Finanzmarkt

• Finanzmärkte umfassend entwaffnen

  

  13.06.2011, Interview mit Axel Troost und Jürgen Klute. Fragen: Rainald Ötsch. | Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ihren Kampf in Brüssel und Berlin gegen die Eurokrise und alternative Konzepte für das angeschlagene Griechenland - Forsetzung des INTERVIEWS VOM 9 ...

• Angucken, ja! Anfassen, nein!

  

  24.05.2011 | Der Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament verabschiedet mit dem Langen-Bericht die erste europaweite Verordnung zum Handel mit Derivaten. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments sieht in den aktuellen Pläne eine gute Grundlage, um außerbörsliche Spekulation einzudämmen ...

• Nahrungsmittelspekulationen: EU-Kommission blind, taub und sprachlos

  

  27.01.2011 | "Den Zusammenhang zwischen spekulativen Investitionen und den steigenden Lebensmittelpreisen zu verschweigen, ist angesichts der hungernden Menschen grob fahrlässig und makaber", so Gabi Zimmer, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern. Zimmer: "Nach 2008 steht die nächste Hungerkrise vor der Tür, der viele Menschen in den ärmsten Ländern zum Opfer fallen werden ...

• "Faule Eier weiter marktfähig"

  

  10.11.2010 | Über ein Jahr lang mühten sich die EU-Parlamentarier, die europäischen Finanzminister von der Kontrolle ungesunder Finanzmarktprodukte zu überzeugen. Der faule Kompromiss zur Hedge Fonds-Richtlinie, der morgen abgenickt werden wird, ist vor allem ein Sieg der Finanzmarktlobby und ihrer Helfershelfer in Ministerien und der liberalen und rechten Parlamentsfraktionen ...

• Regierungen sind gegenüber Spekulanten eingeknickt

  

  10.11.2010 | Herr Präsident! Ich möchte zwei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung geht in Richtung Jean-Paul Gauzès. Ich möchte mich bei ihm ausdrücklich für die gute Arbeit und Zusammenarbeit bedanken. Ich fand aber auch die Zusammenarbeit mit den anderen Schattenberichterstattern ausgesprochen gut und konstruktiv ...

• Hedge Fonds weiter ohne Regeln

  

  14.10.2010 | Abstimmung über Alternative Investmentfonds-Richtlinie erneut verschoben Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die fortdauernde Blockadehaltung der Finanzminister gegenüber wirksamen Regeln für die Finanzmärkte: "Es ist eigentlich unvorstellbar: Aktuell verwalten Hedge Fonds ein Vermögen über 1668 Milliarden Dollar ...

• Neue Eigenkapitalrichtlinien für Banken

  23.09.2010 | Die vom Baseler Ausschuss vorgelegten Vorschläge wimmeln nur so von Fachbegriffen, Rückbezügen auf verschiedene Formen von Eigenkapital und unterschiedliche Qualitäten der Einlagen. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammen gefasst. Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht stellt neue Regeln vor Es stimmt ...

• Finanzaufsichtspaket (Aussprache)

  22.09.2010 | Ich möchte zunächst einmal den Kollegen, die sich im letzten Jahr in ziemlich zähen und langwierigen Verhandlungen hier eingebracht haben, danken. Es ist eine großartige Leistung der Berichterstatter und der Schattenberichterstatter, dass sie das zustande gebracht haben, was zustande gebracht worden ist ...

• Europäische Mini-Aufsicht steht

  

  22.09.2010 | Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend. Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion GUE/NGL: "Das Parlament hat den Weg für eine europäische Lösung der Kontrolle der Finanzmärkte freigemacht ...

• Wasser predigen, ...

  

  16.07.2010 | Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten ...

• "Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie"

  

  07.07.2010 | Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte ...

• Freiwillig verpflichtend

  

  15.06.2010 | Europäisches Parlament verabschiedet Resolution über Derivate Anreize sollen es sein, die nach dem Willen von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament für Ruhe auf den Finanzmärkten sorgen. Das zumindest ist die zentrale Idee in einem heute in Straßburg verabschiedeten Papier, das künftige politische Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte in Aussicht stellt ...

• Wer wird die Zeche bezahlen?

  21.01.2010 | Der Europäische Rat wird im Frühjahr über eine neue Strategie EU 2020 beraten. Die alte Strategie EU 2010 hatte das Ziel, die USA beim Wirtschaftswachstum zu überholen. Damals war die IT-Branche der Hoffnungsträger. Bei EU 2020 soll der Kampf gegen die Klimakatastrophe das Heil bringen. Die beiden LINKEN Jürgen Klute (Europaabgeordnerter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses) und Hanna Penzer (Leiterin des Büros von Jürgen Klute) haben erhebliche Zweifel am Erfolg der neuen Strategie ...

• Gebühr gegen Verantwortungslosigkeit - auch in Europa!

  20.01.2010, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Dabei wird die zentrale Frage der kommenden Jahre lauten, wer die milliardenschwere Rechnung für die Bekämpfung der zweiten Weltwirtschaftskrise zahlen wird. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist nachzulesen im Nachhaltigkeitsbericht vom September letzten Jahres: der europäische Steuerzahler, vor allem aber Kranke, Rentner, Pflegebedürftige und Erwerbslose. Die Finanzunternehmen werden mit den Folgen ihrer Geschäftspolitiken nicht weiter behelligt, vielmehr kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die neue Schuldenfrage den Ideologen des "schlanken Staates" ein willkommener Anlass ist, ihre Spar- und Schrumpfpolitik fortzusetzen.

• Lernt Brüssel aus der Krise?

  11.12.2009, Jürgen Klute (aus europaROT 12/2009) | Dass das Thema »Finanzkrise« in der Europäischen Union derzeit eine zentrale Rolle spielt, liegt auf der Hand, wurden doch den Banken in den letzten Monaten Steuergelder in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Jean-Claude Juncker, Sprecher der Euro-Länder, wurde dafür im November zum »Europäischen Banker des Jahres« gewählt – stellvertretend für die Gesamtheit der Finanzminister in der Union. Klar ist: Die aktuelle Finanzkrise – immerhin die schwerste seit Ende der zwanziger Jahre – verlangt nach politischen Antworten. Doch welche Antworten hat die EU bisher gefunden? Die Europäische Kommission hat mittlerweile eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, weitere sind in Arbeit.

• Neue Regeln für neue Blasen

  13.11.2009, Jürgen Klute (Neues Deutschland) | Nun scheint es, zumindest auf den ersten Blick, als habe im Haus des zuständigen Kommissars McGreevy ein grundlegender Sinneswandel stattgefunden. Bereits Ende Mai wurde dem Europäischen Parlament ein Dokument vorgelegt, mit dem ein erster Schritt zur Regulierung sogenannter »alternativer Investmentfonds« gemacht werden soll. Als »alternativ« bezeichnet die Kommission hochriskant agierende Fonds, die mit Rohstoffen und Immobilien spekulieren, mit geliehenen Geldern zocken (Hedge-Fonds) und kleine und mittelständische Unternehmen so zurechtstutzen, bis nur noch Geschäftsbereiche übrig bleiben, die mit möglichst wenig Beschäftigten möglichst hohe Renditen versprechen.

• ...die Großen lässt man laufen.

  27.10.2009, Jürgen Klute | "Der bisherige Entwurf gab wenig Instrumente an die Hand, um Hedge Fonds und andere fragwürdige Investment-Gesellschaften zu regulieren. Die Ratspräsidentschaft will nun die Ausnahmebestimmungen erweitern. Damit wird die Kommissionsvorlage komplett zahnlos". Klute kritisiert insbesondere, dass jegliche Einschränkung wegfallen solle für riskante Investitionsstrategien, die auf massiver Verschuldung der Fonds begründet sind. "Damit sind weitere Firmenpleiten vorprogrammiert, wenn sich wieder einmal einer der Fonds verzockt. Dass das passiert, ist so sicher wie das Amen in der Kirche". Die Linksfraktion werde massiv Front gegen eine solche Richtlinie machen.

• "Strenge Regulierung von Hedge Fonds notwendig, um die Finanzmärkte zurecht zu schrumpfen"

  06.10.2009, Jürgen Klute | "Das Problem überdimensionierter Finanzmärkte wird durch den Kommissionsvorschlag überhaupt nicht in Angriff genommen. Mit meiner Fraktion sowie kritischen WirtschaftswissenschaftlerInnen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft bin ich einig, dass unregulierte, alternative Investmentgesellschaften einen schädlichen Einfluss auf die Wirtschaft ausgeübt haben. Unglücklicherweise sind wir im Wirtschaftsausschuss wie im Plenum mit einer marktradikalen Mehrheit konfrontiert, die die Rolle von Hedge Fonds in den Europäischen Volkswirtschaften nicht in Frage stellen möchte.