Schlagwort: Demokratie

  • Quote ohne Frauen

    26.10.2012, Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND | Paukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank die Zustimmung. Obwohl das Europaparlament die Inthronisierung Merschs nicht verhindern kann, probte der Ausschuss den Aufstand gegen die EU-Oberen. Und bediente sich dabei eines Verfahrenstricks.

  • Geschichte, die sich wiederholt

    25.10.2012 | Heute ist der 43 Tag des Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen. Der Hungerstreik hat einen kritischen Punkt erreicht. Wenn kein Schritt in Richtung Erfüllung der Forderungen getan werden sollte, fürchte ich, dass die Geschichte sich wiederholt, sich unserem Schmerz neue Schmerzen hinzufügen und jeder Tod uns einen weiteren Schritt voneinander entfernt ...

  • Im Raumschiff

    19.10.2012 | Zum ersten Mal luden die LINKE-Abgeordneten im Europäischen Parlament zur Herbstakademie ein Drei Tage lang informierten sich »interessierte Laien« über die EU-Politik, ihre Folgen für die Mitgliedsstaaten und die parlamentarische Arbeit der Linksfraktion in der »europäischen Volksvertretung«. Das viel zitierte Raumschiff Brüssel, so erfuhren die Besucher, hat sich von der Realität weit weniger entfernt, als es mitunter den Anschein hat ...

  • Türkei: Auf der Suche nach dem demokratischen Fortschritt

    14.10.2012 | Ist die Türkei reif für einen Beitritt zur Europäischen Union? Am 10. Oktober hat Erweiterungskommissar Füle Zeugnisse an die Beitrittsaspiranten der europäischen Gemeinschaft verteilt. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Fragen: Erstens, ist das Land in der Lage im Wettbewerb des Binnenmarktes standzuhalten? Hier ist die Kommission optimistisch ...

  • Fiskalpakt rechtswidrig? LINKE im Europaparlament legt Gutachten vor

    01.10.2012, Neues Deutschland | Brüssel (nd). Die LINKE im Europäischen Parlament will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen lassen, ob die Verträge zum Fiskalpakt auf EU-Ebene rechtmäßig sind. Die Partei stützt sich dabei auf ein gestern in Brüssel vorgestelltes Gutachten, das sie bei dem Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano in Auftrag gegeben hatte ...

  • Fiskalvertrag: LINKE im Europäischen Parlament fordert Überprüfung durch EUGH

    28.09.2012, Studie von Prof. Fischer-Lescano | "Der EuGH muss überprüfen, ob eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fiskalvertrag erforderlich ist. Aus unserer Sicht ist dies der Fall, da die EU nicht in den Fiskalvertrag eingebunden ist. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten benutzen die Organe der EU in einem völkerrechtlichen Vertrag, der kein primärrechtlicher Vertrag ist. Das ist europarechtlich fragwürdig", erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Bevor die EU-Institutionen Aufgaben aus dem Fiskalvertrag ausführen bedürfe es einer Änderung des EU-Primärrechts, so der deutsche Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano.

  • Der Quästor senkt den Daumen

    26.09.2012 | Linke EU-Abgeordnete Zimmer zeigt Armutsausstellung trotz Verbots durch parlamentarische Verwaltung Die Ablehnung kam während der Parlamentsferien. »Bedauerlicherweise« könne er eine Fotoausstellung zur Armut in Polen im allgemein zugänglichen Bereich des EU-Parlaments nicht genehmigen, teilte Quästor Jim Higgins, der im parlamentarischen Verwaltungsgremium für die Ausstellung zuständig ist, der LINKEN-Abgeordneten Gabi Zimmer mit ...

  • Demokratie gerettet, Mission completed? BVG-Urteil unter der Lupe

    19.09.2012 | Am 12. September hat wieder einmal ganz Europa nach Deutschland geschaut. In den EU-Institutionen, bei Nachbarländern, auf den Finanzmärkten und nicht zuletzt in der Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zunächst für großes Aufatmen gesorgt ...

  • Wieso uns Paraguay doch etwas angeht...

    12.09.2012 | Jürgen Klute über den parlamentarischen Putsch in Paraguay, den Versuch, die Landreform von Lugo zu stoppen, und den Besuch einer europäischen Politiker-Delegation. Lesen Sie hierzu auch ein Interview im "Neues Deutschland": http://www.neues-deutschland.de/artikel/237503.die-strategien-der-rechten-in-lateinamerika-haben-sich-geaendert ...

  • Zu den Vorfällen während des 20. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals in Mannheim

    09.09.2012 | Wir bedauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen kurdischen Jugendlichen am Rande unseres 20. Internationalen Kurdischen Kultur-Festivals. In der einseitigen Berichterstattung nicht erwähnt werden bisher die etwa hundert durch Schlagstöcke und Tränengas der Polizei verletzten Veranstaltungsbesucher ...

  • "Die Strategien der Rechten in Lateinamerika haben sich geändert"

    05.09.2012 | Im Gespräch: Der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute über den parlamentarischen Putsch in Paraguay, den Versuch, die Landreform von Lugo zu stoppen, und den Besuch einer europäischen Politiker-Delegation Im Juni fand in Paraguay ein parlamentarischer Putsch gegen den Präsidenten Fernando Lugo statt ...

  • Die Landfrage steht im Zentrum des Konflikts

    01.09.2012 | Interview mit den Europaabgeordneten Jürgen Klute (Die Linke) zu Paraguay Im Juli besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments (EP) Paraguay. Dem Zustandekommen der Delegation gingen heftige Kontroversen voran. Die Rechte im EP, insbesondere die spanische PP und Abgeordnete der französischen UMP, hatten sich zunächst jedwede Kritik am Putsch in Paraguay verbeten, stattdessen von einem normalen parlamentarischen Verfahren geredet ...

  • EU-Kommission: Deutschland muss mehr für Lohnwachstum tun!

    15.06.2012, Jürgen Klute | Völlig zu recht wird die Bundesrepublik aufgefordert, mehr in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu investieren. Und völlig zu recht wird von der Kommission gefordert, den Missbrauch von Minijobs zu stoppen und das Lohnwachstum dem Produktivitätswachstum anzupassen. Das ist eine späte, aber wichtige Erkenntnis, und ich hoffe, dass Sie diese Forderungen gegenüber der deutschen Regierung vehement vertreten!

  • Voranschreiten und zurückschauen...

    07.06.2012 | Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste im Europäischen Parlament, ich darf Sie hier im Namen meiner Fraktion, der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament willkommen heißen! Viele von Ihnen haben einen weiten Weg auf sich genommen, um hier in Brüssel an dieser Konferenz teilzunehmen. Darüber freue ich mich sehr, denn es zeigt, dass es richtig und wichtig ist, diese Konferenz gemeinsam mit der "Dersim Gesellschaft für Wiederaufbau" zu veranstalten ...

  • Auf der Suche nach dem Notausgang

    14.05.2012 | Möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro (...) Immer lauter werden die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel bringen. Im angelsächsischen Sprachgebrauch hat sich dafür bereits ein Wort eingespielt: Grexit, erfunden von den Analysten der Citigroup, zusammengesetzt aus Greece und Exit ...

  • Europa in der Krise: "Merkels Fiskalpakt ist Wahnsinn"

    10.05.2012 | (...) In der vergangenen Woche hat Cohn-Bendit ein Europa-Manifest veröffentlicht, es sollte eine "Neugründung der EU von unten" sein. Zu den Unterzeichnern gehört kurioserweise auch der aktuelle Parlamentspräsident Martin Schulz. (...) Es wirkt wie das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, denn bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Schulz den Staats- und Regierungschefs noch den Kampf angesagt ...

  • Zwischen den Stühlen: Kurden in Europa fordern Anerkennung

    29.03.2012 | Die in Europa lebenden Kurden fordern die Anerkennung ihrer Identität. Wie viel ihnen an dieser Forderung liegt, hat der im Februar stattgefundene »Lange Marsch von Genf nach Straßburg« eindrucksvoll bewiesen. Die Aktivisten wollten gegenüber den Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament und dem Europarat auf die Missachtung ihrer Rechte im Nahen Osten aufmerksam machen ...

  • Europäisches Semester - wider das Raumschiff

    29.02.2012 | Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des Vorjahres vorgelegt und damit lange bevor die nationalen Parlamente rechtskräftige Beschlüsse gefasst haben ...

  • Bundespräsidentenkandidat: Zwei Theologen, zwei Meinungen

    20.02.2012 | Zwei Theologen, zwei Meinungen: Jürgen Klute (Linkspartei), Mitglied des Europäischen Parlaments, hält nichts vom Kandidaten Gauck. Ganz anders der Diakoniepfarrer Karsten Herbers. Er spricht sich, wie Stimmen aus den großen Parteien vor Ort, für Karsten Herbers Gauck als Bundespräsident aus. ( ...
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