Schlagwort: Menschenrechte

• Morde an Bauern und Gewerkschaftern: Für manche ein Grund zum Lachen

  

  07.07.2011 | Es ist kein Geheimnis, dass es in Kolumbien alles andere als rosig um den Schutz der Menschenrechte steht. Nur im Sudan gibt es mehr Binnenflüchtlinge. In keinem Land der Erde werden mehr Gewerkschaftler umgebracht. Die Europäische Union betrachtet den Schutz der Menschenrechte als zentralen politischen Grundsatz, der sich seit ihrer Gründung weit oben in ihren Grundlagenverträgen geführt wird ...

• Ein gemeinsamer Erfolg: Uribe muss Professur abgeben

  

  16.06.2011 | Monatelanger Druck auf ehemaligen kolumbianischen Präsidenten und Universität wirkt Der ehemalige kolumbianische Präsident Alvaro Uribe hat sein Amt als Dozent an der Universität Metz niedergelegt. Der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE) hatte maßgeblich an der Kampagne gegen den umstrittenen Politiker mitgewirkt ...

• Demokratie mit Sicherheitsabstand

  

  10.06.2011 | Türkische Parlamentswahlen am Sonntag Durch eine Bekanntmachung vom 8. März 2011 hat die hohe Wahlkommission der Republik Türkei ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Darin (298 Wahlgesetz § 25.72 und § 135) wird u.a. geregelt dass bewaffnete staatliche Sicherheitskräfte wie Polizisten, Militär und Jandarma in Wahllokale gehen können und sich dort bis zu 15 m vor den Wahlurnen aufhalten dürfen ...

• Berlin’den destek

  06.06.2011 | Almanya Kürt Dernekleri Federasyonu (YEK-KOM) ve Demokratik İşçi Dernekleri Federasyonu (DİDF), Emek, Barış ve Demokrasi Bloğu’nu desteklemek amacıyla başlattığı imza kampanyası çerçevesinde asın toplantısı düzenledi. Eyalet ...

• AVRUPA PARLAMENTO ÜYELERİNDEN ÇALIŞMA BAKANI ÖMER DİNÇER´E MEKTUP

  06.06.2011 | AVRUPA PARLAMENTO ÜYELERİNDEN ÇALIŞMA BAKANI ÖMER DİNÇER´E MEKTUP 08 Haziran 2011 Çarşamba 16:59 Avrupa Parlamento üyeleri , Ankara'da 1 Nisan 2010'da yaptıkları eylem ve eyleme destek verdikleri gerekçesiyle yargılanan 111 sendikacı hakkında Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanı Ömer Dinçer'e mektup göndermiştir ...

• Massenprozess gegen türkische Gewerkschafter

  

  02.06.2011 | Bewegung entlassener Tabakarbeiter hat juristisches Nachspiel Morgen beginnt in Ankara der Prozess gegen 111 Gewerkschaftsaktivisten, die an einer Demonstration entlassener TEKEL-Arbeiter am 1. April 2010 beteiligt waren. Auf der Anklagebank sitzen aktuelle und ehemalige Vorsitzende mehrerer Branchengewerkschaften, unter ihnen der Präsident der Nahrungsmittelgewerkschaft TEKGIDA IS, Mustafa Türkel ...

• Europäische Investitionsbank: Mehr Kontrolle über Mittelvergabe nötig!

  

  07.04.2011 | Zum Bericht über den Jahresbericht 2009 der Europäischen Investitionsbank erklärt Jürgen Klute, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: "Aus unserer Sicht gibt es plausible Forderungen von NGOs an die EIB, die Kreditvergabe durch Finanzmittler transparenter zu gestalten und eindeutigere Finanzierungsbedingungen für Finanzmittler sowie Effizienzkriterien für die Kreditvergabe auszuarbeiten ...

• Menschenrechtsverletzungen qualifieren nicht für Uni-Lehrstühle

  

  05.04.2011 | Wir, französische und europäische Abgeordnete, möchten unsere Entrüstung hinsichtlich der Ernennung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez zum Dozenten an der École Nationale d'Ingénieurs in Metz (ENIM) als Gegenleitung für die zwischen der Bildungseinrichtung und dem kolumbianischen Staat abgeschlossenen einträglichen Verträge zum Ausdruck bringen ...

• EU beginnt mit Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen

  

  07.02.2011 | Die Schattenseiten der Vergangenheit des Ostens sollen in Brüssel thematisiert werden: Die EU unternimmt erste Schritte zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen. (...) Christdemokratische EU-Parlamentarier wollen sich den neu gegründeten Auswärtigen Dienst der EU genauer anschauen. Anlass ist eine Liste des bulgarischen Parlaments vom Dezember 2010 ...

• Hinrichtung eines 28-jährigen Kurden im Iran

  

  19.01.2011 | Am Morgen des 15. Januar 2011 wurde im Iran der politische Gefangene Huseyn Xizri, nach 2-jähriger Inhaftierung und schwerer Folter, ohne die Möglichkeit sich angemessen vor Gericht zu verteidigen hingerichtet. Huseyn Xizri wurde 1982 in Urmia im Iran geboren. Ende Juli 2008 nahmen die Iranischen Behörden Xizri in der Stadt Kramaschan fest ...

• Chemiewaffen gegen Kurden

  

  05.01.2011 | Im August 2010 hat eine Delegation von ParlamentarierInnen und Menschenrechtlern aus Deutschland Diyarbakir besucht. Die Delegation hat sich dort über die aktuelle Situation in Kurdistan informiert. Der Menschenrechtsaktivist Martin Dolzer, der an der Delegation teilgenommen hat, hat über die Delegationsreise einen Bericht verfasst ...

• Freiheit statt Sicherheitswahn

  14.12.2010 | Weitere Artikel: "Alternatives Handeln" - Helmut Scholz "Europäische Medienöffentlichkeiten" - Lothar Bisky "Wie viel Arbeit braucht Europa? - Thomas Händel "DIE MDGs sind tot, es leben die MDGs!" - Gabi Zimmer und André Seubert "Kalter Krieg in der Arktis" - Sabine Wils und Lasse van Aken "Finanztransaktionssteuer ...

• Prozessauftakt unter internationaler Beobachtung

  20.10.2010 | Nach den Kommunalwahlen im April 2009 starteten die türkischen Behörden eine seit den 1990er Jahren einmalige Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen. In diesem Rahmen wurden über 5000 Menschen festgenommen, mehr als 1700 von ihnen inhaftiert. Am Montag den 18 ...

• Putschisten zu Besuch bei der EU

  

  14.10.2010 | Jürgen Klute, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon und Willy Meyer, allesamt Mitglieder des Europäischen Parlaments für die GUE-NGL, verurteilen den Besuch des honduranischen Putschisten Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga. Maradiaga unterstützte im vergangenen Jahr öffentlich den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Manuel Zelaya ...

• Verhärtete Fronten in der Türkei

  

  23.08.2010 | Seit den Kommunalwahlen in der Türkei im vergangenen Jahr geht die türkische Regierung heftig gegen Vertreter der kurdischen Minderheit vor – PolitikerInnen werden kriminalisiert und verhaftet, seit dem Frühjahr 2010 finden, weitgehend ohne dass die internationale Öffentlichkeit davon erfährt, Militäroperationen gegen die PKK und die Zivilbevölkerung in Südostanatolien statt ...

• Volkstänze und harte Worte

  14.06.2010 | Kurden: 4000 Teilnehmer aus ganz Deutschland beim ,,Festivale Kulture Dersim" auf dem Landungsplatz Rüsselsheim ,,Brauchtum vorstellen, traditionelle Volkstänze und Volksmusik aufführen und kulinarische Spezialitäten präsentieren" - so wurde den Anwohnern am Mainvorland das zweitägige Spektakel am Freitag und Samstag vorgestellt, sie wurden zur Teilnahme eingeladen und um Verständnis für etwaige Beeinträchtigungen gebeten ...

• Protestanten müssen unter sich bleiben

  03.06.2010, Natalie Wiesmann (TAZ) | Wer in Zukunft bei der Diakonie arbeiten will, muss ProtestantIn sein. Nordrhein-westfälische Kirchenmitarbeiter kritisieren die so genannte Loyalitätsrichtlinie, die das Diakonische Werk Deutschland am 20.10. beschlossen hat: „Sie ist ein Rückschritt für die bisher erreichte ökumenische Position“, sagt Jürgen Klute, Sozialpfarrer im Kirchenkreis Herne. Bisher habe innerhalb des evangelischen Wohlfahrtsverbands eine Klausel gegolten, die auch Katholiken oder Griechisch-Orthodoxen erlaubte, dort angestellt zu sein.

• Keine Assoziierungsabkommen mit Kolumbien und Peru!

  

  17.05.2010 | Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels tagte vom 13.-15. Mai 2010 die gemeinsame parlamentarische Versammlung „EUROLAT". Die Mitglieder der europäischen Linksfraktion sprachen sich dort, gemeinsam mit Abgeordneten aus Venezuela, Ecuador, Cuba, Bolivien, Panama, Honduras, El Salvador und Nicaragua, gegen die vor der Unterzeichnung stehenden Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru aus ...

• Beziehungen zu Kuba normalisieren

  12.05.2010 | Das Europäische Parlament,– unter Hinweis auf den auf Initiative des früheren spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar formulierten Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 2. Dezember 1996 zu Kuba,– unter Hinweis auf die 2003 von der Europäischen Union verhängten Sanktionen, die 2005 ausgesetzt und im Juni 2008 endgültig aufgehoben wurden,– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 24 ...

• Chances to lose in Turkish democratization process

  

  28.04.2010 | Turkey and its possible accession to the European Union have been, for many years, in the focus of emotionalized and controversial debates. It is not surprising that, as Europeans, we are normally more concerned about consequences we expect for the European project, rather than outcome that might follow for the citizens in Turkey ...