Schlagwort: Menschenrechte

  • Protestbewegung #occupygezi: Demokratischer Durchbruch in der Türkei?

    14.06.2013 | Der Gezi-Park ist nicht nur ein schöner Fleck im Herzen von Istanbul. Er ist auch einer der wenigen Grünflächen im Stadtinneren. Als den Istanbuler Bürgerinnen und Bürgern bewusst wurde, dass der Gezi-Park einem Einkaufszentrum weichen sollte, haben sie den Park am 28. Mai besetzt und den direkt daneben liegenden Taksim-Platz gleich mit ...

  • Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 zur Lage in der Türkei

    14.06.2013 | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2013 zur Lage in der Türkei (2013/2664(RSP)) Das Europäische Parlament , – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 18. April 2013 zu dem Fortschrittsbericht 2012 über die Türkei(1) , – unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, – unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3 ...

  • "Welche Türkei wollen wir?" Der Gezi-Aufstand und die kurdische Bewegung

    07.06.2013 | Sebahat Tuncel, BDP-Abgeordnete aus Istanbul, sprach am Mittwoch auf dem Taksim-Platz. Gegenüber Civaka Azad erklärte sie: "Der Widerstand, der in den letzten 30 Jahren von den KurdInnen im Osten des Landes gegen einen anti-demokratischen Staat geführt wird, hat nun endlich auch mit dem Gezi Aufstand seine Entsprechung im Westen des Landes gefunden ...

  • Politisches Tauziehen in Venezuela: Spiel auf Zeit

    17.05.2013 | Am 14. April wurde Nicolás Maduro, venezolanischer Interimspräsident und Wunschkandidat des kürzlich verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, in seinem Amt bestätigt. Mit einem Vorsprung von weniger als zwei Prozent der Stimmen vor dem Oppositionskandidaten Henrique Capriles fiel das Wahlergebnis deutlich knapper aus, als es die Meinungsumfragen noch wenige Tage vor der Wahl vermuten ließen ...

  • Die Zeit der Türken, die im Schnee laufen und Geräusche machen ist vorbei.

    14.05.2013 | Jahrelang ist der Krieg des türkischen Staates gegen die PKK nicht nur in den rauen Bergen und den schroffen Felsen geführt worden, sondern er ist parallel dazu auch psychologisch mit Hilfe der Medien geführt worden. Ich vermute, dass der erste Dienst, den der Friedensprozess leistet, der ist, dass über viele Themen offen gesprochen wird, die uns all die Jahre zwar bewusst waren, die wir aber nie zur Sprache bringen konnten ...

  • Friedensprozess in der Türkei: Verbale Abrüstung tut not!

    19.04.2013 | Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE, Mitglied in der Kurdischen Freundschaftsgruppe des Europäischen Parlaments: "Seit Ende 2012 verfolgen wir einen historischen Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und der PKK-Guerilla, im Wesentlichen vertreten durch Abdullah Öcalan. Die Chancen sind heute so hoch wie nie, dass ein Konflikt bald ein Ende findet, der seit über 30 Jahren blutig ausgetragen wird und der auf beiden Seiten Tausende von Opfern gefordert hat ...

  • "Bitte reden Sie nicht über Religion, Einwanderungspolitik oder Korruption!"

    11.04.2013 | "Lassen Sie sich nicht den Mund verbieten!", so die Botschaft eines vom Europäischen Parlament erstellten Kampagnenvideos für den Wert der Meinungsfreiheit. Einige Abgeordnete der CDU scheinen Nachhilfe in Sachen Meinungsfreiheit durchaus nötig zu haben:Auf Druck deutscher MdEPs hat der Pressedienst des EU-Parlaments das Video gelöscht ...

  • Offener Brief: Bundesländer sollen sich nicht blenden lassen

    08.04.2013, NGO-Bündnis, u.a. Miserior, Terre des Hommes, weed, oxfam | Ein breites Bündnis aus kirchlichen Hilfswerken, Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen appelliert an Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru nicht zu! Das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Peru und Kolumbien wird die menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Probleme verschärfen und droht, die politischen Handlungsspielräume der Parlamente auf nationaler und auf Länderebene zu beschneiden ...

  • "Heute wecken wir eine neue Türkei, einen neuen Mittleren Osten, eine neue Zukunft."

    26.03.2013 | Meine besten Wünsche zu Newroz, dem Freiheitsfest der Unterdrückten! Meine Grüße gehen an die Völker des Mittleren Ostens und Zentralasiens, die an diesem Tag gemeinsam den Tag des Erwachens, des Aufbruchs und des neuen Lebens feiern. Meine Grüße gehen an alle Brüder und Schwester, die begeistert und respektvoll Newroz feiern, das Licht, das den Wendepunkt einer neuen Epoche markiert ...

  • Frieden zum Greifen nah: Eine Million Kurden feiern Newroz

    25.03.2013 | Diyarbakir erlebt historisches Frühlingsfest Jahrzehntelang war es ein Symbol für Unterdrückung und Widerstand, dieses Jahr standen alle Zeichen auf Hoffnung für einen wahren Neubeginn. Am 21. März feiern Kurden traditionell den Frühlingsbeginn. Das Fest des "neuen Tages" (Newroz) wurde dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten seiner eigentlichen Bedeutung gerecht ...

  • Koalition behindert angemessene Beratungen

    19.03.2013, MdBs K. BARTHEL und B. WALTER-ROSENHEIMER | Nach der heutigen Ausschuss-Sondersitzung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel und Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen): Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der Europäischen Union andererseits ist höchst umstritten ...

  • Was wir von Gustav Sotter, Gustav Breuning, Rochus Steinert und Franz Winkel lernen können

    16.03.2013 | Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, liebe Schülerinnen der Erich Fried Gesamtschule; liebe Schülerinnen, euch gilt mein besonderer Gruß, denn es ist nicht selbstverständlich, dass Schülerinnen oder Schüler an einer solchen Gedenkfeier teilnehmen! Herne gehört zu den wenigen Städten, in denen das Gedenken an die furchtbaren Ereignisse vom März 1920 bis heute mit großer und beeindruckender Beharrlichkeit wachgehalten wird ...

  • Ningún país europeo debe recibir a representantes de gobiernos golpistas!

    14.03.2013 | Europarlamentarios desaprueban invitación al ministro paraguayo a Alemania y Gran Bretaña Nosotros, diputados y diputadas del Parlamento Europeo, queremos expresar nuestro profundo rechazo a la invitación del ministro de relaciones exteriores del gobierno de facto de Paraguay a Alemania y a Gran Bretaña ...

  • "Deutschland isoliert sich mit dieser Einladung."

    14.03.2013 | Offener Brief an die deutsche Bundesregierung anlässlich der Einladung an den paraguayischen de facto Außenminister für den 14. März 2013 in Berlin Wir, Paraguayerinnen und Paraguayer, wohnhaft in Deutschland, Frankreich und Spanien zusammen mit sozialen und politischen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen ...

  • Besuch aus Paraguay: MdBs wehren sich gegen Hofierung des Putsch-Regimes

    13.03.2013 | Keine Wahlkampfhilfe für die paraguayische De facto-Regierung durch die Bundesregierung Auf Einladung der Bundesregierung kommt der paraguayische Außenminister, José Felix Fernández Estigarribia, am 13. März nach Berlin. Die jetzige De Facto-Regierung Paraguays ging aus einem institutionellen Staatsstreich hervor und wurde als Folge dessen von der Mitgliedschaft bei MERCOSUR und UNASUR suspendiert und zum vergangenen EU-CELAC-Gipfel nach Santiago de Chile nicht eingeladen ...

  • Kein Roter Teppich für Paraguays illegitime Regierung!

    28.02.2013 | Bundesregierung verspielt Ansehen bei lateinamerikanischen Partnern Zur Ankündigung des Außenministers der gegenwärtigen Regierung Paraguays, Deutschland einen offiziellen Besuch abzustatten, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die deutsche Regierung und die Europäische Kommission würden das demokratische Prinzip stark schädigen, wenn sie tatsächlich einen illegitimen Repräsentanten Paraguays empfingen ...

  • Das Schweigen ist gebrochen

    15.02.2013, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im eigenen Land über Verhaftungen, Einschüchterungen und drakonisch bis lächerliche Gerichtsurteile mundtot zu machen ...

  • Wie aus Opfern Täter gemacht werden

    24.01.2013 | Wir trauern um die in Frankreich aufgewachsene Kurdin Rojbin' Fidan Dogan, die im Alter von 30 Jahren gemeinsam mit dem Sakine Cansiz und Leyla Söylemez am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurde. ,Rojbin' hatte ihren Anteil daran, dass zwei große Hungerstreiks im letzten Jahr kein tragisches Ende genommen haben, sondern eine Tür zu Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK geöffnet haben ...
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