Schlagwort: Gewerkschaften

• Besuch aus Paraguay: MdBs wehren sich gegen Hofierung des Putsch-Regimes

  

  13.03.2013 | Keine Wahlkampfhilfe für die paraguayische De facto-Regierung durch die Bundesregierung Auf Einladung der Bundesregierung kommt der paraguayische Außenminister, José Felix Fernández Estigarribia, am 13. März nach Berlin. Die jetzige De Facto-Regierung Paraguays ging aus einem institutionellen Staatsstreich hervor und wurde als Folge dessen von der Mitgliedschaft bei MERCOSUR und UNASUR suspendiert und zum vergangenen EU-CELAC-Gipfel nach Santiago de Chile nicht eingeladen ...

• Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür?

  

  26.02.2013 | Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben die Kampagne Right2water unterstützt - wir auch. Ob es künftig tatsächlich zu einer europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung kommt, wer darüber entscheidet und was jede/r Einzelne tun kann, erklärt Thomas Händel (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Mitglied im Verbraucherschutzausschuss ...

• Gleicher Lohn am gleichen Ort - Faire Mobilität

  

  17.01.2013, DGB | Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in Gefahr. Derzeit berät das Europäische Parlament in Brüssel über eine Durchsetzungsrichtlinie, die die geltende Entsenderichtlinie ergänzen soll.

• Wie viel Demokratie braucht die Wirtschaft? Abgeordnete fordern Mitbestimmung bei Unternehmensumstrukturierungen

  

  16.01.2013, Thomas Händel, EGB, Arbeiterkammer Österreich, EP-Resolution | Seit Jahren fehlen einheitliche europäische Vorschriften über Mindeststandards bei Betriebsveränderungen. Durch die Wirtschaftskrise sind zusätzliche Probleme aufgetreten, die Cercas auf europäischer Ebene angehen möchte. Mit seinem Bericht regte er eine Diskussion im Europäischen Parlament an, der wissenschaftliche Studien und kontroverse Debatten folgten ...

• EU-Parlament ignoriert Proteste von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern

  

  11.12.2012, Helmut Scholz, Jürgen Klute | Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte beantragt. „Die Zustimmung ...

• Freihandelsabkommen kurz vor der Verabschiedung: Menschenrechte zählen nicht

  10.12.2012 | Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern ...

• Drei Kernprobleme einer gerechten Wirtschaftsordnung

  08.12.2012 | Durch welche Klasse/Gruppe/Partei o.ä. fühlen Sie sich mit ihren Interessen und Hoffnungen am besten vertreten? Bis zur Gründung der WASG 2005 habe ich mich als Sozialpfarrer im Ruhrgebiet sozialpolitisch engagiert. Dabei habe ich viel mit Gewerkschaftlern, Migranten, engagierten Christen und natürlich auch mit Vertretern verschiedener Parteien zusammengearbeitet, beispielsweise beim Aufbau des Herner Sozialforums ...

• Freihandel Lateinamerika und EU: Erleichterungen für Drogenbosse

  06.12.2012, Gerhard Dilger (TAZ) | „Die Kontrollbehörden werden in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, und es werden nur schwache Empfehlungen ausgesprochen“, weiß die belgische Forscherin Myriam Vander Stichele, die ihre Studie am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Beim parallel ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Zentralamerika, der ebenfalls vor der Ratifizierung steht, würden hingegen eine ganze Reihe von härteren Verpflichtungen und sogar konkrete Maßnahmen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Korruption erwähnt, insbesondere auf dem Gebiet der transatlantischen Zusammenarbeit.

• Wasser ist Menschenrecht!

  

  01.11.2012, Europäische Bürgerinitiative Right2Water | Mehr als zwei Millionen Menschen in Europa haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen. Daran dürfte sich nach gegenwärtigem Stand nicht viel verbessern, denn Griechenland und Portugal haben sich gegenüber der Troika verpflichtet, ihre Wasserversorgung zu privatieren. Immer mehr von der Krise betroffene Bürger, können ihre Rechnungen nicht mehr begleichen und bleiben auf dem Trockenen.

• Freier Handel um jeden Preis?

  

  15.06.2012 | Mit welchen Ländern sollte man Handel treiben? Freihandelsabkommen fördern Arbeitsplätze und bieten Zugang zu neuen Märkten. Sind sie also durchweg positiv zu bewerten? Ihre Fragen beantwortet Jürgen Klute, deutscher Abgeordneter in Brüssel und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

• EU-Kommission: Deutschland muss mehr für Lohnwachstum tun!

  

  15.06.2012, Jürgen Klute | Völlig zu recht wird die Bundesrepublik aufgefordert, mehr in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu investieren. Und völlig zu recht wird von der Kommission gefordert, den Missbrauch von Minijobs zu stoppen und das Lohnwachstum dem Produktivitätswachstum anzupassen. Das ist eine späte, aber wichtige Erkenntnis, und ich hoffe, dass Sie diese Forderungen gegenüber der deutschen Regierung vehement vertreten!

• Morde an Bauern und Gewerkschaftern: Für manche ein Grund zum Lachen

  

  07.07.2011 | Es ist kein Geheimnis, dass es in Kolumbien alles andere als rosig um den Schutz der Menschenrechte steht. Nur im Sudan gibt es mehr Binnenflüchtlinge. In keinem Land der Erde werden mehr Gewerkschaftler umgebracht. Die Europäische Union betrachtet den Schutz der Menschenrechte als zentralen politischen Grundsatz, der sich seit ihrer Gründung weit oben in ihren Grundlagenverträgen geführt wird ...

• AVRUPA PARLAMENTO ÜYELERİNDEN ÇALIŞMA BAKANI ÖMER DİNÇER´E MEKTUP

  06.06.2011 | AVRUPA PARLAMENTO ÜYELERİNDEN ÇALIŞMA BAKANI ÖMER DİNÇER´E MEKTUP 08 Haziran 2011 Çarşamba 16:59 Avrupa Parlamento üyeleri , Ankara'da 1 Nisan 2010'da yaptıkları eylem ve eyleme destek verdikleri gerekçesiyle yargılanan 111 sendikacı hakkında Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanı Ömer Dinçer'e mektup göndermiştir ...

• Concern about mass trial against Turkish unionists

  

  02.06.2011 | Open letter to the attention of His Excellency Ömer DINCER, Labour and Social Security Minister of Turkey Brussels, June 2nd 2011 Honarable Labour and Social Security Minister of the Republic of Turkey, Dear Mr Dincer, we are adressing you on the eve of the opening the trial against 111 trade union ...

• Massenprozess gegen türkische Gewerkschafter

  

  02.06.2011 | Bewegung entlassener Tabakarbeiter hat juristisches Nachspiel Morgen beginnt in Ankara der Prozess gegen 111 Gewerkschaftsaktivisten, die an einer Demonstration entlassener TEKEL-Arbeiter am 1. April 2010 beteiligt waren. Auf der Anklagebank sitzen aktuelle und ehemalige Vorsitzende mehrerer Branchengewerkschaften, unter ihnen der Präsident der Nahrungsmittelgewerkschaft TEKGIDA IS, Mustafa Türkel ...

• Gewerkschaften müssen sich besser koordinieren

  

  05.04.2011 | Was versteht DIE LINKE unter einer europäischen Wirtschaftsregierung und was sollten Gewerkschaften tun, um sich gegen schädliche Reformpläne zu wehren? Oskar Lafontaine im Interview am Rande der GUE/NGL-Konferenz zur Krise der Eurozone.

• Das Streikrecht: Der Kirche ein Dorn im Auge!

  

  01.02.2011, Jürgen Klute für Sozialismus 2/2011 | Erst Anfang der 1950er Jahre hat die evangelische Kirche ihren heutigen arbeitsrechtlichen Sonderstatus durchgesetzt. Dies erfolgte mit Rückgriff auf den antigewerkschaftlichen Kampfbegriff der "Dienstgemeinschaft", den die Nazis 1938 in der Allgemeinen Tarifordnung für den öffentlichen Dienst eingeführt hatten. Der Begriff ist eine Analogiebildung zu dem bereits 1934 von den Nazis eingeführten Begriff der Betriebsgemeinschaft. Der steht im Gegensatz zur linken und gewerkschaftlichen Sichtweise, die im Betrieb den Ort gesehen hat und auch heute noch sieht, an dem der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital ausgetragen wird.

• Ja, man darf Kirchen bestreiken!

  

  13.01.2011, Jürgen Klute, Bärbel Beuermann | Der Hintergrund: Im August 2008 hatte die Gewerkschaft ver.di den Verband der Diakonischen Dienstgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert, was diese ablehnten. Als Folge davon fand im Mai 2009 eine Streik- und Aktionswoche statt, gegen die die Evangelischen Kirche und die Diakonischen Werke Klage erhoben. Das Arbeitsgericht Bielefeld folgte am 3. März 2010 der Klage und verurteilte die Gewerkschaft ver.di zur Unterlassung von Streikmaßnahmen.

• Abgeordnete lassen Streikverbot bei Kirchen prüfen

  

  09.12.2010, Jürgen Klute, Peter Simon | In Deutschland dürfen Kirchen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes arbeitsrechtliche Vorschriften weitestgehend unabhängig regeln. Dieses in Europa einmalige Selbstbestimmungsrecht der deutschen Kirchen beinhaltet die Unabhängigkeit von Tarifregelungen ebenso wie ein Streikverbot. "Das ist für die kirchlichen Einrichtungen im Bereich der Krankenhäuser oder der Altenpflege zudem ein klarer Wettbewerbsvorteil gegenüber privatwirtschaftlichen Anbietern, die sich an das Betriebsverfassungsgesetz halten müssen. Deshalb fordern wir die Kommission auf, diese Sonderrolle der deutschen Kirchen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europäischen Wettbewerbsrecht und der Europäischen Grundrechtecharta zu überprüfen", so Simon und Klute weiter.

• Die Kirche der Freiheit vom Grundgesetz ?

  17.08.2010, Jürgen Klute | „Es gibt keine mit Heiligkeit versehene äußere Ordnung der Kirchen, keine unveränderbare Hiercharchie. In der äußeren Gestalt der Kirche sollen sich ihr Geist und ihr Auftrag widerspiegeln."