Schlagwort: Wirtschafts- und Finanzkrise

Wasser predigen, ...

16.07.2010 | Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten ...
"Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie"

07.07.2010 | Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen. Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte ...
Jeder gegen Jeden: EU spart sich territorialen Zusammenhalt

30.06.2010 | Die Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakt vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die Parlamente abstimmen. Länder, die die Verschuldungsregeln des Spar-Paktes nicht einhalten können, müssen um Fördermittel aus den Struktur-, Kohäsions-, Agrarfonds fürchten ...
EU-Parlament - Hilflos gegen die Finanzlobby

22.06.2010 | Brüssel. Das EU-Parlament will mit einer ungewöhnlichen Aktion die Macht der Banken- und Finanzlobby in Europa brechen. In einem fraktionsübergreifenden Aufruf fordern zwei Dutzend Abgeordnete die Repräsentanten der Zivilgesellschaft auf, "eine oder mehrere Nichtregierungsorganisationen" als Gegenmacht zu den Interessenvertretungen der Finanzbranche zu gründen ...
Finanzlobby ohne Gegenspieler

22.06.2010 | Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby „Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht", erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses ...
EU-Abgeordnete wehren sich gegen starke Finanzlobby

22.06.2010 | Brüssel - In der Diskussion um die Reform der Finanzmärkte haben EU-Parlamentarier aus allen Fraktionen vor einer Übermacht der Finanzlobbyisten gewarnt. "Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Bankensektors", heißt es in dem Schreiben, das vor allem von Abgeordneten der Sozialisten, der Grünen und der Linken unterstützt wird und der WELT vorliegt ...
"Sparverbot für Deutschland"

17.06.2010 | Die Regierungschefs der EU wollen Schulden unter Strafe stellen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssauschuss des Europäischen Parlaments plädiert stattdessen für intelligentere Reformen: "Sparen in der Rezession ist gemeingefährlich und hat mit einer intelligenten und langfristigen Haushaltspolitik nichts zu tun ...
"Die Rating-Agenturen spielen eine Rolle, die ihnen eigentlich nicht zusteht"

16.06.2010 | Die oft falschen Einschätzungen der Solidität von komplexen Finanzmarktprodukten haben schon im vergangenen Jahr zu massiver Kritik an den Rating-Agenturen geführt. Mittlerweile rückt zusätzlich ihre Rolle ins Blickfeld, was die Refinanzierungskosten für Staatsschulden angeht. Denn die Herbabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Agenturen führt fast unweigerlich dazu, dass höhere Zinsaufschläge für Staatsanleihen gezahlt werden müssen ...
Staaten sind keine Unternehmen

15.06.2010 | Herr Präsident! Ich möchte einfach nur einmal daran erinnern, dass Griechenland gestern Abend von der Rating-Agentur Moody erneut heruntergestuft worden ist. Wir alle wissen, dass die griechische Regierung in den letzten Wochen enormen Druck auf die eigene Bevölkerung ausgeübt hat, um die Krise in den Griff zu kriegen ...
Freiwillig verpflichtend

15.06.2010 | Europäisches Parlament verabschiedet Resolution über Derivate Anreize sollen es sein, die nach dem Willen von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament für Ruhe auf den Finanzmärkten sorgen. Das zumindest ist die zentrale Idee in einem heute in Straßburg verabschiedeten Papier, das künftige politische Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte in Aussicht stellt ...
"Niemand ist eine Insel"

20.05.2010, Jürgen Klute | Zu den deutschen Alleingängen beim Verbot von Leerverkäufen äußert sich der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: „Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist ein umfassendes Verbot aller Leerverkäufe unerlässlich. Im nationalen Alleingang ist eine solche Maßnahme jedoch der hilflose Versuch, einen Zaun mit nur einem Pflock zu errichten ...
"Die Zukunft bleibt dumm."

20.05.2010 | Jürgen Klute (DIE LINKE), Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes zur demokratischen Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus: "Bei der Aufstockung um 60 Milliarden Euro im Budget der EU-Kommission muss das Europäische Parlament mit eingebunden werden, ansonsten liegt eine Vertragsverletzung vor ...
Kampf gegen Armut, JETZT!

06.05.2010 | Leitartikel von Gabi Zimmer, Jürgen Klute und Thomas Händel Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die Europa-2020-Strategie – im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...
Weiterhin Primat der Rating-Agenturen?

04.05.2010 | Obwohl sämtliche Organe der EU anerkennen, dass Rating-Agenturen in der gegenwärtigen Krise eine negative Rolle gespielt haben (KOM(2008)0704), hat die EU ihnen das Recht übertragen, nicht nur Unternehmen, sondern auch die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu bewerten. Mit der Verordnung (EG) Nr ...
"Der EURO wird nicht von griechischen oder spanischen Rentnern bedroht, sondern von Banken und Rating-Agenturen."

29.04.2010 | Zu den jüngsten Herabstufungen griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard&Poor's äußert sich Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss des Europäischen Parlaments: "Die Aussagen von Bundesbank-Chef Weber, wonach nur eine brutale Sparorgie in Griechenland die europäische Währung retten könnten, sind geradezu lächerlich ...
Echte Hilfe für Griechenland - statt zweites Bankenrettungspaket!

28.04.2010 | Gemeinsame Erklärung von Jürgen Klute, Europaabgeordneter und für die LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Alexander Ulrich, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten„Griechenland muss geholfen werden, aber nicht auf dem Rücken der griechischen und deutschen Beschäftigten", so Jürgen Klute anlässlich der Diskussionen um ein europäisches Hilfspaket für Griechenland ...
Erst helfen wenn der Patient tot ist?

09.04.2010 | Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die Entscheidung der EZB, weiterhin Staatsanleihen mit geringerer Bonität als Sicherheiten anzunehmen und fordert weitergehende Schritte: "Die Verlängerung der Ausnahmeregelung war absolut notwendig ...
Praktizierte Scheinheiligkeit

05.04.2010 | Griechenland ist in aller Munde. Mit der ersten schweren Schuldenkrise im Eurogebiet zeigt sich, dass die große Krise der Spekulation längst nicht ausgebadet ist. Doch was ist eigentlich in Griechenland passiert? Wie konnte das Land am östlichen Mittelmeer in eine Situation rutschen, in der es in Washington und Brüssel um Hilfe betteln muss? Und was hat die Europäische Union damit zu tun?Beginnen wir mit dem letzten Punkt ...
Am Ende gewinnt immer Deutschland?

25.03.2010 | Zur Debatte um die Krise der Eurozone erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments: "Kanzlerin Merkel ist drauf und dran, Deutschland zum Europameister in Sachen egoistischer Borniertheit zu machen. Indem sie das durch Lissabon vergrößerte Stimmengewicht ihrer Regierung schamlos ausnutzt, stellt sie die Bundesrepublik politisch an den Rand des Kontinents ...
Kommission braucht klare Ansagen: Wer zögert, verliert!

10.03.2010 | Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer verabschiedet. Die EU-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Thomas Händel begrüßen diese Initiative des Parlaments grundsätzlich, bemängeln aber die Verwässerung der Resolution durch Liberale und Konservative ...