Schlagwort: Menschenrechte

  • Auf beiden Augen blind: Entwurf für Türkei-Fortschrittsbericht liegt vor

    18.01.2013 | Das Europäische Parlament sieht sich gerne als Anwalt für Menschenrechte und Demokratie, insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union. Tatsächlich gibt es in den meisten Fraktionen Abgeordnete, die sich engagiert und glaubwürdig für die Rechte von Bürgern inner- und außerhalb der EU einsetzen, sei es von religiösen oder ethnischen Minderheiten, sei es von Frauen und Mädchen, seien es Erwerbslose, Arme oder Obdachlose ...

  • "Sie war die Lebensfreude selbst. Ihr Lächeln werde ich nie vergessen."

    17.01.2013 | Wir trauern um die in Frankreich arbeitende Kurdin ‚Rojbin' Fidan Dogan, die im Alter von 30 Jahren gemeinsam mit Sakine Cansiz und Leyla Söylemez am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurde. ‚Rojbin' hatte ihren Anteil daran, dass zwei große Hungerstreiks im letzten Jahr kein tragisches Ende genommen haben, sondern eine Tür zu Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK geöffnet haben ...

  • Bleiberecht nur für Spitzel?

    08.01.2013 | Eine Untersuchung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, hat verdeutlicht, dass bundesweit MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz-Behörden systematisch und mit rechtlich fragwürdigen sowie teilweise offensichtlich rechtswidrigen Methoden kurdische Jugendliche auf eine Zusammenarbeit ansprechen ...

  • EU-Parlament ignoriert Proteste von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern

    11.12.2012, Helmut Scholz, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte beantragt. „Die Zustimmung ...

  • Menschenrechte zählen nicht.

    11.12.2012, Gerhard Dilger, NEUES DEUTSCHLAND | Heute will das Europaparlament das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ratifizieren. Auffällig: Drogengelder können künftig noch leichter gewaschen werden. Trotz der Proteste von Menschenrechtlern oder Regenwaldschützern zeichnet sich im Europaparlament eine breite Mehrheit für den bereits 2010 unterzeichneten Freihandelsvertrag zwischen der EU mit den Andenländern Kolumbien und Peru ab ...

  • JAVIER CÁCERES, SUEDDEUTSCHE ZEITUNG: Gut für die Drogenmafia.

    10.12.2012 | (...) Schon seit Jahren laufen Linke, Grüne, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen Sturm, weil sie nicht einsehen, dass Länder mit dem Wegfall von Handelsbarrieren belohnt werden sollen, in denen elementare Rechte mit Füßen getreten werden. (...) Am Vorabend der Abstimmung sorgt nun eine Studie einer gemeinnützigen niederländischen Organisation namens Somo für Aufregung ...

  • Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

    10.12.2012 | Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...

  • Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

    09.12.2012 | In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über die die EU-Abgeordneten am Montag und Dienstag debattieren und entscheiden. Die Verhandlungen über das Abkommen mit Kolumbien standen wie bei kaum einem Handelsvertrag zuvor in der Kritik von Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und Umweltschützern ...

  • Damit aus Versprechen keine Lügen werden...

    08.12.2012 | Liebe Konferenzteilnehmer, liebe Freundinnen und Freunde, es ist mir eine große Freude, Sie noch einmal sehr herzlich im Namen der Fraktion der Europäischen Linken, aber auch im Namen der Kurdischen Freundschaftsgruppe hier, im Europäischen Parlament zu begrüßen! Dies ist bereits die 9. Konferenz, die wir als GUE/NGL gemeinsam mit dem EUTCC-Netzwerk organisieren ...

  • Freihandel Lateinamerika und EU: Erleichterungen für Drogenbosse

    06.12.2012, Gerhard Dilger (TAZ) | „Die Kontrollbehörden werden in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, und es werden nur schwache Empfehlungen ausgesprochen“, weiß die belgische Forscherin Myriam Vander Stichele, die ihre Studie am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Beim parallel ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Zentralamerika, der ebenfalls vor der Ratifizierung steht, würden hingegen eine ganze Reihe von härteren Verpflichtungen und sogar konkrete Maßnahmen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Korruption erwähnt, insbesondere auf dem Gebiet der transatlantischen Zusammenarbeit.

  • Free Trade Agreement EU – Colombia & Peru

    05.12.2012 | EU to promote illegal money trafficking from Colombia and Peru? A new report by the Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) presented today at the European Parliament reveals that with the signature of the Free Trade Agreement (FTA) between the EU, Colombia and Peru, there is a great risk of increased economic instability, tax evasion and even laundering of drug money ...

  • PRESS CONFERENCE

    04.12.2012 | With the ratification of the Free Trade Agreement between the EU and Colombia there will be a financial liberalisation and deregulation which will bring about a high risk of increasing illicit money flows, money laundering and tax evasion. While the European Union is committed to a reform of financial ...

  • Zeit für Verhandlungen!

    30.11.2012 | THE KURDISH QUESTION IN TURKEY: TIME TO RENEW THE DIALOGUE AND RESUME DIRECT NEGOTIATIONS Interpretation available in Turkish, English, French, German, Dutch, Danish Patrons Archbishop Emeritus Desmond Tutu Nobel Peace Prize Laureate, South Africa Dr. Shirin Ebadi Nobel Peace Prize Laureate, Iran ...

  • Warnungen nicht überhören, Freihandelsabkommen beerdigen!

    29.11.2012, Helmut Scholz u.a. | MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE. / Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke) hat heute den Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments in die Verantwortung genommen, nachdem dieser grünes Licht für das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gegeben hatte ...

  • Welcher Ausweg aus der Gewalt? Die Opfer haben das Wort

    15.11.2012 | Ohne euch wären wir nicht mehr hier - Ein Dokumentarfilm von Dominique Doujenis und Marie-Louise Schmidt Die Friedensgemeinde von San José de Apartadó war 2011 Finalist für den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments. Wir freuen uns sehr, dass wir die Vertreter der Gemeinde genau ein Jahr darauf erneut im Europäischen Parlament begrüßen durften ...

  • Das Leben der hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei muss gerettet werden

    15.11.2012 | Am 12. September haben in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich kurz darauf mehr als 600 weitere Inhaftierte anschlossen. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod ...

  • Wasser ist Menschenrecht!

    01.11.2012, Europäische Bürgerinitiative Right2Water | Mehr als zwei Millionen Menschen in Europa haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen. Daran dürfte sich nach gegenwärtigem Stand nicht viel verbessern, denn Griechenland und Portugal haben sich gegenüber der Troika verpflichtet, ihre Wasserversorgung zu privatieren. Immer mehr von der Krise betroffene Bürger, können ihre Rechnungen nicht mehr begleichen und bleiben auf dem Trockenen.

  • Hände schütteln ohne schmutzige Finger zu bekommen. Unklare Iran-Politik des EU-Parlaments

    31.10.2012 | Neben Haushaltsverhandlungen, Finanzmarktregulierung und Gleichstellungsfragen stehen derzeit die Beziehungen zum Iran im Fokus der EU-Abgeordneten. Zwei iranische Oppositionelle, die Anwältin Nasrin Sotoudeh und der Filmemacher Jafar Panahi, haben gemeinsam den diesjährigen Sacharow Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments gewonnen ...

  • Geschichte, die sich wiederholt

    25.10.2012 | Heute ist der 43 Tag des Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen. Der Hungerstreik hat einen kritischen Punkt erreicht. Wenn kein Schritt in Richtung Erfüllung der Forderungen getan werden sollte, fürchte ich, dass die Geschichte sich wiederholt, sich unserem Schmerz neue Schmerzen hinzufügen und jeder Tod uns einen weiteren Schritt voneinander entfernt ...
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