Schlagwort: Demokratie

• Bankenaufsicht: Demokratie-Crash abgewendet

  12.09.2013, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit die Aufsicht über international agierende Banken in der Euro-Zone an die Europäische Zentralbank übertragen. Die Kontrolle der Aufsicht liegt beim Europäischen Parlament.Jürgen Klute, Koordinator der LINKEN im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die beiden Gesetzgebungsverfahren: „Dass wir eine starke europäische Bankenaufsicht für international agierende Banken benötigen, steht völlig außer Frage ...

• NGOs fordern: "Ein Planet, 9 Milliarden, alle satt."

  

  09.09.2013, Hanna Penzer | Welche Regeln sollen künftig für spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen an den europäischen Finanzmärkten gelten? Die Verhandlungen darüber befinden sich nun in der entscheidenden Phase. Grund genug für ein breites Bündnis von NGOs, ein wachsames Auge auf die Finanzpolitiker unter den europäischen Volksvertretern zu werfen! Professionell und beharrlich verfolgen Aktivisten seit über einem Jahr die Verhandlungen über das Regulierungspaket "MiFID/MiFIR II" ...

• Aufschub für Libyen-Flüchtlinge – SPD muss humanitäre Lösung zulassen!

  05.08.2013 | Bis zu 300 afrikanische Flüchtlinge aus Libyen sind seit Ende März obdachlos in Hamburg. Viele Menschen haben sich mit ihnen solidarisiert. Der Hamburger SPD-Senat will sie zurückschicken nach Italien, wo sie 2011 nach den Wirren des libyschen Bürgerkriegs offiziell eingereist waren. GRÜNE und die LINKE haben einen Aufruf präsentiert, der ein Abschiebe-Moratorium fordert (siehe unten), um Zeit für die Suche nach einer Lösung zu gewinnen ...

• Fragen & Antworten zum EU-US-Abkommen: Wer will eine Wirtschafts-NATO?

  25.07.2013 | In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich? Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...

• Wider die politische Lethargie vor den Wahlen

  25.07.2013, A. BERGER, V. DEILE, J. GARSTECKI, H. LIETZ u.a. | Wir wenden uns mit diesem Brief an alle, die von der Politik in unserem Land enttäuscht sind, wie von einer Lähmung befallen und fast kapitulieren vor der Frage, was sie wählen und ob sie überhaupt wählen sollen. Wir wollen aber nicht länger hinnehmen, dass eine Debatte über langfristige gesellschaftliche Ziele nicht nur nicht stattfindet, sondern auch offenbar nicht gewollt ist ...

• Ein schlechter Tag für Europa. Parlament befürwortet Kürzungshaushalt bis 2020

  03.07.2013 | Mit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, obwohl sie nur Punkte enthalten haben, die bereits in vergangenen Resolutionen mit großer Mehrheit angenommen worden waren ...

• Ungarn: Mehrheit des EU-Parlaments nimmt Orban in die Pflicht

  

  02.07.2013 | Eine Mehrheit des EU-Parlaments sieht die Unabhängigkeit der Justiz, den Schutz von Minderheiten und die Freiheit der Medien in Ungarn in Gefahr und fordert mehr Druck auf Orban. Die große Mehrheit der europäischen Konservativen, allen voran die Abgeordneten der CDU/CSU, nehmen ihren politischen Gefährten dagegen weiter in Schutz ...

• Europa muss wieder ein Zukunftsprojekt werden!

  02.07.2013, Gabi Zimmer | Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen ein Europa haben, das letztendlich allen Menschen auch eine Zukunft bieten kann, und wir wissen ganz genau, dass Verträge, Abkommen, Entscheidungen, die zwischen den Institutionen getroffen werden, die Entwicklungsmöglichkeiten der EU entweder einschränken oder sie erweitern ...

• Wider das Neben- und Gegeneinander im Europa der Nationalstaaten

  

  27.06.2013, Jürgen Klute | Im linken wie im rechten Lager, in den gebeutelten Krisenländern wie im stolzen Club der AAA-Länder: Die europäische Gemeinschaftswährung scheint rapide an politischer Unterstützung zu verlieren. Vom unilateralen Ausstieg aus dem Euro, über die parallele Wiedereinführung nationalstaatlicher Währungen bis zur Auflösung der Währungsunion: Die Debatte über die Zukunft des Euro ist längst enttabuisiert ...

• Freihandelsabkommen EU-USA: Das große Besteck

  

  23.06.2013 | Zwar bemühen sich die Verhandlungsführer des Rates ebenso wie Frankreichs, den gefundenen Kompromiss für das Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen EU-USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) als Erfolg zu verkaufen, de facto kann aber die Ausnahme des Kulturbereichs aus dem Freihandel zurückgenommen werden, wenn Rat und Kommission dem zustimmen ...

• Finanzplan: Europaparlament wütend über irischen Ratspräsidenten Gilmore

  22.06.2013, Simon Poelchau, NEUES DEUTSCHLAND | Der irische EU-Ratspräsident Eamon Gilmore sorgte am Donnerstag für Aufregung im Europäischen Parlament. Nach Beratungen mit den Abgeordneten hatte er zuvor bekannt gegeben, dass es eine Einigung zwischen dem EU-Parlament und den 27 Regierungen über die Finanzplanung der Union gegeben habe ...

• EU-Abgeordnete: Verbindliche Regeln für transnationale Betriebsräte!

  

  20.06.2013, Thomas Händel | Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ausschließlich national. Hunderttausende von Firmen sind transnational, also in mehreren Ländern Europas, aktiv. Erhebliche Veränderungen bei der Nachfrage und Auftragslage, der Organisation und den Unternehmensstrukturen beeinflussen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Deren arbeitsrechtliche Stellung ist jedoch je nachdem in welchem Land sie bei dem jeweiligen Unternehmen beschäftigt sind unterschiedlich, das heißt die Reichweite arbeits- und sozialrechtlicher Systeme endet in der Regel an der jeweiligen Landesgrenze.

• "Verhandlungen, sofern sie als solche bezeichnet werden können"

  20.06.2013, Reimer Böge | "Ich will einer möglichen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments dazu nicht im Wege stehen. Ich kann aber keine verbindliche Unterstützung, geschweige denn Verteidigung der vorliegenden Texte gewährleisten. Deswegen habe ich mich entschieden, die Berichterstattung zum Finanzrahmen, die ich seit 2004 innehabe, niederzulegen."

• Wir müssen Portugal verändern, ihr müsst Deutschland verändern, und zusammen können wir Europa verändern.

  

  16.06.2013 | Rede von Marisa Matias, MdEP, Linksblock (Portugal), Stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich damit beginnen, Eurem Parteitag herzlich Grüße zu überbringen. Es ist für mich eine große Freude, hier bei Euch zu sein, in so einem wichtigen Augenblick für DIE LINKE – was auch bedeutet: in einem sehr wichtigen Augenblick für die Linke in Europa ...

• Ein anderes Europa ist möglich, DIE LINKE muss dafür kämpfen!

  

  16.06.2013, Gabi Zimmer | Die Krise geht einher mit einem massiven Demokratieabbau. Kanzlerin Merkel löste die bis Krisenausbruch geltende Gemeinschaftsmethode durch die Unionsmethode ab. Um das Europaparlament und die Beteiligung der Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten weitgehend zu umgehen, praktizieren sie und ihre politischen Partner ein Verfahren, das Vereinbarungen und Verträge auf zwischenstaatlicher Ebene ermöglichte. Getreu dem Motto, demokratisch ist, was der Wirtschaft nützt, wurden Verträge wie der Fiskalpakt ohne die entsprechende parlamentarische Mitwirkung abgeschlossen und umgesetzt - mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in die Haushaltsentscheidungen in den Mitgliedstaaten.

• Protestbewegung #occupygezi: Demokratischer Durchbruch in der Türkei?

  

  14.06.2013 | Der Gezi-Park ist nicht nur ein schöner Fleck im Herzen von Istanbul. Er ist auch einer der wenigen Grünflächen im Stadtinneren. Als den Istanbuler Bürgerinnen und Bürgern bewusst wurde, dass der Gezi-Park einem Einkaufszentrum weichen sollte, haben sie den Park am 28. Mai besetzt und den direkt daneben liegenden Taksim-Platz gleich mit ...

• Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 zur Lage in der Türkei

  14.06.2013 | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 zur Lage in der Türkei (2013/2664(RSP)) Das Europäische Parlament , – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 18. April 2013 zu dem Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei(1) , – unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, – unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3 ...

• Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen

  

  13.06.2013, MdEPs Zimmer, Ernst, Händel, Klute, Bisky, Scholz | Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...

• Geschichte wird gemacht - Bilder einer neuen Türkei

  

  09.06.2013 | Gemeinsam mit einer kleinen Gewerkschafter-Delegation aus Dortmund ist Jürgen Klute am 8. Juni in Istanbul gewesen, um den Protestierenden am Taksim-Platz und streikenden Gewerkschaftern am Atatürk-Flughafen ihre Solidarität zu zeigen. Wir zeigen hier einige Eindrücke eines beeindruckend selbstbewussten, ...

• "Wir akzeptieren diese Politik nicht länger."

  06.06.2013 | "Das Aussehen Europas verändert sich." Damit es sich zum besseren verändert, kommen AktivistInnen aus ganz Europa an diesem Wochenende in Athen zum Alternativgipfel ALTERSUMMIT zusammen. Die Linksfraktion GUE/NGL beteiligt sich, genauso wie Gabi Zimmer, Jürgen Klute, Helmut Scholz und weitere MdEPs der europäischen Linken ...