Schlagwort: Gewerkschaften

Mehr als Sozialpolitik: Die europäische Dimension des Mindestlohns

04.07.2014, Jürgen Klute | Seit fast zehn Jahren wird in Deutschland leidenschaftlich um den Mindestlohn gestritten. Gestern nun hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, dass es ab dem 1. Januar 2015 auch in Deutschland einen Mindestlohn gibt. Damit werden bald 22 der 28 EU-Mitgliedsländer einen gesetzlichen Mindestlohn haben.
Mega-Projekt Transatlantischer Freihandel - Was steht zur Debatte?

07.04.2014, Helmut Scholz, Oliver Röpke | Diesen Sommer sollen die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA beginnen. In dem 14 Seiten umfassenden Entwurf für ein Verhandlungsmandat frohlockt die EU-Kommission, eine umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels sei „die vielversprechendste Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne" betreffe ...
Abseitsfalle: Die Verlierer des unregulierten Standortkampfs im Europäischen Parlament

24.03.2014 | „Abseitsfalle“ ist die Geschichte einer Liebe in Zeiten der Globalisierung. Und: Es ist die Geschichte von Working-Class-Heroes, die sich mit dem Humor der Verzweiflung dagegen wehren, im Abseits zu landen. Am Mittwoch, 26. März 2014 bringt Jürgen Klute ABSEITSFALLE, die Geschichte über die Verlierer des unregulierten Standortkampfs ins Europäischen Parlament!
Keine Verbesserungen für entsandte Arbeitnehmer

24.03.2014, Thomas Händel | Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments segnete heute das Verhandlungsergebnis zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie ab. Hierzu Thomas Händel, Berichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL): "Diese Durchsetzungsrichtlinie sollte Verbesserungen für über 1 Mio ...
EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte

25.02.2014, Jürgen Klute | Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen.
Solidarität mit den Streikenden der Lebenshilfe Kleve

23.01.2014, DGB Stadtverband Herne | Wir haben erfahren, das ihr Euch seit dem 08.01.2014 in einem unbefristeten Streik befindet und es nach wie vor keinerlei Verhandlungsbereitschaft eures Arbeitgebers gibt. Die alleinige Verantwortung für diesen unbefristeten Streik trägt somit die Geschäftsführung der Lebenshilfe Kleve. Um der zunehmenden Bedeutung der Sozialen Arbeit gerecht zu werden und dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen, ist es unabdingbar, den Sozial- und Erziehungsdienst weiter gesellschaftlich und tariflich aufzuwerten.
Kann (und will) das EU-Parlament der Troika Paroli bieten?

22.01.2014, Karsten Peters | Zahlreiche Anhörungen, Besuche in Irland, Portugal, Griechenland und Zypern: Abgeordnete des Europäischen Parlaments üben heftige Kritik an der Arbeit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. - Ende vergangenen Jahres entschieden sich die Abgeordneten für die Verfassung eines Untersuchungsberichts zur Arbeit der Troika. Liem Hoang Ngoc und Othmar Karas üben in ihrem Entwurf als zuständige Berichterstatter Kritik daran, „dass die Programme für Griechenland, Irland und Portugal eine Reihe von detaillierten Vorschriften für Reformen des Gesundheitssystems und Ausgabenkürzungen enthalten".
Neuregulierung öffentlicher Auftragsvergabe - wofür?

17.01.2014, Helmut Scholz | Herr Caspary, Sie haben in diesem Fall als Berichterstatter einen undankbaren Job. Sie mussten viel Energie in die Verbesserung eines Gesetzentwurfes investieren, den eigentlich keiner braucht. Zwei Drittel der von der Kommission befragten öffentlichen Auftraggeber haben sich für den Erhalt des Status quo ausgesprochen. Was sagt denn eigentlich Herr Stoiber zu diesem Vorschlag?
Europaabgeordnete fordern Ende der Gläubigertroika

16.01.2014, neues deutschland | Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht tragbar. Ende 2013 leiteten die Europaabgeordneten eine Untersuchung ein, deren Abschlussbericht im Februar vorliegen soll. Die Gruppe der Berichterstatter ist nach Jürgen Klute (LINKE) der Meinung, die Troika dürfe in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden.
Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?

09.10.2013 | In Colombia, from the end of August, up until now, thousands of peasants, students, indigenous people and trade unionists have been participating in one of the biggest national strikes in years, to demand much needed changes in the country's agricultural policies. One of the main claim is to renegotiate the FTAs such as the one signed with the EU that entered into force recently and still has to be ratified by most of the European national parliaments ...
Abseitsfalle: Die Geschichte einer Liebe in Zeiten der Globalisierung

17.09.2013 | Eine Stadt im Ruhrgebiet. Karin arbeitet beim Waschmaschinenhersteller PERLA in der Personalabteilung und wartet auf die Karrierechance. Die kriegt sie, unverhofft und bitter: 400 Leute müssen weg, sonst macht das Werk dicht. Ansage vom US-Mutterkonzern. Karin wird dem Mann zur Seite gestellt, Dr. Kruger, der die Leute rauskicken soll ...
Etappensieg für Arbeitnehmer: EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Lohndumping

12.09.2013, Thomas Händel | Mehr als 1 Mio. Arbeitnehmer fallen schon jetzt unter solche Vereinbarungen, deren Anzahl in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Mit standortübergreifenden Betriebsvereinbarungen wollen Unternehmen häufig die Struktur ihrer Produktion und damit auch die Arbeitsbedingungen vereinheitlichen. Geregelt werden z.B. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Nicht-Diskriminierung, immer häufiger auch die Folgen von Restrukturierungen.
Keine doppelten Standards: DHL muss Gewerkschaften auch außerhalb der EU anerkennen

06.09.2013 | Der deutsche Post- und Logistikkonzern DHL (DPDHL) ist eines der erfolgreichsten Unternehmen der Welt. Mit 470'000 Beschäftigten in über 22 Ländern und Gebieten gehört er zu den weltgrößten Arbeitgebern. Angesichts seiner enormen Reichweite haben die andauernde Missachtung der internationalen Arbeitsnormen durch DP-DHL und dessen Widerstand gegen die Vereinigungsfreiheit in vielen Ländern drastische Auswirkungen für die Beschäftigten weltweit ...
Fragen & Antworten zum EU-US-Abkommen: Wer will eine Wirtschafts-NATO?

25.07.2013 | In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich? Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...
Rekordverschuldung trotz 25 Jahre Sparpolitik: Städte im Ruhrgebiet für UmFAIRteilung

19.07.2013 | Der Rat der Stadt Herne unterstützt die Ziele des Bündnisses „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern" und ruft die Herner Bevölkerung zur Teilnahme an der Großdemonstration am 14. September 2013 in Bochum auf. Die Städte im Ruhrgebiet und im ganzen Land sind dringend gebeten diesem Beispiel zu folgen und die Bevölkerung ihrer Gemeinden ebenfalls für die Großaktion in Bochum zu mobilisieren ...
EU-Abgeordnete: Verbindliche Regeln für transnationale Betriebsräte!

20.06.2013, Thomas Händel | Kaum ein Unternehmen agiert heute noch ausschließlich national. Hunderttausende von Firmen sind transnational, also in mehreren Ländern Europas, aktiv. Erhebliche Veränderungen bei der Nachfrage und Auftragslage, der Organisation und den Unternehmensstrukturen beeinflussen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Deren arbeitsrechtliche Stellung ist jedoch je nachdem in welchem Land sie bei dem jeweiligen Unternehmen beschäftigt sind unterschiedlich, das heißt die Reichweite arbeits- und sozialrechtlicher Systeme endet in der Regel an der jeweiligen Landesgrenze.
Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen

13.06.2013, MdEPs Zimmer, Ernst, Händel, Klute, Bisky, Scholz | Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
Geschichte wird gemacht - Bilder einer neuen Türkei

09.06.2013 | Gemeinsam mit einer kleinen Gewerkschafter-Delegation aus Dortmund ist Jürgen Klute am 8. Juni in Istanbul gewesen, um den Protestierenden am Taksim-Platz und streikenden Gewerkschaftern am Atatürk-Flughafen ihre Solidarität zu zeigen. Wir zeigen hier einige Eindrücke eines beeindruckend selbstbewussten, ...
Freihandelsabkommen EU-USA: Parlament schränkt Verhandlungmandat ein

01.06.2013 | Die Rechte von ArbeitnehmerInnen spielen nur eine untergeordnete Rolle, die weitere Aufweichung des Datenschutzes ist zu befürchten und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch der Handel mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf den Tisch kommen: Helmut Scholz, für die LINKE im Europäischen Parlament mit den Plänen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA befasst, sieht das Programm ausgesprochen kritisch ...
Was wir von Gustav Sotter, Gustav Breuning, Rochus Steinert und Franz Winkel lernen können

16.03.2013 | Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, liebe Schülerinnen der Erich Fried Gesamtschule; liebe Schülerinnen, euch gilt mein besonderer Gruß, denn es ist nicht selbstverständlich, dass Schülerinnen oder Schüler an einer solchen Gedenkfeier teilnehmen! Herne gehört zu den wenigen Städten, in denen das Gedenken an die furchtbaren Ereignisse vom März 1920 bis heute mit großer und beeindruckender Beharrlichkeit wachgehalten wird ...