Schlagwort: Demokratie

• Zuckerbrot zur Peitsche?

  

  01.06.2013, Karsten Peters | Es ist kein Geheimnis, dass nach Ansicht der EU-Kommission und des Rates die gegenwärtige Krise vor allem durch Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu lösen ist. Der jüngste Vorschlag der Kommission, der jetzt zur Diskussion steht, sieht eine Vorabkoordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese Maßnahmen die wirtschaftliche Situation in anderen EU-Ländern beeinflussen können ...

• Wettbewerbsinstrument: Soziale Dimension muss mehr Beachtung finden

  

  26.05.2013, Europäisches Parlament | Das Parlament hat mit Zurückhaltung auf die nächsten Schritte der Kommission für die Wirtschafts- und Währungsunion reagiert. Die Abgeordneten bemängeln ebenfalls, dass die Kommission nicht genug getan hat, um demokratische Kontrolle zu gewährleisten, und fordern Instrumente, um Reformen zu unterstützen und sozialen Problemen zu begegnen.

• Politisches Tauziehen in Venezuela: Spiel auf Zeit

  

  17.05.2013 | Am 14. April wurde Nicolás Maduro, venezolanischer Interimspräsident und Wunschkandidat des kürzlich verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, in seinem Amt bestätigt. Mit einem Vorsprung von weniger als zwei Prozent der Stimmen vor dem Oppositionskandidaten Henrique Capriles fiel das Wahlergebnis deutlich knapper aus, als es die Meinungsumfragen noch wenige Tage vor der Wahl vermuten ließen ...

• Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?

  

  08.05.2013, Jürgen Klute | Der Europatag am 9. Mai wäre für die BürgerInnen der Europäischen Union eigentlich ein guter Grund zum Feiern. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Rede in Paris. Mit dieser Rede gab Schuman den entscheidenden Anstoß zu einer tiefen und für damalige Verhältnisse ...

• EU-Haushalt: Damit alles so bleibt wie es ist auf der Baustelle Europa?

  

  04.05.2013, Jürgen Klute, Hanna Penzer (erschienen in: europarot) | Die Nachricht, dass die griechische Regierung die Investment-Banker von Goldman Sachs über Jahre teuer bezahlte, um öffentliche Defizite zu vertuschen, war eine dieser Funken, die einen Flächenbrand an den Anleihemärkten auslösten. Anstelle einer klaren Antwort auf die Frage, was ihnen das finanzielle Überleben ihrer schwächsten Mitglieder wert ist, liefern die Staatenlenker und Finanzminister der Eurozone der Öffentlichkeit seitdem ein unwürdiges Pokerspiel ums Geld ...

• Was bringt die neue Bankenaufsicht?

  

  25.04.2013, Jürgen Klute | Noch ist nichts endgültig entschieden, aber die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission zur einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht nähern sich ihrem Ende. Mit diesem als Element der Bankenunion geplanten Mechanismus sollen vor allem die großen europäischen Banken und Institute, die öffentliche Unterstützung erhalten, von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden ...

• EU-Politiker fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen Cartes

  

  22.04.2013 | Asunción. Mehrere Europaparlamentarier haben sich angesichts der mutmaßlichen Verstrickung eines Präsidentschaftskandidaten in den organisierten Drogenhandel besorgt geäußert. Die Vorwürfe, die sich gegen den Kandidaten der Colorado-Partei (ANR), Horacio Cartes, richten, sollten von der Justiz des südamerikanischen Landes unverzüglich aufgeklärt werden, forderte der Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, Jürgen Klute in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal "E`a" ...

• Friedensprozess in der Türkei: Verbale Abrüstung tut not!

  

  19.04.2013 | Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE, Mitglied in der Kurdischen Freundschaftsgruppe des Europäischen Parlaments: "Seit Ende 2012 verfolgen wir einen historischen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK-Guerilla, im Wesentlichen vertreten durch Abdullah Öcalan. Die Chancen sind heute so hoch wie nie, dass ein Konflikt bald ein Ende findet, der seit über 30 Jahren blutig ausgetragen wird und der auf beiden Seiten Tausende von Opfern gefordert hat ...

• Kein Spiel mit dem Feuer! EU muss Wahlergebnisse in Venezuela anerkennen

  

  18.04.2013 | Die zeichnenden EU-Abgeordneten beglückwünschen die Bürger und Bürgerinnen Venezuelas für ihre breite und friedliche Beteiligung an den am Sonntag, den 14. April abgehaltenen Wahlen eines neuen Präsidenten. Sie verweisen darauf, dass in jeder Demokratie die Wahlergebnisse, die von den hierfür verfassungsmäßig zuständigen Institutionen bekannt gegeben werden, respektiert werden müssen ...

• "Bitte reden Sie nicht über Religion, Einwanderungspolitik oder Korruption!"

  

  11.04.2013 | "Lassen Sie sich nicht den Mund verbieten!", so die Botschaft eines vom Europäischen Parlament erstellten Kampagnenvideos für den Wert der Meinungsfreiheit. Einige Abgeordnete der CDU scheinen Nachhilfe in Sachen Meinungsfreiheit durchaus nötig zu haben:Auf Druck deutscher MdEPs hat der Pressedienst des EU-Parlaments das Video gelöscht ...

• "Heute wecken wir eine neue Türkei, einen neuen Mittleren Osten, eine neue Zukunft."

  

  26.03.2013 | Meine besten Wünsche zu Newroz, dem Freiheitsfest der Unterdrückten! Meine Grüße gehen an die Völker des Mittleren Ostens und Zentralasiens, die an diesem Tag gemeinsam den Tag des Erwachens, des Aufbruchs und des neuen Lebens feiern. Meine Grüße gehen an alle Brüder und Schwester, die begeistert und respektvoll Newroz feiern, das Licht, das den Wendepunkt einer neuen Epoche markiert ...

• Frieden zum Greifen nah: Eine Million Kurden feiern Newroz

  

  25.03.2013 | Diyarbakir erlebt historisches Frühlingsfest Jahrzehntelang war es ein Symbol für Unterdrückung und Widerstand, dieses Jahr standen alle Zeichen auf Hoffnung für einen wahren Neubeginn. Am 21. März feiern Kurden traditionell den Frühlingsbeginn. Das Fest des "neuen Tages" (Newroz) wurde dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten seiner eigentlichen Bedeutung gerecht ...

• Koalition behindert angemessene Beratungen

  19.03.2013, MdBs K. BARTHEL und B. WALTER-ROSENHEIMER | Nach der heutigen Ausschuss-Sondersitzung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel und Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen): Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der Europäischen Union andererseits ist höchst umstritten ...

• Genug reguliert? Finanzausschuss des EU-Parlaments bittet um Ihre Vorschläge!

  19.03.2013 | In den vergangenen Jahren sind auf EU-Ebene zahlreiche Verordnungen und Richtlinien zur Finanzmarktregulierung umgesetzt worden, die zumindest teilweise die massive Deregulierung der vergangenen Jahre wieder einfangen sollten. In kleine Teilbereichen ist sogar eine schärfere Regulierung erreicht worden, als sie vor der Liberalisierungswelle bestand ...

• Was wir von Gustav Sotter, Gustav Breuning, Rochus Steinert und Franz Winkel lernen können

  

  16.03.2013 | Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, liebe Schülerinnen der Erich Fried Gesamtschule; liebe Schülerinnen, euch gilt mein besonderer Gruß, denn es ist nicht selbstverständlich, dass Schülerinnen oder Schüler an einer solchen Gedenkfeier teilnehmen! Herne gehört zu den wenigen Städten, in denen das Gedenken an die furchtbaren Ereignisse vom März 1920 bis heute mit großer und beeindruckender Beharrlichkeit wachgehalten wird ...

• Ningún país europeo debe recibir a representantes de gobiernos golpistas!

  

  14.03.2013 | Europarlamentarios desaprueban invitación al ministro paraguayo a Alemania y Gran Bretaña Nosotros, diputados y diputadas del Parlamento Europeo, queremos expresar nuestro profundo rechazo a la invitación del ministro de relaciones exteriores del gobierno de facto de Paraguay a Alemania y a Gran Bretaña ...

• "Deutschland isoliert sich mit dieser Einladung."

  

  14.03.2013 | Offener Brief an die deutsche Bundesregierung anlässlich der Einladung an den paraguayischen de facto Außenminister für den 14. März 2013 in Berlin Wir, Paraguayerinnen und Paraguayer, wohnhaft in Deutschland, Frankreich und Spanien zusammen mit sozialen und politischen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen ...

• Historischer Sieg - Europaparlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

  13.03.2013 | Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linkfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei ...

• Besuch aus Paraguay: MdBs wehren sich gegen Hofierung des Putsch-Regimes

  

  13.03.2013 | Keine Wahlkampfhilfe für die paraguayische De facto-Regierung durch die Bundesregierung Auf Einladung der Bundesregierung kommt der paraguayische Außenminister, José Felix Fernández Estigarribia, am 13. März nach Berlin. Die jetzige De Facto-Regierung Paraguays ging aus einem institutionellen Staatsstreich hervor und wurde als Folge dessen von der Mitgliedschaft bei MERCOSUR und UNASUR suspendiert und zum vergangenen EU-CELAC-Gipfel nach Santiago de Chile nicht eingeladen ...

• Statistischer Sprung über die Klippe

  13.03.2013 | Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt ...