Schlagwort: Finanzmarktregulierung

Hedge Fonds weiter ohne Regeln

14.10.2010 | Abstimmung über Alternative Investmentfonds-Richtlinie erneut verschoben Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments kritisiert die fortdauernde Blockadehaltung der Finanzminister gegenüber wirksamen Regeln für die Finanzmärkte: "Es ist eigentlich unvorstellbar: Aktuell verwalten Hedge Fonds ein Vermögen über 1668 Milliarden Dollar ...
Weniger, einfacher, demokratisch kontrolliert

07.10.2010 | Eine Positivliste für Finanzmarktprodukte, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, das konsequente Zurückfahren der aufgeblähten Finanzmärkte: Mit diesen und einigen weiteren Punkten wartet das Diskussionspapier des Arbeitskreises Wirtschaft der Bundestagsfraktion der LINKEN auf. Punkte, die auch im Europäischen Parlament immer wieder diskutiert werden, ebenso wie die konsequente Stärkung von Genossenschaftsbanken und Sparkassen ...
Lobbying

23.09.2010 | Wenn kritische Menschen das Schreckwort „Lobby" hören, sehen sie gut gekleidete, dezente Damen und Herren vor sich, die politische Entscheidungsträger umgarnen, mit Bürgermeistern auf einsame Inseln im Ionischen Meer reisen, sich mit Bundestagsabgeordneten beim Luxusitaliener im Wedding treffen oder einem Mitglied des Europäischen Parlaments dezent einen schicken neuen Laptop über den Tisch schieben ...
Neue Eigenkapitalrichtlinien für Banken

23.09.2010 | Die vom Baseler Ausschuss vorgelegten Vorschläge wimmeln nur so von Fachbegriffen, Rückbezügen auf verschiedene Formen von Eigenkapital und unterschiedliche Qualitäten der Einlagen. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammen gefasst. Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht stellt neue Regeln vor Es stimmt ...
Finanzaufsichtspaket (Aussprache)

22.09.2010 | Ich möchte zunächst einmal den Kollegen, die sich im letzten Jahr in ziemlich zähen und langwierigen Verhandlungen hier eingebracht haben, danken. Es ist eine großartige Leistung der Berichterstatter und der Schattenberichterstatter, dass sie das zustande gebracht haben, was zustande gebracht worden ist ...
Europäische Mini-Aufsicht steht

22.09.2010 | Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit der Einrichtung einer neuen EU-Finanzaufsicht zugestimmt. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert den Kompromiss als unzureichend. Thomas Händel, zuständiger Schattenberichterstatter für die Linksfraktion GUE/NGL: "Das Parlament hat den Weg für eine europäische Lösung der Kontrolle der Finanzmärkte freigemacht ...
Haltung und Debatten der GUE/NGL zur europäischen Finanzmarktaufsicht

15.09.2010 | Was will die Linke ? Das Europawahlprogramm der LINKEN von 2009 stellt zum Thema Finanzkrise völlig zu Recht fest, dass der Europäischen Union eine besondere Verantwortung für die Kontrolle von internationalen Finanzplätzen zukommt. Aktuell stehen global agierenden Banken, Versicherungen und Fonds in der EU dutzende zersplitterte und oftmals hilflose Aufsichtsbehörden gegenüber ...
Die Zeit läuft, Merkel schnarcht weiter

17.08.2010 | Schon Goethe wusste: Getretener Quark wird breit, nicht stark. Trotzdem kocht dieser Tage die Regierung Merkel ihr Süppchen zur Finanzmarktregulierung nach demselben Prinzip. Der vorläuige Höhepunkt schlechter Symbolpolitik wurde den Bürgerinnen und Bürgern im Mai diesen Jahres serviert: Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) spricht für einen begrenzten Zeitraum ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien einzelnder deutscher Unternehmen aus ...
Wasser predigen, ...

16.07.2010 | Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten ...
"Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie"

07.07.2010 | Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte ...
EU-Parlament - Hilflos gegen die Finanzlobby

22.06.2010 | Brüssel. Das EU-Parlament will mit einer ungewöhnlichen Aktion die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. In einem fraktionsübergreifenden Aufruf fordern zwei Dutzend Abgeordnete die Repräsentanten der Zivilgesellschaft auf, "eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen" als Gegenmacht zu den Interessenvertretungen der Finanzbranche zu gründen ...
Finanzlobby ohne Gegenspieler

22.06.2010 | Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby „Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht", erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ...
EU-Abgeordnete wehren sich gegen starke Finanzlobby

22.06.2010 | Brüssel - In der Diskussion um die Reform der Finanzmärkte haben EU-Parlamentarier aus allen Fraktionen vor einer Übermacht der Finanzlobbyisten gewarnt. "Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Bankensektors", heißt es in dem Schreiben, das vor allem von Abgeordneten der Sozialisten, der Grünen und der Linken unterstützt wird und der WELT vorliegt ...
"Die Rating-Agenturen spielen eine Rolle, die ihnen eigentlich nicht zusteht"

16.06.2010 | Die oft falschen Einschätzungen der Solidität von komplexen Finanzmarktprodukten haben schon im vergangenen Jahr zu massiver Kritik an den Rating-Agenturen geführt. Mittlerweile rückt zusätzlich ihre Rolle ins Blickfeld, was die Refinanzierungskosten für Staatsschulden angeht. Denn die Herbabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Agenturen führt fast unweigerlich dazu, dass höhere Zinsaufschläge für Staatsanleihen gezahlt werden müssen ...
Freiwillig verpflichtend

15.06.2010 | Europäisches Parlament verabschiedet Resolution über Derivate Anreize sollen es sein, die nach dem Willen von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament für Ruhe auf den Finanzmärkten sorgen. Das zumindest ist die zentrale Idee in einem heute in Straßburg verabschiedeten Papier, das künftige politische Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte in Aussicht stellt ...
"Niemand ist eine Insel"

20.05.2010, Jürgen Klute | Zu den deutschen Alleingängen beim Verbot von Leerverkäufen äußert sich der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist ein umfassendes Verbot aller Leerverkäufe unerlässlich. Im nationalen Alleingang ist eine solche Maßnahme jedoch der hilflose Versuch, einen Zaun mit nur einem Pflock zu errichten ...
Financial system in the spotlight as MEPs meet Barnier

04.05.2010 | Members of Parliament's Economic Affairs Committee hit out on Tuesday at the role of credit rating agencies in evaluating a country's creditworthiness and once again called for action to be taken on credit default swaps, especially speculative trading in these instruments. They also criticised the Council for its slow reaction to the Greek crisis, with some arguing that the agreed deal provided little to be proud of ...
"Wir brauchen keinen zweiten IWF"

09.03.2010 | Angesichts der akuten Krise in Griechenland und drohender ähnlicher Krisen in Spanien, Italien und Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE.) hält diese Idee nicht für zielführend: "Der Internationale Währungsfonds hat weder bei der Vorbeugung der Krise noch bei dessen Bewältigung eine Rolle gespielt ...
Was tun - in der Krise?

30.01.2010 | Alternative Ansätze für einen Ausweg aus dem Chaoskapitalismus»Frühere Erfahrungen zeigen, dass Krisen – indem sie die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Strukturreformen vor Augen führen – eine Chance darstellen, die Regierungen nutzen können, um bei Strukturreformen entscheidende Durchbrüche zu erzielen ...
Wer wird die Zeche bezahlen?

21.01.2010 | Der Europäische Rat wird im Frühjahr über eine neue Strategie EU 2020 beraten. Die alte Strategie EU 2010 hatte das Ziel, die USA beim Wirtschaftswachstum zu überholen. Damals war die IT-Branche der Hoffnungsträger. Bei EU 2020 soll der Kampf gegen die Klimakatastrophe das Heil bringen. Die beiden LINKEN Jürgen Klute (Europaabgeordnerter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses) und Hanna Penzer (Leiterin des Büros von Jürgen Klute) haben erhebliche Zweifel am Erfolg der neuen Strategie ...