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Gemeinschaftshaushalt droht Halbierung in 2014

23.10.2013, Jürgen Klute | Jeder von uns weiß, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und die Armut in den Krisenländern, aber auch in einigen osteuropäischen Nicht-Euro-Ländern in den letzten Jahren extrem gestiegen ist, und dass wir einen Haushalt brauchen, der dazu geeignet ist, die Wirtschaft in diesen Ländern zu stabilisieren und anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für Jugendliche. Wir alle wissen das. Auch der Rat und auch die Kommission wissen das. Trotzdem ist der Haushalt um 6 % gekürzt worden.
Europäische Bankenaufsicht: Der Besen im System

10.10.2013, Jürgen Klute | Es ist der zweite Anlauf in dieser Legislaturperiode, eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren. Der erste Anlauf ist mehr oder minder gescheitert. Und ich habe meine Zweifel, ob dieser zweite Anlauf, der ebenfalls nur eine Teillösung ist, wirklich zur Stabilisierung des Bankensektors beitragen wird, oder ob er nicht mehr Probleme schafft, als er lösen will und lösen kann.
Stop #foodspeculation!

09.10.2013 | World Development Movement erklären in einem Video, wieso Finanzmärkte so reguliert werden müssen, dass Spekulation mit Rohstoffen verhindert wird. Beteilige auch du dich an der twitter-Aktion zur Finanzmarktrichtlinie!
1914 - 1918: Europa vor dem Jahrhundertgedenken

01.10.2013, Hugo Lueders, Jürgen Klute, Patrick Delfosse | In der der neuen Ausgabe von Europa Alternativ werfen wir einen Blick aus der Zukunft in die Vergangenheit: Das Thema sind die Jahre 1914-1918, denn am 4. August 2014, wenige Monate nach der Europawahl, wird sich zum 100. Mal der Ausbruch des 1. Weltkrieges jähren.
Am 14.9.: Ein Stern geht durch Bochum, für eine faire Gesellschaft

28.08.2013 | Acht Tage vor der Bundestagswahl will das Bündnis UmFAIRteilen die Forderung „umFAIRteilen – Reichtum besteuern!" massiv in die Öffentlichkeit tragen: Mit einer Demonstration und UmFAIRteilen- Kette in Berlin sowie einer bundesweiten Großdemonstration in Bochum. Hier, im Herzen des Ruhrgebiets, wird ...
EU-Abgeordnete: Verbindliche Regeln für transnationale Betriebsräte!

20.06.2013, Thomas Händel | Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ausschließlich national. Hunderttausende von Firmen sind transnational, also in mehreren Ländern Europas, aktiv. Erhebliche Veränderungen bei der Nachfrage und Auftragslage, der Organisation und den Unternehmensstrukturen beeinflussen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Deren arbeitsrechtliche Stellung ist jedoch je nachdem in welchem Land sie bei dem jeweiligen Unternehmen beschäftigt sind unterschiedlich, das heißt die Reichweite arbeits- und sozialrechtlicher Systeme endet in der Regel an der jeweiligen Landesgrenze.
Ein anderes Europa ist möglich, DIE LINKE muss dafür kämpfen!

16.06.2013, Gabi Zimmer | Die Krise geht einher mit einem massiven Demokratieabbau. Kanzlerin Merkel löste die bis Krisenausbruch geltende Gemeinschaftsmethode durch die Unionsmethode ab. Um das Europaparlament und die Beteiligung der Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten weitgehend zu umgehen, praktizieren sie und ihre politischen Partner ein Verfahren, das Vereinbarungen und Verträge auf zwischenstaatlicher Ebene ermöglichte. Getreu dem Motto, demokratisch ist, was der Wirtschaft nützt, wurden Verträge wie der Fiskalpakt ohne die entsprechende parlamentarische Mitwirkung abgeschlossen und umgesetzt - mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in die Haushaltsentscheidungen in den Mitgliedstaaten.
Wettbewerbsinstrument: Soziale Dimension muss mehr Beachtung finden

26.05.2013, Europäisches Parlament | Das Parlament hat mit Zurückhaltung auf die nächsten Schritte der Kommission für die Wirtschafts- und Währungsunion reagiert. Die Abgeordneten bemängeln ebenfalls, dass die Kommission nicht genug getan hat, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten, und fordern Instrumente, um Reformen zu unterstützen und sozialen Problemen zu begegnen.
EZB steht sich selbst im Weg.

22.05.2013, Jürgen Klute | Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. Doch weil sich die Verhandlungsführer nicht auf die Ausgestaltung einer verbesserten demokratischen Rechenschaftspflicht der EZB einigen konnten, verzichteten die Abgeordneten in ihrer heutigen Abstimmung vorläufig auf die endgültige Verabschiedung des Gesetzespakets ...
Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

21.05.2013, Jürgen Klute | Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben eine Vorbildfunktion. Der Bericht fordert entsprechendes Verhalten insbesondere von den immer wieder auffälligen Mitgliedstaaten ein. Insbesondere bei Mitgliedstaaten ist es inakzeptabel, wenn sie die Weitergabe von steuerrelevanten Informationen verweigern oder mit aggressivem Steuerwettbewerb den solidarischen Grundgedanken Europas beschädigen.
Wird der europäischen Integration der Geldhahn abgedreht?

08.05.2013 | Zwei Monate nachdem die EU-Abgeordneten den Gipfelkompromiss zum neuen Finanzrahmen bis 2020 abgelehnt haben, hört man wenig über den Stand der Verhandlungen. Was ist bislang passiert? Was sind die Knackpunkte, die den Fortgang im Haushaltsstreit so schwierig machen?
Was bringt die neue Bankenaufsicht?

25.04.2013, Jürgen Klute | Noch ist nichts endgültig entschieden, aber die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zur einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht nähern sich ihrem Ende. Mit diesem als Element der Bankenunion geplanten Mechanismus sollen vor allem die großen europäischen Banken und Institute, die öffentliche Unterstützung erhalten, von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden ...
Wirtschaftliche Lage in der Eurozone: Augenwischerei statt ehrliche Analyse

18.04.2013, Jürgen Klute | Die Eurozone ist die einzige Weltregion, die auch 2013 - eben fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise - nicht aus der Rezession gefunden hat. Anstelle einer Analyse dieser Lage wollen Sie behaupten, die Lösung hätten wir längst gefunden? Während wir den schwächsten unserer Mitgliedstaaten sehr genau vorschreiben, wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben, möchten Sie Finanzinstitute, die wesentlich höhere Liquiditätshilfen erhalten haben, in Watte packen. Die Bürger und Bürgerinnen kritisieren uns dafür, wenn wir nicht konsequenter versuchen, unseren Bankensektor zum Dienst an der Realwirtschaft zu verpflichten.
"Deckel verrutscht": Neue Aufsichtsregeln für europäische Banken

17.04.2013, Jürgen Klute | „Es ist nicht einzusehen, warum der Rat dem Parlamentsvorschlag nicht zustimmen konnte, die Höhe der Boni auf die Höhe des entsprechenden Festgehalts zu beschränken. Viel ärgerlicher aber ist die unklare Einführung der Leverage Ratio." Diese Beschränkung der Bilanzsumme zum haftenden Eigenkapital soll allzu kreative Risikomodelle und damit das Gesamtrisiko beschränken, das ein Kreditinstitut eingehen darf.
"Bitte reden Sie nicht über Religion, Einwanderungspolitik oder Korruption!"

11.04.2013 | "Lassen Sie sich nicht den Mund verbieten!", so die Botschaft eines vom Europäischen Parlament erstellten Kampagnenvideos für den Wert der Meinungsfreiheit. Einige Abgeordnete der CDU scheinen Nachhilfe in Sachen Meinungsfreiheit durchaus nötig zu haben:Auf Druck deutscher MdEPs hat der Pressedienst des EU-Parlaments das Video gelöscht ...
Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür?

26.02.2013 | Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben die Kampagne Right2water unterstützt - wir auch. Ob es künftig tatsächlich zu einer europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung kommt, wer darüber entscheidet und was jede/r Einzelne tun kann, erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Mitglied im Verbraucherschutzausschuss ...
Im Fokus: Der neue EU-Haushalt

22.02.2013 | Wie finanziert sich die Europäische Union? Welche Änderungen am EU-Haushalt haben die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfeltreffen beschlossen? Und welche Auswirkungen hätten diese Beschlüsse auf die Menschen in Europa?
"Die Krise in der Eurozone mag hinter uns liegen, aber wir haben noch nicht alle Lehren daraus gezogen"

13.02.2013 | "Die Krise in Eurozone mag hinter uns liegen, aber wir haben noch nicht alle Lehren daraus gezogen", sagte der französische Präsident François Hollande im Europäischen Parlament in Straßburg. "Wir dürfen nicht innehalten, solange in einigen EU-Staaten einer von zwei jungen Menschen ohne Arbeit ist." Für die notwendigen Wachstumsimpulse seien eine besser koordinierte europäische Wirtschaftspolitik und mehr Investitionen nötig, forderte Hollande ...
Neue Regeln für Rating-Agenturen: Zurück zu den Wurzeln

16.01.2013, Jürgen Klute | Mit zwei Texten hat das Europäische Parlament heute die Macht der Ratingagenturen zumindest ein Stück weit verringert. Wenig befriedigend ist allerdings, dass auch weiterhin öffentliche Anleihen im Fokus der Ratingagenturen bleiben. Damit werden weiterhin demokratisch legitimierte Prozesse hintertrieben und unter Umständen ganze Staatswesen an den Rand des Ruins gebracht.
Wie viel Demokratie braucht die Wirtschaft? Abgeordnete fordern Mitbestimmung bei Unternehmensumstrukturierungen

16.01.2013, Thomas Händel, EGB, Arbeiterkammer Österreich, EP-Resolution | Seit Jahren fehlen einheitliche europäische Vorschriften über Mindeststandards bei Betriebsveränderungen. Durch die Wirtschaftskrise sind zusätzliche Probleme aufgetreten, die Cercas auf europäischer Ebene angehen möchte. Mit seinem Bericht regte er eine Diskussion im Europäischen Parlament an, der wissenschaftliche Studien und kontroverse Debatten folgten ...