und umgangssprachliches Synonym der Europäischen Gemeinschaft. Brüssel - das ist auch der Zankapfel zwischen den Fronten der zerstrittenen französisch- und niederländischsprachigen Gemeinschaften Belgiens ...

• "Bitte reden Sie nicht über Religion, Einwanderungspolitik oder Korruption!"

  

  11.04.2013 | "Lassen Sie sich nicht den Mund verbieten!", so die Botschaft eines vom Europäischen Parlament erstellten Kampagnenvideos für den Wert der Meinungsfreiheit. Einige Abgeordnete der CDU scheinen Nachhilfe in Sachen Meinungsfreiheit durchaus nötig zu haben:Auf Druck deutscher MdEPs hat der Pressedienst des EU-Parlaments das Video gelöscht ...

• "Die Krise in der Eurozone mag hinter uns liegen, aber wir haben noch nicht alle Lehren daraus gezogen"

  

  13.02.2013 | "Die Krise in Eurozone mag hinter uns liegen, aber wir haben noch nicht alle Lehren daraus gezogen", sagte der französische Präsident François Hollande im Europäischen Parlament in Straßburg. "Wir dürfen nicht innehalten, solange in einigen EU-Staaten einer von zwei jungen Menschen ohne Arbeit ist." Für die notwendigen Wachstumsimpulse seien eine besser koordinierte europäische Wirtschaftspolitik und mehr Investitionen nötig, forderte Hollande ...

• Portugiesinnen stellen Wirtschaftsausschuss auf den Kopf

  

  09.02.2013, Karsten Peters, Neues Deutschland | Vor etwas mehr als zwei Wochen traten zwei portugiesische Abgeordnete im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments an – offenbar mit dem Vorsatz, den Laden mal so richtig aufzumischen: Elisa Ferreira, Mitglied der S&D-Fraktion, also der Sozialdemokraten – und in der Tat waschechte Sozialdemokratin, die ganz offensichtlich starke Bauchschmerzen mit der gegenwärtigen Austeritätspolitik hat, und Marisa Matias, Mitglied der GUE/NGL-Fraktion und Vorstandsmitglied des portugiesischen Linksblocks (Bloco de escuerda).

• Haushaltskompromiss macht Unterfinanzierung zum Dauerzustand

  

  12.12.2012, Jürgen Klute | Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten Europa eine Verschnaufpause im Kampf um die Finanzierung der Union verschafft. Klute: ""Die Mitgliedsstaaten haben sich geweigert, den Zustand der Unterfinanzierung der Union zu beenden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Kommission auch 2013 ab der zweiten Jahreshälfte ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann."

• Hände schütteln ohne schmutzige Finger zu bekommen. Unklare Iran-Politik des EU-Parlaments

  

  31.10.2012 | Neben Haushaltsverhandlungen, Finanzmarktregulierung und Gleichstellungsfragen stehen derzeit die Beziehungen zum Iran im Fokus der EU-Abgeordneten. Zwei iranische Oppositionelle, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Filmemacher Jafar Panahi, haben gemeinsam den diesjährigen Sacharow Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments gewonnen ...

• Quote ohne Frauen

  26.10.2012, Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND | Paukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank die Zustimmung. Obwohl das Europaparlament die Inthronisierung Merschs nicht verhindern kann, probte der Ausschuss den Aufstand gegen die EU-Oberen. Und bediente sich dabei eines Verfahrenstricks.

• Der Quästor senkt den Daumen

  26.09.2012 | Linke EU-Abgeordnete Zimmer zeigt Armutsausstellung trotz Verbots durch parlamentarische Verwaltung Die Ablehnung kam während der Parlamentsferien. »Bedauerlicherweise« könne er eine Fotoausstellung zur Armut in Polen im allgemein zugänglichen Bereich des EU-Parlaments nicht genehmigen, teilte Quästor Jim Higgins, der im parlamentarischen Verwaltungsgremium für die Ausstellung zuständig ist, der LINKEN-Abgeordneten Gabi Zimmer mit ...

• Wir haben es satt! Spekulation stoppen mit MiFID 2!

  

  02.04.2012 | Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen ist für die Preisschwankungen auf den Lebensmittelmärkten im globalen Süden mit verantwortlich. Der Kampf gegen den weltweiten Hunger muss somit auch an den Finanzmärkten beginnen. Mit der Überarbeitung der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II und mit der neuen, dazu gehörenden Verordnung MiFIR bietet sich auf EU-Ebene erstmals die Möglichkeit, die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu begrenzen ...

• Gabi Zimmer neue Vorsitzende der GUE/NGL

  

  15.03.2012 | Sie ist die erste Frau die dieses Amt ausübt. Die Europäische Linksfraktion (GUE/NGL) hat Gabi Zimmer zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie ist die erste Frau die dieses Amt ausübt. Zimmer tritt die Nachfolge von Lothar Bisky an. Nach ihrer Wahl dankte Zimmer Lothar Bisky für seine Verdienste im Europaparlament und seiner politischen Rolle im wiedervereinigten Deutschland: "Lothar Bisky wird eine der zentralen Figuren der deutschen Politik bleiben ...

• 2,5 Jahre auf 1,5 Seiten - Meine Arbeit im Überblick

  13.03.2012 | Eigentlich sollte ich meine Arbeit und Schwerpunkte im Parlament auf einer Seite beschreiben. Auch wenn es einige Zeilen mehr geworden sind, denke ich doch, dass der Kurzbericht für den Landesrat der LINKEN in NRW einen guten und übersichtlichen Einblick in meine Arbeit gibt. Deshalb stelle ich ihn hier zur allgemeinen Verfügung ...

• Halbzeitwechsel im Europäischen Parlament

  10.01.2012 | Mit dem Jahreswechsel 2011/2012 hat die 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) ihre Halbzeit erreicht. Dieses Datum steht traditionell für die Neuwahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen. Am 17. Januar '12 steht in Straßburg die Wahl des EP-Präsidenten bzw. der EP-Präsidentin für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung ...

• Goldman-Schatten fällt auf Draghis Bewerbung bei der EZB

  25.06.2011, Wolfgang Proissl, FTD | Und so wirkt der 63-jährige Notenbank- und Politikprofi zuerst überrascht und dann gereizt, als insgesamt fünf Parlamentarier der Sozialisten, der Grünen und der Linken immer wieder fragen, wie das genau war, als er von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs arbeitete. Besonders verwerflich ist aus Sicht der Parlamentarier, dass es der Krisenstaat Griechenland etwa zur gleichen Zeit mithilfe der Investmentbank schaffte, 5,3 Mrd. Euro an Schulden durch komplizierte Währungsgeschäfte zu verschleiern.

• Schlammschlacht um Koch-Mehrins Doktortitel

  18.06.2011, Matthias Korfmann, Knut Pries (WAZ) | Silvana Koch-Mehrin will auf jeden Fall an ihrem Abgeordneten-Mandat im EU-Parlament festhalten. So wie es aussieht, wird es dort keine “Weg-mit-ihr!”-Bewegung geben. Als vor Wochen der Plagiatsverdacht gegen Koch-Mehrins Doktorarbeit auftauchte und die Kölnerin daraufhin ihre Führungsämter in Partei und Parlament niederlegte, hatte Langen die Rückgabe des Mandats gefordert ...

• EU beginnt mit Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen

  

  07.02.2011 | Die Schattenseiten der Vergangenheit des Ostens sollen in Brüssel thematisiert werden: Die EU unternimmt erste Schritte zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen. (...) Christdemokratische EU-Parlamentarier wollen sich den neu gegründeten Auswärtigen Dienst der EU genauer anschauen. Anlass ist eine Liste des bulgarischen Parlaments vom Dezember 2010 ...

• Haltung und Debatten der GUE/NGL zur europäischen Finanzmarktaufsicht

  

  15.09.2010 | Was will die Linke ? Das Europawahlprogramm der LINKEN von 2009 stellt zum Thema Finanzkrise völlig zu Recht fest, dass der Europäischen Union eine besondere Verantwortung für die Kontrolle von internationalen Finanzplätzen zukommt. Aktuell stehen global agierenden Banken, Versicherungen und Fonds in der EU dutzende zersplitterte und oftmals hilflose Aufsichtsbehörden gegenüber ...

• Erklärung der SprecherInnen der Delegation DIE LINKE. in der GUE/NGL, Gabriele Zimmer und Thomas Händel

  15.09.2010 | Die Mitglieder der Delegation DIE LINKE in der konföderalen Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament haben in einer gemeinsamen Sitzung am 14. Juli 2010 eine Aussprache über Probleme und Aspekte ihrer Zusammenarbeit geführt. Bereits unmittelbar nach dem Bundesparteitag in Rostock wurde mehrfach von Abgeordneten eine solche Beratung eingefordert, ohne dass dem seitens der Delegationssprecherin entsprochen wurde ...

• Stimmverhalten transparent

  24.05.2010 | Für alle, die es genau wissen wollen - bei votewatch.eu ist mein Stimmverhalten im Detail nachzuverfolgen. Ebenso die Gesamtergebnisse der Abstimmungen, das Verhalten der deutschen Abgeordneten, bei Abstimmungen (aktuell: 91,8 %) und vieles mehr.

• Financial system in the spotlight as MEPs meet Barnier

  04.05.2010 | Members of Parliament's Economic Affairs Committee hit out on Tuesday at the role of credit rating agencies in evaluating a country's creditworthiness and once again called for action to be taken on credit default swaps, especially speculative trading in these instruments. They also criticised the Council for its slow reaction to the Greek crisis, with some arguing that the agreed deal provided little to be proud of ...