Schlagwort: Griechenland

• Bundestagsabstimmung über Griechenland

  

  19.07.2015, Jürgen Klute | Die Diskussion, welche Haltung die Linksfraktion im Bundestag einnehmen sollte, ist alleine der Logik des deutschen Politikbetriebs gefolgt. Die Opposition grenzt sich von der Regierung ab. Das Dilemma, in die diese Abstimmung führt, verweist aber auf ein tiefer liegendes Problem: Auf die Fragwürdigkeit des ganzen Abstimmungsverfahrens über die Krisenpolitik in der EU.

• Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

  

  01.06.2015, SYRIZA | Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums, um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden ...

• EU-Pilot | Sonderausgabe griechische Reparationsforderungen

  

  17.03.2015, Jürgen Klute | In den letzten Tagen hat sich die Debatte um die griechischen Reparationsforderungen an Deutschland zugespitzt. Eine Vielzahl von Artikeln ist dazu in den letzten Tagen erschienen. Zunehmend kommt die Bundesregierung mit ihrer strikten Ablehnung der Reparationsforderungen unter Druck. Deshalb gibt es hier heute eine Sonderausgabe des EU-Piloten ausschließlich zu diesem Thema. Solange diese Debatte anhält, wird diese Ausgabe kontinuierlich aktualisiert.

• Aufruf: Erneuerung Europas

  

  12.03.2015, Jochaim Bischof, Elisabeth Gauthier, Jürgen Klute, David Meienreis, Björn Radke, Axel Troost | Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen ...

• Endlich hat Griechenland eine eigene Stimme. Eine Stimme, die gehört wird in Europa.

  19.02.2015 | Die Republik Griechenland verhandelt als gleichwertiger Partner. Das ist die erste greifbare, die erste wirkliche Veränderung, die viele im In- und Ausland nur schwer verstehen können und nicht wahrhaben wollen. (...) Das mag manche stören und nerven. Herr Schäuble hat gestern die Fassung verloren. Ich sage das nicht, weil er sich über die griechischen Regierung ausgelassen hat. Das ist sein gutes Recht.

• Technokraten nach Hause - endlich!

  19.02.2015 | Die ersten Schritte der frisch ins Amt gekommenen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras wurden von deutschen Medien scharf unter die Lupe genommen. Das wundert nicht in Anbetracht ihres ehrgeizigen Anspruchs, die Troika - das operative Herzstück des deutschen Europas - Geschichte werden zu lassen.

• Regierungserklärung vor dem griechischen Parlament

  

  10.02.2015, Alexis Tsipras | Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind. Die Konfrontation mit einem Regime politischer und wirtschaftlicher Macht, welches unser Land in die Krise geführt und international in Misskredit gebracht hat. In diesem hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozess wird Griechenland eine positive und katalytische Rolle spielen. Mit dem Ziel:

• Und wenn Syriza die Europäische Union beim Wort nehmen und Griechenlands Schulden prüfen würde?

  

  31.01.2015, Eric Toussaint | Seit in Griechenland für den 25. Januar 2015 Wahlen angekündigt wurden, wird die Möglichkeit, dass Syriza den Wahlsieg davonträgt und eine Regierung bildet, der Öffentlichkeit und insbesondere der in der Eurozone als Bedrohung präsentiert. Jedoch wissen diejenigen, die Alarm schlagen, ganz genau, dass Syriza angekündigt hat, im Fall einer Regierungsübernahme die Schuldentilgung nicht auszusetzen und die Eurozone nicht zu verlassen. Syriza schlägt vor, auf europäischer Ebene die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln, und möchte, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Dafür verpflichtet sich Syriza, die ungerechten und unsozialen Maßnahmen aufzuheben, die von den früheren Regierungen und der Troika getroffen wurden.

• Erste Ausgabe: EU-Pilot mit aktuellen Berichten zur Europäischen Union

  

  02.10.2014, Jürgen Klute | Was passiert aktuell in Brüssel? Mit meiner persönlichen Presseschau "EU-Pilot" gebe ab jetzt regelmässig einen Überblick über das Geschehen in Brüssel und Europa. In der aktuellen Ausgabe mit Beiträgen von Eric Bonse, Bernhard Sander, Christoph Herwartz, Axel Troost, Nikos Konstandaras u.a.!

• Dutzende gegen Dreigespann

  27.02.2014, Max Reitner, NEUES DEUTSCHLAND | Während die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus. Die Austeritäts- und Reformprogramme missachteten die Grundrechtecharta der EU und ignorierten die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen. Die Kürzungspolitik, so der Bericht, beschneide Bürgern in den Krisenländern den Zugang zur Gesundheitsversorgung und bedrohe die Tariffreiheit der Sozialpartner.

• EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte

  25.02.2014, Jürgen Klute | Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen.

• „Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“

  

  02.02.2014, Jürgen Klute | Die Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das Untersuchungsteam seine letzte von insgesamt vier Delegationsreisen ab. Als Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsteam hat Klute ein Bündel konkreter Forderungen zur schrittweisen Abkehr des verfehlten europäischen Krisenregimes vorgelegt. Klute fordert das EU-Parlament auf, auf dem Klageweg gegen vertragswidrige Klauseln in den Reform-Memoranden vorzugehen.

• Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz

  

  17.01.2014, Fragen: Katja Herzberg, neues deutschland | Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt? Was kann der Untersuchungsbericht bewirken?

• Absage von Griechenland-Besuch: Linke sieht Rückschlag für Troika-Untersuchung

  

  06.01.2014, Gabi Zimmer, Jürgen Klute | Diese Woche wollten die EU-Abgeordneten in Athen ihre Untersuchungen zur Arbeit der Troika aufnehmen. In letzter Sekunde wurde die Fahrt nun von Parlamentspräsident Schulz abgesagt, der sich mit dem griechischen Premier Samaras auf eine Verschiebung des Besuchs geeinigt hatte. Die LINKE im Europaparlament sieht in der Absage einen enttäuschenden Rückschlag für die Aufarbeitung der Troika-Maßnahmen.

• Die vier Krisen des Euro

  01.11.2013, Ulrike Herrmann | Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Eurofrage vernachlässigt. Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann. Die Europäer erleben Weltgeschichte. Wie immer die Eurokrise endet - ob die Währungsunion auseinanderbricht oder überlebt -, das Ergebnis wird die Zukunft prägen ...

• Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst Griechenlands als Konsequenz der europäischen Sparpolitik

  17.09.2013, Jürgen Klute, Nikos Chountis | In den letzten Monaten häuften sich die Beschwerden griechischer Staatsbürger in Deutschland anlässlich des Vorgehens beim griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf. Die Beantragung eines Reisepasses dauert derzeit mindestens drei Monate, die Beantragung anderer Unterlagen wie Geburtsurkunden oder Heiratsurkunden mehrere Monate. Die Mitarbeiter des Generalkonsulats sind telefonisch derzeit überhaupt nicht mehr erreichbar. - Wie bewertet die Kommission die Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst, die die EU von Griechenland eingefordert hat und die eine direkte Auswirkung auf die griechischen Staatsbürger haben, die in anderen EU-Ländern leben?

• Die Furcht der Eliten

  21.06.2013, Steffen Lehndorff, taz | Wenn die größte Volkswirtschaft der Eurozone "Profitieren ohne investieren" praktiziert, fliegt das Projekt allen um die Ohren. Nun hat auch die deutsche Linke ihre Euroausstiegsdebatte. Auffallend an den Pro- und Kontra-Beiträgen in der taz und anderen Medien ist zunächst das Ausmaß an grundsätzlicher ...

• "Wir akzeptieren diese Politik nicht länger."

  06.06.2013 | "Das Aussehen Europas verändert sich." Damit es sich zum besseren verändert, kommen AktivistInnen aus ganz Europa an diesem Wochenende in Athen zum Alternativgipfel ALTERSUMMIT zusammen. Die Linksfraktion GUE/NGL beteiligt sich, genauso wie Gabi Zimmer, Jürgen Klute, Helmut Scholz und weitere MdEPs der europäischen Linken ...

• Energiekommissar Oettinger für Polemik zur Krise kritisiert

  30.05.2013, Katja Herzberg, ND | »Selbstverständlich ist Europa ein Sanierungsfall - das ist aber auch schon fast alles, wo ich Herrn Oettinger Recht geben würde«, kommentierte der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (LINKE) diese Äußerungen gegenüber »nd«. Von »Gutmenschentum« könne nicht die Rede sein, »wenn in Ländern wie Griechenland und Portugal eine brutale Kürzungspolitik durchgesetzt wird, die buchstäblich Menschenleben gefährdet.«

• Wirtschaftliche Lage in der Eurozone: Augenwischerei statt ehrliche Analyse

  

  18.04.2013, Jürgen Klute | Die Eurozone ist die einzige Weltregion, die auch 2013 - eben fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise - nicht aus der Rezession gefunden hat. Anstelle einer Analyse dieser Lage wollen Sie behaupten, die Lösung hätten wir längst gefunden? Während wir den schwächsten unserer Mitgliedstaaten sehr genau vorschreiben, wie sie ihren Haushalt zu gestalten haben, möchten Sie Finanzinstitute, die wesentlich höhere Liquiditätshilfen erhalten haben, in Watte packen. Die Bürger und Bürgerinnen kritisieren uns dafür, wenn wir nicht konsequenter versuchen, unseren Bankensektor zum Dienst an der Realwirtschaft zu verpflichten.