Schlagwort: Gesellschaft

  • "Welche Türkei wollen wir?" Der Gezi-Aufstand und die kurdische Bewegung

    07.06.2013 | Sebahat Tuncel, BDP-Abgeordnete aus Istanbul, sprach am Mittwoch auf dem Taksim-Platz. Gegenüber Civaka Azad erklärte sie: "Der Widerstand, der in den letzten 30 Jahren von den KurdInnen im Osten des Landes gegen einen anti-demokratischen Staat geführt wird, hat nun endlich auch mit dem Gezi Aufstand seine Entsprechung im Westen des Landes gefunden ...

  • "Wir akzeptieren diese Politik nicht länger."

    06.06.2013 | "Das Aussehen Europas verändert sich." Damit es sich zum besseren verändert, kommen AktivistInnen aus ganz Europa an diesem Wochenende in Athen zum Alternativgipfel ALTERSUMMIT zusammen. Die Linksfraktion GUE/NGL beteiligt sich, genauso wie Gabi Zimmer, Jürgen Klute, Helmut Scholz und weitere MdEPs der europäischen Linken ...

  • Zuckerbrot zur Peitsche?

    01.06.2013, Karsten Peters | Es ist kein Geheimnis, dass nach Ansicht der EU-Kommission und des Rates die gegenwärtige Krise vor allem durch Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu lösen ist. Der jüngste Vorschlag der Kommission, der jetzt zur Diskussion steht, sieht eine Vorabkoordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass diese Maßnahmen die wirtschaftliche Situation in anderen EU-Ländern beeinflussen können ...

  • Girokonten: „Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch"

    27.05.2013 | EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket an Die Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die Verhandlungsführung für verbesserte Verbraucherrechte für Bankkunden wird erneut Jürgen Klute, Koordinator der Linkfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss übernehmen ...

  • EU-Parlament legt Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Steuerflucht vor

    22.05.2013 | Die EU-Mitglieder sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, die Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 mindestens zur Hälfte zu schließen, fordert das Parlament in einer Entschließung, die es am Dienstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten verlangen von den EU-Ländern eine Einigung über Maßnahmen gegen Steueroasen, die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schließung von Gesetzeslücken, die Steuerumgehung erlauben ...

  • Politisches Tauziehen in Venezuela: Spiel auf Zeit

    17.05.2013 | Am 14. April wurde Nicolás Maduro, venezolanischer Interimspräsident und Wunschkandidat des kürzlich verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, in seinem Amt bestätigt. Mit einem Vorsprung von weniger als zwei Prozent der Stimmen vor dem Oppositionskandidaten Henrique Capriles fiel das Wahlergebnis deutlich knapper aus, als es die Meinungsumfragen noch wenige Tage vor der Wahl vermuten ließen ...

  • Die Zeit der Türken, die im Schnee laufen und Geräusche machen ist vorbei.

    14.05.2013 | Jahrelang ist der Krieg des türkischen Staates gegen die PKK nicht nur in den rauen Bergen und den schroffen Felsen geführt worden, sondern er ist parallel dazu auch psychologisch mit Hilfe der Medien geführt worden. Ich vermute, dass der erste Dienst, den der Friedensprozess leistet, der ist, dass über viele Themen offen gesprochen wird, die uns all die Jahre zwar bewusst waren, die wir aber nie zur Sprache bringen konnten ...

  • Europatag 2013: Trotz allem ein Grund zum Feiern?

    08.05.2013, Jürgen Klute | Der Europatag am 9. Mai wäre für die BürgerInnen der Europäischen Union eigentlich ein guter Grund zum Feiern. Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman eine Rede in Paris. Mit dieser Rede gab Schuman den entscheidenden Anstoß zu einer tiefen und für damalige Verhältnisse ...

  • EU-Politiker fordert Aufklärung der Vorwürfe gegen Cartes

    22.04.2013 | Asunción. Mehrere Europaparlamentarier haben sich angesichts der mutmaßlichen Verstrickung eines Präsidentschaftskandidaten in den organisierten Drogenhandel besorgt geäußert. Die Vorwürfe, die sich gegen den Kandidaten der Colorado-Partei (ANR), Horacio Cartes, richten, sollten von der Justiz des südamerikanischen Landes unverzüglich aufgeklärt werden, forderte der Abgeordnete der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, Jürgen Klute in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal "E`a" ...

  • "Bitte reden Sie nicht über Religion, Einwanderungspolitik oder Korruption!"

    11.04.2013 | "Lassen Sie sich nicht den Mund verbieten!", so die Botschaft eines vom Europäischen Parlament erstellten Kampagnenvideos für den Wert der Meinungsfreiheit. Einige Abgeordnete der CDU scheinen Nachhilfe in Sachen Meinungsfreiheit durchaus nötig zu haben:Auf Druck deutscher MdEPs hat der Pressedienst des EU-Parlaments das Video gelöscht ...

  • Offener Brief: Bundesländer sollen sich nicht blenden lassen

    08.04.2013, NGO-Bündnis, u.a. Miserior, Terre des Hommes, weed, oxfam | Ein breites Bündnis aus kirchlichen Hilfswerken, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen appelliert an Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht zu! Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien wird die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme verschärfen und droht, die politischen Handlungsspielräume der Parlamente auf nationaler und auf Länderebene zu beschneiden ...

  • Frieden zum Greifen nah: Eine Million Kurden feiern Newroz

    25.03.2013 | Diyarbakir erlebt historisches Frühlingsfest Jahrzehntelang war es ein Symbol für Unterdrückung und Widerstand, dieses Jahr standen alle Zeichen auf Hoffnung für einen wahren Neubeginn. Am 21. März feiern Kurden traditionell den Frühlingsbeginn. Das Fest des "neuen Tages" (Newroz) wurde dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten seiner eigentlichen Bedeutung gerecht ...

  • Koalition behindert angemessene Beratungen

    19.03.2013, MdBs K. BARTHEL und B. WALTER-ROSENHEIMER | Nach der heutigen Ausschuss-Sondersitzung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel und Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen): Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der Europäischen Union andererseits ist höchst umstritten ...

  • Was wir von Gustav Sotter, Gustav Breuning, Rochus Steinert und Franz Winkel lernen können

    16.03.2013 | Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, liebe Schülerinnen der Erich Fried Gesamtschule; liebe Schülerinnen, euch gilt mein besonderer Gruß, denn es ist nicht selbstverständlich, dass Schülerinnen oder Schüler an einer solchen Gedenkfeier teilnehmen! Herne gehört zu den wenigen Städten, in denen das Gedenken an die furchtbaren Ereignisse vom März 1920 bis heute mit großer und beeindruckender Beharrlichkeit wachgehalten wird ...

  • Statistischer Sprung über die Klippe

    13.03.2013 | Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht. Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt ...

  • Bockende Finanzminister strapazieren die Geduld der Bürger

    05.03.2013, Jürgen Klute | Es ist nicht weniger als ein peinlicher Akt der Feigheit, wenn die Finanzminister sich hinter nicht weiter präzisierten „technischen Details" verstecken, um die erste EU-weite Begrenzung von Banker-Boni zu blockieren. Das EU-Parlament ist einhellig der Meinung, dass es nach fast zehnmonatigen Verhandlungen keinen Grund gibt, den mühevoll erreichten - und nicht übermäßig ambitionierten - Kompromiss nun erneut aufzuschnüren.

  • Europa – um jeden Preis? Und was ist uns Europa eigentlich wert?

    04.03.2013 | In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Was bringen uns teure Theater und Konzerthäuser? Wie umgehen mit Niederlagen im Leben? Wie Erfolge richtig genießen? Die evangelische Kirchengemeinde Alt-Duisburg ist der Meinung, dass nicht alleine kirchliche Würdenträger etwas zu diesen Fragen beitragen können ...

  • Neue Regeln für Banken: Sind die fetten Jahre jetzt vorbei?

    28.02.2013, Jürgen Klute | Nach monatelangen Verhandlungen erreichten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission einen Kompromiss für die Umsetzung neue Aufsichtsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken in der EU.Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit der endlich erreichten Begrenzung der zum Teil exorbitanten Boni für Bankmitarbeiter kann die ausschließliche Orientierung am kurzfristigen Profit zumindest eingeschränkt werden ...

  • Bauer sucht Land - Jungbauern kritisieren Ausverkauf von öffentlichen Böden

    26.02.2013, Bündnis Junge Landwirtschaft | Bessere Chancen für junge Neu- und Quereinsteiger in die Landwirtschaft und eine Reform der Privatisierungspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltung GmbH (BVVG) des Bundes - das sind Kernforderungen des „Bündnis Junge Landwirtschaft", einem Zusammenschluss von Junglandwirten, Studenten und Auszubildenden in der Landwirtschaft ...
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