Schlagwort: Demokratie

  • Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist.

    12.03.2013, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...

  • Lateinamerika trauert um einen großen Kämpfer

    06.03.2013 | Nach zweijährigem Kampf gegen den Krebs ist Venezuals Präsident Hugo Chavez Frias am 5. März 2013 in Caracas verstorben. Die Trauer um den Mann, der 12 Jahre an der Spitze des ölreichen südamerikanischen Landes stand, geht weit über Venezuela hinaus. Auch die Linksfraktion GUE/NGL hat sich den Beileidsbekundungen angeschlossen ...

  • Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

    28.02.2013 | Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen ...

  • Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

    18.02.2013 | Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen ...

  • Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

    17.02.2013 | Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute, Haushaltsexperte der LINKEN erläutert, wieso er ein Scheitern des Finanzrahmens für wahrscheinlich hält: „Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden ...

  • Das Schweigen ist gebrochen

    15.02.2013, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im eigenen Land über Verhaftungen, Einschüchterungen und drakonisch bis lächerliche Gerichtsurteile mundtot zu machen ...

  • Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält

    11.02.2013, Florian Eder, Silke Mülherr (DIE WELT) | Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. (...) Es ist eins der großen Themen für die Abgeordneten: Sie wollen verhindern, dass die Mitgliedsländer die EU bewusst kurz halten. Wo die Grenze des Zumutbaren liege?

  • Hohe Standards: Demokratie und Partizipation unter Chávez

    26.01.2013 | Venezuela macht derzeit vor allem mit der Erkrankung von Präsident Hugo Chavez Schlagzeilen. Wieder einmal wird in den Medien das Bild eines autokratisch regierten Landes gezeichnet. Jürgen Klute hatte vor wenigen Wochen die Möglichkeit, sich selbst ein Bild von der politischen Lage zu machen. Auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde hat er als Wahlbeobachter die wichtigen Gouverneurswahlen begleitet ...

  • Auf beiden Augen blind: Entwurf für Türkei-Fortschrittsbericht liegt vor

    18.01.2013 | Das Europäische Parlament sieht sich gerne als Anwalt für Menschenrechte und Demokratie, insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union. Tatsächlich gibt es in den meisten Fraktionen Abgeordnete, die sich engagiert und glaubwürdig für die Rechte von Bürgern inner- und außerhalb der EU einsetzen, sei es von religiösen oder ethnischen Minderheiten, sei es von Frauen und Mädchen, seien es Erwerbslose, Arme oder Obdachlose ...

  • Wie viel Demokratie braucht die Wirtschaft? Abgeordnete fordern Mitbestimmung bei Unternehmensumstrukturierungen

    16.01.2013, Thomas Händel, EGB, Arbeiterkammer Österreich, EP-Resolution | Seit Jahren fehlen einheitliche europäische Vorschriften über Mindeststandards bei Betriebsveränderungen. Durch die Wirtschaftskrise sind zusätzliche Probleme aufgetreten, die Cercas auf europäischer Ebene angehen möchte. Mit seinem Bericht regte er eine Diskussion im Europäischen Parlament an, der wissenschaftliche Studien und kontroverse Debatten folgten ...

  • Haftstrafe für Ex-MdEP Strasser: Null Toleranz für bestechliche Gesetzgeber

    15.01.2013 | Bestechlichkeit „ganz eindeutig erfüllt" (ORF) Vier Jahre unbedingte Haft: So lautet das am Montag gefällte Urteil gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister und Europaabgeordneten Ernst Strasser wegen „Bestechlichkeit" (§304 StGB). (...) Sollte das Urteil in Rechtskraft erwachsen, müsste der ehemalige Innenminister also für volle vier Jahre ins Gefängnis ...

  • Bleiberecht nur für Spitzel?

    08.01.2013 | Eine Untersuchung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, hat verdeutlicht, dass bundesweit MitarbeiterInnen der Verfassungsschutz-Behörden systematisch und mit rechtlich fragwürdigen sowie teilweise offensichtlich rechtswidrigen Methoden kurdische Jugendliche auf eine Zusammenarbeit ansprechen ...

  • Die Krise der EU und das Elend mit der Rechtsgrundlage: ein Lehrstück

    08.01.2013, Helmut Scholz, Norbert Hagemann (europarot 10) | Demokratieabbau auf dem Wege der Umgehung bestehenden Rechts und per Austeritätspolitik betriebene soziale Demontage sind zwei Seiten derselben Medaille. Diesen Zusammenhang kennen wir aus den nationalen Debatten um linke Alternativen in und für Europa. Dass nationale Regierungen von Deutschland bis Zypern analoge Prozesse auch auf europäischer Ebene vorantreiben, ist bisher weitgehend unbeachtet und undiskutiert geblieben ...

  • 3. Advent, 30 Grad & 23 neue Gouverneure

    16.12.2012 | Auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde CNE nimmt Jürgen Klute an einer Beobachtermission der Gouverneurswahlen in Venezuela teil. Beobachten Sie doch einfach mit...!

  • Regionalwahlen in Venezuela: Jürgen Klute als Wahlbeobachter vor Ort

    14.12.2012 | Nach der Bestätigung des Amtsinhabers Hugo Chávez vor zwei Monaten, werden die Bürger Venezuelas an diesem Sonntag, den 16. Dezember, erneut an die Wahlurnen gerufen. Die Regionalwahlen in dem südamerikanischen Land stehen nicht zuletzt unter dem Zeichen des schwierigen Gesundheitszustands des Präsidenten, der sich am Dienstag erneut einer Krebsoperation unterziehen musste ...

  • Zehn Minuten, um das 19. Jahrhundert zu überwinden

    11.12.2012, Robert Menasse | Die Überwindung des Nationalstaats ist eine zähe Angelegenheit, es zeigte sich, dass sie nur in kleinen Schritten erfolgen kann. Und weitere kleine Schritte wurden beharrlich gesetzt. Ökonomisch durch die immer konsequentere Verflechtung der Volkswirtschaften, den freien Kapitalverkehr und den gemeinsamen Markt, organisatorisch durch den Ausbau der supranationalen europäischen Institutionen. Lange Zeit wurde diese Entwicklung in der öffentlichen Wahrnehmung als vernünftig und faszinierend angesehen, und schließlich als so geschichtsmächtig, dass eine Umkehr unvorstellbar schien. Aber die Stimmung ist gekippt.

  • Damit aus Versprechen keine Lügen werden...

    08.12.2012 | Liebe Konferenzteilnehmer, liebe Freundinnen und Freunde, es ist mir eine große Freude, Sie noch einmal sehr herzlich im Namen der Fraktion der Europäischen Linken, aber auch im Namen der Kurdischen Freundschaftsgruppe hier, im Europäischen Parlament zu begrüßen! Dies ist bereits die 9. Konferenz, die wir als GUE/NGL gemeinsam mit dem EUTCC-Netzwerk organisieren ...

  • Das Leben der hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei muss gerettet werden

    15.11.2012 | Am 12. September haben in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, dem sich kurz darauf mehr als 600 weitere Inhaftierte anschlossen. Ab dem 40. Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50. Tag auch zum Tod ...

  • High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden

    05.11.2012 | Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-Direktoriums Bis heute mittag, 12 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so eine offene Debatte um die Neubesetzung im EZB-Direktiorium ausgebremst werden. ...
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