Schlagwort: EU-Haushalt

  • Agrarreform in hellgrün. EU-Parlament verwässert Kommissionspläne

    19.03.2013, Hanna Penzer | Mehr als 50 Jahre seit Bestehen der europäischen Landwirtschaftspolitik hat das EU-Parlament vergangene Woche sein Gesellenstück in Sachen Ackerbau und Viehzucht geliefert. Beschlossen 1958 im italienischen Stressa, in Kraft seit 1962 ist die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht nur einer der ältesten vergemeinschafteten Politikbereiche. Milchseen, Gurkenkrümmungsnormen und eine intransparente und bürokratische Umsetzung haben auch wesentlich das Bild der Bürger von Europa geprägt und die berüchtigsten Klischees über die Brüsseler "Eurokratie" in die Welt gesetzt.

  • Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

    13.03.2013 | Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...

  • Statistischer Sprung über die Klippe

    13.03.2013 | Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt ...

  • Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist.

    12.03.2013, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...

  • ITER oder der teure Traum von der Kernfusion

    12.03.2013 | ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) ist ein Versuchsfusionsreaktor, der die großtechnische Nutzung der kontrollierten Kernfusion zur Stromerzeugung vorbereiten soll: Durch die Verschmelzung von Atomkernen könnte in Zukunft Energie gewonnen werden. ITER ist gemeinsames Forschungsprojekt der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM), Japan, Russland, China, Südkorea, Indien und USA ...

  • Bauer sucht Land - Jungbauern kritisieren Ausverkauf von öffentlichen Böden

    26.02.2013, Bündnis Junge Landwirtschaft | Bessere Chancen für junge Neu- und Quereinsteiger in die Landwirtschaft und eine Reform der Privatisierungspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltung GmbH (BVVG) des Bundes - das sind Kernforderungen des „Bündnis Junge Landwirtschaft", einem Zusammenschluss von Junglandwirten, Studenten und Auszubildenden in der Landwirtschaft ...

  • Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates

    18.02.2013 | Hierzu die Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken, Gabi Zimmer: "Das Europaparlament muss sich gegen den faulen Hauhaltskompromiss der Regierungen stellen. Die Fraktionen müssen jetzt gemeinsam handeln, um die demokratischen Mitspracherechte der Abgeordneten gegenüber den Regierungen zu verteidigen ...

  • Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten

    17.02.2013 | Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute, Haushaltsexperte der LINKEN erläutert, wieso er ein Scheitern des Finanzrahmens für wahrscheinlich hält: „Das EU-Parlament ist mit dem Lissabon-Vertrag zum Mitentscheider über den EU-Haushalt geworden ...

  • EU - Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer

    15.02.2013, Christoph Hasselbach, Deutsche Welle | Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist in der Europäischen Union spätestens seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise 2008 ernsthaft im Gespräch. Der Grundgedanke dahinter: Die Finanzbranche soll einen Teil der Kosten tragen, für die sie mitverantwortlich ist. Auch soll der sogenannte Hochfrequenzhandel abgebremst werden. Er gilt als wichtiger Auslöser von Börsenturbulenzen. Die Kommission und viele Abgeordnete des Europaparlaments schielen aber noch auf einen möglichen Nebeneffekt.

  • Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel

    14.02.2013 | „Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer deutlich beitragen." Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission bieten dafür die richtige Basis, die aber an ein paar Stellen noch nachgebessert werden sollte ...

  • Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Worum geht’s ?

    11.02.2013 | Beim Ratsgipfel vom 8. Februar haben sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geeinigt. Doch damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Alle Entscheidungen, die den Haushalt der Europäischen Union betreffen, brauchen den Segen der EU-Abgeordneten ...

  • Wie sich die EU für den gemeinsamen Haushalt quält

    11.02.2013, Florian Eder, Silke Mülherr (DIE WELT) | Die Regierungschefs der EU müssen sich einstimmig auf einen Haushaltsrahmen einigen. Das EU-Parlament könnte den Kompromiss wieder zu Fall bringen – und droht, das notfalls auch zu tun. (...) Es ist eins der großen Themen für die Abgeordneten: Sie wollen verhindern, dass die Mitgliedsländer die EU bewusst kurz halten. Wo die Grenze des Zumutbaren liege?

  • EU streitet um Milliardensegen

    01.02.2013, Eric Bonse, taz | Die neue Finanzsteuer soll jährlich 35 Milliarden Euro bringen – mehr als erwartet. Berlin will das Geld für sich, das Europaparlament hält dagegen. Auch der der linke Wirtschaftsexperte Jürgen Klute betont: „Wir brauchen das Geld für Jobs und Wachstum.“ Das EU-Budget müsse mithilfe der FTT stärker auf umwelt- und sozialverträgliche Projekte ausgerichtet werden.

  • Haushaltskompromiss macht Unterfinanzierung zum Dauerzustand

    12.12.2012, Jürgen Klute | Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten Europa eine Verschnaufpause im Kampf um die Finanzierung der Union verschafft. Klute: ""Die Mitgliedsstaaten haben sich geweigert, den Zustand der Unterfinanzierung der Union zu beenden. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Kommission auch 2013 ab der zweiten Jahreshälfte ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann."

  • Milchbauern auf den Barrikaden

    30.11.2012 | EU-Agrarpolitik nach 2013Grundlegende Neuausrichtung der GAP notwendig? Bund deutscher Milchviehhalter/ European Milk Board Mit der bisherigen Ausrichtung der GAP geht die Zielrichtung einher, die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähig für die Weltmärkte zu machen. Die Prämienzahlungen waren ursprünglich damit begründet, der Landwirtschaft den notwendigen Zeithorizont für Anpassungsschritte zu verschaffen ...

  • Wir wissen doch, dass dies eine Politik der Spaltung ist.

    26.11.2012 | Es geht um vieles heute. Über Europa zu reden, heißt, über uns selbst zu sprechen. Über unsere Wurzeln, über unsere Geschichte, ohne die wir heute nicht hier stünden. Warum gerade zu Beginn die kurze Lesung aus Sempruns „Was für ein schöner Sonntag?" Um zu verstehen, warum die Linke in Europa so ist, wie sie ist, lohnt es sich einen Blick auch auf die Biographie Jorge Sempruns zu werfen ...

  • EU-Haushalt: Keine Einigung in Sicht

    21.11.2012 | Die Verhandlungen über den EU-Haushalt sind im vollen Gange: Für das laufende Haushaltsjahr fehlen rund 9 Mrd. €, die Verhandlungen zum Budget 2013 stecken seit letzter Woche in einer Sackgasse und über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 wird heftig diskutiert. Da bereits der Haushalt 2012 zu knapp bemessen war, ist die Europäische Kommission seit Oktober in Verzug mit ihren Zahlungen ...

  • Schicksalsfrage EU-Haushalt

    01.11.2012 | Portugal, Griechenland, Spanien - Übertriebene Sparanstrengungen reißen immer mehr EU-Mitglieder in die Krise. Öffentliche Ausgaben für Sicherheit und Verwaltung, Investitionen in Bildung, Energieeffizienz und Gesundheit wurden auf das absolute Minimum reduziert. EU- Fördermittel sind so nötig wie nie ...

  • Sparpolitik ist gescheitert!

    24.10.2012, Jürgen Klute | Das Land, aus dem ich komme, die Bundesrepublik, hat nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlich tiefen Krise gesteckt. Es hat 1953 das Londoner Schuldenabkommen gegeben. Dort hat es eben nicht nur Schuldenschnitte gegeben, sondern es hat vor allen Dingen ganz gezielt durch Förderprogramme im Rahmen des Marshallplans deutliche und spürbare Wachstumsimpulse gegeben.
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