Schlagwort: Wirtschafts- und Finanzkrise

  • Schattenbanken: EU-Parlament bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück

    24.11.2012, Karsten Peters | Je nach Betrachtung und Berechnungsmethode machen sie zwischen 3,5 und 30 % des gesamten Finanzmarktes aus, sie Schattenbanken: Institute, die in weiten Teilen ähnliche Geschäfte machen wie Banken, aber nicht der vergleichsweise scharfen Bankenaufsicht unterliegen.

  • High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden

    05.11.2012 | Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-Direktoriums Bis heute mittag, 12 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so eine offene Debatte um die Neubesetzung im EZB-Direktiorium ausgebremst werden. ...

  • Schicksalsfrage EU-Haushalt

    01.11.2012 | Portugal, Griechenland, Spanien - Übertriebene Sparanstrengungen reißen immer mehr EU-Mitglieder in die Krise. Öffentliche Ausgaben für Sicherheit und Verwaltung, Investitionen in Bildung, Energieeffizienz und Gesundheit wurden auf das absolute Minimum reduziert. EU- Fördermittel sind so nötig wie nie ...

  • Türsteher vors Finanzcasino ?! Mit MiFID Spekulationen stoppen!

    30.10.2012 | Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch kurz MiFID genannt, trat zum November 2007 in Kraft. Sie betrifft Banken, Fonds, Börsenbetreiber, Anleger aber auch Sparer und Steuerzahler. Die Richtlinie regelt wo, wie und wann etwas gehandelt wird, also nach welchen Regeln an welchen Märkten Produkte - sei es eine Tonne Weizen oder Wertpapiere - zu welcher Zeit den Besitzer wechseln ...

  • Starkes Mandat für Positionslimits

    26.10.2012, Jürgen Klute | „Dies ist ein Fortschritt gegenüber der Vorlage der Kommission und ein Riesenschritt im Vergleich zum Status Quo. Es ist aber auch ein Sieg für die Demokratie, denn ohne den Druck der Zivilgesellschaft – alleine in Deutschland haben NGOs und Gewerkschaften es geschafft, 95.000 Unterschriften zu sammeln – hätten wir diesen Verhandlungserfolg nicht erringen können."

  • Sparpolitik ist gescheitert!

    24.10.2012, Jürgen Klute | Das Land, aus dem ich komme, die Bundesrepublik, hat nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlich tiefen Krise gesteckt. Es hat 1953 das Londoner Schuldenabkommen gegeben. Dort hat es eben nicht nur Schuldenschnitte gegeben, sondern es hat vor allen Dingen ganz gezielt durch Förderprogramme im Rahmen des Marshallplans deutliche und spürbare Wachstumsimpulse gegeben.

  • Nichts mehr übrig für Wachstum und Armutsbekämpfung - Zur Lage des EU-Haushalts 2012

    17.10.2012 | Dutzende EU-Programme haben ihre für das Jahr 2012 vorgesehenen Mittel aufgebraucht. Betroffen ist der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung, das Austauschprogramm Erasmus sowie Programme für humanitäre Hilfe und Lebensmittelhilfe. Haushaltskommissar Lewandowski zu der Lage des EU-Haushalts 2012 ...

  • Erfolgreicher Troika-Patient Portugal?

    14.10.2012 | Portugal hat im letzten Monat die größten Demonstrationen seit dem Ende der Salazar-Diktatur erlebt. Am 15. September haben sich in Lissabon eine Million Bürger versammelt, um ihre Ablehnung gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung kund zu tun. Gleichzeitig wurde die portugiesische Regierung zuletzt u ...

  • Christen für Gute Arbeit in Europa

    12.10.2012 | Ist in wirtschaftlich schlechten Zeiten kein Platz mehr für gute Arbeit? Liegt die Zukunft Europa in Dumping-Löhnen, Leiharbeit und dem Verzicht auf soziale Sicherung? Die Mitglieder des ökumenischen Netzwerks „Church Action on Labour and Life" (CALL) meinen: Gute Arbeit muss auch in wirtschaftlich schwierigen Zeit Priorität haben! In Zusammenarbeit mit der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und auf Einladung von Jürgen Klute haben 35 Mitglieder des Netzwerks am 9 ...

  • DIE EURO-Krise, die EZB, die LINKE und das liebe Geld

    11.10.2012, Axel Troost | Lange waren die Fronten klar: hier die Linke mit einem fortschrittlichen, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Profil und dort die Europäische Zentralbank als Ziehtochter der Deutschen Bundesbank und somit als die Hüterin der reinen monetaristischen Lehre. Dazwischen – zumeist nicht weit von der orthodoxen Position der Zentralbank entfernt – haben wir die Politik der deutschen Bundesregierung verortet.

  • Fiskalpakt rechtswidrig? LINKE im Europaparlament legt Gutachten vor

    01.10.2012, Neues Deutschland | Brüssel (nd). Die LINKE im Europäischen Parlament will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg prüfen lassen, ob die Verträge zum Fiskalpakt auf EU-Ebene rechtmäßig sind. Die Partei stützt sich dabei auf ein gestern in Brüssel vorgestelltes Gutachten, das sie bei dem Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano in Auftrag gegeben hatte ...

  • Aus Mangel an Solidarität

    28.09.2012 | Die Folgen der Banken- und Schuldenkrise in Europa bekommen nicht nur die Menschen in den Euroländern zu spüren. Die weitaus schärferen Probleme in Osteuropa wird wenig Beachtung geschenkt. Nur wenige erinnern sich daran, dass vor Griechenland und Spanien bereits Lettland, Litauen, Rumänien und auch Ungarn vor dem wirtschaftlichen Bankrott gerettet werden mussten ...

  • Fiskalvertrag: LINKE im Europäischen Parlament fordert Überprüfung durch EUGH

    28.09.2012, Studie von Prof. Fischer-Lescano | "Der EuGH muss überprüfen, ob eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Fiskalvertrag erforderlich ist. Aus unserer Sicht ist dies der Fall, da die EU nicht in den Fiskalvertrag eingebunden ist. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten benutzen die Organe der EU in einem völkerrechtlichen Vertrag, der kein primärrechtlicher Vertrag ist. Das ist europarechtlich fragwürdig", erklärt die Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer. Bevor die EU-Institutionen Aufgaben aus dem Fiskalvertrag ausführen bedürfe es einer Änderung des EU-Primärrechts, so der deutsche Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano.

  • Aus dem EURO, aus dem Sinn?!

    27.09.2012, Bela Galgoczi, Jürgen Klute, Patrick Delfosse | Lange ist es her, dass die Eurokrise alleine als Problem überhöhter griechischer Renten gesehen wurde. Klar ist: Die Eurokrise hat vielfältige Ursachen - doch auch ihre Auswirkungen sind längst nicht nur im exklusiven Club der EURO-Länder zu spüren! Wie sieht die Lage eigentlich bei unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa aus?

  • Erster Tropfen auf den heißen Stein - Spekulation mit Lebensmitteln soll eingedämmt werden

    26.09.2012, Jürgen Klute | „Mit der Parlamentsposition zum Hochfrequenzhandel haben wir zumindest eine Notbremse eingebaut: Künftig muss jeder Auftrag mindestens eine halbe Sekunde offen bleiben." Was kaum mehr ist als ein menschlicher Lidschlag, kann den Hochfrequenzhandel empfindlich ausbremsen, wo Aufträge oft innerhalb von Millisekunden durchgeführt und damit winzige Preisunterschiede ausgenutzt werden.

  • Demokratie gerettet, Mission completed? BVG-Urteil unter der Lupe

    19.09.2012 | Am 12. September hat wieder einmal ganz Europa nach Deutschland geschaut. In den EU-Institutionen, bei Nachbarländern, auf den Finanzmärkten und nicht zuletzt in der Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zunächst für großes Aufatmen gesorgt ...

  • Mehr Europa im Bankensektor

    13.09.2012 | EU-Kommissionspräsident Barroso forderte neuen EU-Vertrag und verteidigte die Bankenaufsicht Barroso-Show im Straßburger Europaparlament: Der EU-Kommissionspräsident hielt während des Richterspruchs in Karlsruhe seine »Rede zur Lage der Union«. Die Bankenaufsicht soll der erste Schritt einer vertieften EU-Föderation sein ...

  • Bankenunion: Gut gemeint, aber noch nicht gut gemacht!

    12.09.2012 | Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der LINKEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur heutigen Debatte über eine europäische Bankenaufsicht: "Eine gemeinsame Bankenaufsicht zumindest für die Euro-Zone ist dringend erforderlich. Nur so kann bei Fehlentwicklungen einheitlich und frühzeitig gegen gesteuert werden ...

  • Des einen Freud, des anderen Leid

    31.08.2012, Jürgen Klute, Hanna Penzer (europarot 7/2012) | Die Kanzlerin lässt keine Gelegenheit aus, auf die heilende Wirkung des Drucks der Märkte zu verweisen. Ohne diesen Druck würden zu viele Kredite aufgenommen, der öffentliche Schuldenstand gerate rasch außer Kontrolle. Tatsächlich haben Portugal, Griechenland und Spanien in den letzten Jahren aber historisch einzigartige Sparantrengungen unternommen. Renten werden gekürzt, Beamte warten oft monatelang auf ihre Gehälter. Spanien hat Subventionen für Solarenergie-Projekte gestrichen, öffentliche Investitionen werden zurückgestellt. Doch all diese Anstrengungen verpuffen bislang völlig wirkungslos.
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