Schlagwort: Finanzmarktregulierung

• Gebühr gegen Verantwortungslosigkeit - auch in Europa!

  20.01.2010, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Dabei wird die zentrale Frage der kommenden Jahre lauten, wer die milliardenschwere Rechnung für die Bekämpfung der zweiten Weltwirtschaftskrise zahlen wird. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist nachzulesen im Nachhaltigkeitsbericht vom September letzten Jahres: der europäische Steuerzahler, vor allem aber Kranke, Rentner, Pflegebedürftige und Erwerbslose. Die Finanzunternehmen werden mit den Folgen ihrer Geschäftspolitiken nicht weiter behelligt, vielmehr kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die neue Schuldenfrage den Ideologen des "schlanken Staates" ein willkommener Anlass ist, ihre Spar- und Schrumpfpolitik fortzusetzen.

• Neue Wirtschaftskommissare stellen sich vor

  14.01.2010 | In der Woche vom 11. bis 15.01.2010 haben sich vier neue Kommissionsanwärter im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Sehen Sie unten auf der Seite das Videostatement von Jürgen Klute zu den Anhörungen von Olli Rehn (Wirtschaft), Joaquim Almunia (Wettbewerb) und Algirdas Semeta (Steuern). Die enttäuschende ...

• Nach einem halben Jahr Europa

  07.01.2010 | Herne. Jürgen Klute ist seit Juli Mitglied für Die Linke im EU-Parlament. Dort geht es derzeit vor allem um die Wirtschaftskrise Er hat Tage gebraucht, um sich in den Riesengebäuden in Straßburg und Brüssel den Überblick zu verschaffen. Mittlerweile findet sich der Herner Jürgen Klute an seinen neuen Wirkungsstätten bestens zurecht ...

• Jeder gegen Jeden? Die EU und die Krise

  20.12.2009 | Glaubt man den jüngsten Wirtschaftsprognosen, so geht die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 ihrem Ende entgegen. Spätestens 2011 nehme das Wirtschaftswachstum wieder an Fahrt auf.Wie hat die Krise die Wirtschaft der EU bislang getroffen? Wie haben die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf reagiert? ...

• Neue Regeln für neue Blasen

  13.11.2009, Jürgen Klute (Neues Deutschland) | Nun scheint es, zumindest auf den ersten Blick, als habe im Haus des zuständigen Kommissars McGreevy ein grundlegender Sinneswandel stattgefunden. Bereits Ende Mai wurde dem Europäischen Parlament ein Dokument vorgelegt, mit dem ein erster Schritt zur Regulierung sogenannter »alternativer Investmentfonds« gemacht werden soll. Als »alternativ« bezeichnet die Kommission hochriskant agierende Fonds, die mit Rohstoffen und Immobilien spekulieren, mit geliehenen Geldern zocken (Hedge-Fonds) und kleine und mittelständische Unternehmen so zurechtstutzen, bis nur noch Geschäftsbereiche übrig bleiben, die mit möglichst wenig Beschäftigten möglichst hohe Renditen versprechen.

• Europäische Erneuerung

  28.10.2009, Diether DEHM/ Jürgen KLUTE/ Fabio DE MASI/ Alexander ULRICH | Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte ...

• ...die Großen lässt man laufen.

  27.10.2009, Jürgen Klute | "Der bisherige Entwurf gab wenig Instrumente an die Hand, um Hedge Fonds und andere fragwürdige Investment-Gesellschaften zu regulieren. Die Ratspräsidentschaft will nun die Ausnahmebestimmungen erweitern. Damit wird die Kommissionsvorlage komplett zahnlos". Klute kritisiert insbesondere, dass jegliche Einschränkung wegfallen solle für riskante Investitionsstrategien, die auf massiver Verschuldung der Fonds begründet sind. "Damit sind weitere Firmenpleiten vorprogrammiert, wenn sich wieder einmal einer der Fonds verzockt. Dass das passiert, ist so sicher wie das Amen in der Kirche". Die Linksfraktion werde massiv Front gegen eine solche Richtlinie machen.

• Linke Warnung vor Lissabon

  08.10.2009 | Die europäische Regierungselite feiert die Bestätigung des Lissabon-Vertrages beim zweiten Referendum. Gleichzeitig versprechen sie der Bevölkerung, sich um eine sozial verträgliche Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bemühen. Dabei wird verschwiegen, daß mit einer Annahme der EU-Reform neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitiken für alle Mitgliedsstaaten gesetzlich festgeschrieben werden ...

• "Strenge Regulierung von Hedge Fonds notwendig, um die Finanzmärkte zurecht zu schrumpfen"

  06.10.2009, Jürgen Klute | "Das Problem überdimensionierter Finanzmärkte wird durch den Kommissionsvorschlag überhaupt nicht in Angriff genommen. Mit meiner Fraktion sowie kritischen WirtschaftswissenschaftlerInnen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft bin ich einig, dass unregulierte, alternative Investmentgesellschaften einen schädlichen Einfluss auf die Wirtschaft ausgeübt haben. Unglücklicherweise sind wir im Wirtschaftsausschuss wie im Plenum mit einer marktradikalen Mehrheit konfrontiert, die die Rolle von Hedge Fonds in den Europäischen Volkswirtschaften nicht in Frage stellen möchte.

• G20: Entwicklungsländer dürfen bei Bewältigung der Krise nicht ausgeklammert werden

  28.09.2009 | Der EU-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses Jürgen Klute zum G20-Gipfel in Pittsburgh: "Die Krisenbearbeitung der G20 geht bislang komplett an den Interessen der Menschen in den Entwicklungsländern vorbei. Nach einem neuen Bericht der Weltbank werden durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zusätzlich 89 Millionen Menschen in extreme Armut fallen ...

• G-20-Gipfel: Europa-Parlament muss sich zu Wort melden!

  16.09.2009 | Verzicht auf sozial-ökologischen Kurswechsel wäre fatal In der nächsten Woche findet in Pittsburgh der nächste G20-Gipfel statt, Nachfolger des Gipfels in London in diesem Frühjahr. Das Hauptthema ist wie schon zuvor die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Europäische Parlament debattiert ...

• Widersprüchliche Forderungen

  30.03.2009 | Beim Treffen der EU-Außenminister in Tschechien forderte Bundeskanzlerin Merkel, bevor es zur Aufnahme weiterer Länder in die EU komme, müsse zunächst der Vertrag von Lissabon durchgesetzt werden. Gleichzeitig forderte sie mit Blick auf den G-20-Weltfinanzgipfel in London eine Regulierung der Finanzmärkte ...