Mediathek

• Griechenland braucht verlässliche Zusagen.

  

  15.03.2010 | Die Regierungen der Eurogruppe diskutieren heute in Brüssel über einen Notfallplan für Griechenland. Hierzu Jürgen Klute, Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss: "Es ist absurd - Banken werden mit Milliarden gerettet, ohne, dass über Auflagen oder Gegenleistungen auch nur ernsthaft diskutiert wurde ...

• Wie kann die EU einen politischen Dialog zur Kurdenfrage befördern?

  

  04.02.2010, Lothar Bisky, GUE/NGL | Die Konferenz war die erste größere Veranstaltung dieser Art nach dem international kritisierten Verbot der prokurdischen "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) im Dezember 2009. Zwei der eingeladenen Referenten, der ehemalige Co-Vorsitzende der DTP Ahmet Türk sowie der Bürgermeister der kurdischen Metropole Diyabakir Osman Baydemir, wurde von der türkischen Regierung die Einreise nach Belgien leider verweigert, sie konnten nur über verlesene Grußbotschaften an der Konferenz teilnehmen.

• Haushalt 2010 steht unter dem Motto "Krieg statt Krise"

  

  21.10.2009 | Europa muss seine Ressourcen konzentrieren auf zivile Konfliktlösungsstrategien, wie z.B. einen europaweiten zivilen Friedensdienst und die Förderung unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung. Die Aufwendungen für strategische, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur zu verwendende "Sicherheitsforschung" werden im neuen Haushaltsplan aber beinahe verdoppelt werden - auf Verpflichtungen von nun insgesamt 215 Millionen EURO.