Schlagwort: Wirtschafts- und Finanzkrise

  • EU-Kommission: Deutschland muss mehr für Lohnwachstum tun!

    15.06.2012, Jürgen Klute | Völlig zu recht wird die Bundesrepublik aufgefordert, mehr in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung zu investieren. Und völlig zu recht wird von der Kommission gefordert, den Missbrauch von Minijobs zu stoppen und das Lohnwachstum dem Produktivitätswachstum anzupassen. Das ist eine späte, aber wichtige Erkenntnis, und ich hoffe, dass Sie diese Forderungen gegenüber der deutschen Regierung vehement vertreten!

  • Demütigung der Krisenländer muss aufhören

    15.06.2012 | Mit dem sogenannten "Two Pack", das wir heute diskutieren, sollen weitere Durchgriffsrechte gegen Krisenländer in der Eurozone geschaffen werden. Das Europäische Semester, das zunächst als Rahmen für eine notwendige, bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik geschaffen wurde, soll Zähne bekommen ...

  • Basel III: Gleichmacherei für Banken? - Ja, aber richtig!

    15.05.2012, Jürgen Klute | Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den Ansatz, Banken zu höheren Rücklagen zu verpflichten. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors. Die Reform der Eigenkapitalvorschriften wird sich jedoch auch daran messen lassen müssen, so Klute, inwieweit sie Rücksicht auf die Vielfalt der europäischen Bankenwelt nehmen wird.

  • Auf der Suche nach dem Notausgang

    14.05.2012 | Möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro (...) Immer lauter werden die Stimmen, die einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion ins Spiel bringen. Im angelsächsischen Sprachgebrauch hat sich dafür bereits ein Wort eingespielt: Grexit, erfunden von den Analysten der Citigroup, zusammengesetzt aus Greece und Exit ...

  • Europa in der Krise: "Merkels Fiskalpakt ist Wahnsinn"

    10.05.2012 | (...) In der vergangenen Woche hat Cohn-Bendit ein Europa-Manifest veröffentlicht, es sollte eine "Neugründung der EU von unten" sein. Zu den Unterzeichnern gehört kurioserweise auch der aktuelle Parlamentspräsident Martin Schulz. (...) Es wirkt wie das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, denn bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Schulz den Staats- und Regierungschefs noch den Kampf angesagt ...

  • Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

    07.05.2012 | Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik (...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament ...

  • Verkauft doch eure Denkmäler! Europas Kommunen in Not

    07.05.2012 | Fünf KommunalpolitikerInnen aus Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich und Deutschland debattierten auf Einladung der Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke mit den beiden Europaabgeordneten Jürgen Klute und Cornelia Ernst sowie Jean-Paul Plassard (Vors. des Europäischen Netzwerks progressiver Kommunalbehörden und Ratsleute - Realpe) mit rund zwanzig Gästen über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der europäischen Sparpolitik ...

  • Märkte wieder durchschaubar machen

    29.04.2012, Stephan Lindner (ND), Maite Fabregas (Kommission) | Derzeit wird in Brüssel die sogenannte Finanzmarktrichtlinie (MiFID) überarbeitet. Sie ist eine der wichtigsten europäischen Regelungen für den Wertpapierhandel.

  • "Draghis Vision von Europa ist strategisch fahrlässig."

    26.04.2012 | Im Wirtschaftsausschuss wurde am 25. April mit dem Präsidenten der EZB die Lage in der Eurozone diskutiert. Hierzu der wirtschaftspolitische Koordinator der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Jürgen Klute: "EZB Präsident Draghi bezeichnete den Sozialstaat als mitverantwortlich für die andauernde Krise ...

  • Die unsinnige Knebelung der Krisenländer

    13.03.2012 | In der Debatte zu den Schlussfolgerungen des Rates prangert Jürgen Klute an wie mit den gegenwärtigen, erzwungenen Sparmaßnahmen die Europäische Union an die Wand gefahren wird.

  • Mit der Bundesregierung sitzen Sie in der ersten Reihe

    06.03.2012, Jürgen Klute | „Es ist schon erstaunlich", erklärt Jürgen Klute, für die Linke im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, „mit welcher Chuzpe die Bundesregierung behauptet, sie wolle die Spekulation mit Lebensmitteln begrenzen – um dann zu sagen, das Mittel der Wahl sei Transparenz." Am Donnerstag will die Regierung einen Antrag vorlegen, der Hedge- und Indexfonds verpflichtet, regelmäßig darüber zu berichten, mit welchen Produkten sie die Lebensmittelpreise auf Berg- und Talfahrt schicken.

  • Schließt das Casino?

    02.03.2012, Jürgen Klute, Karsten Peters (NEUES DEUTSCHLAND) | Die erwähnten Eigenkapitalvorschriften gehören zu den Kernpunkten der Regulierungsvorschläge, die in den nächsten Wochen im EU-Parlament und im Rat beraten und abgestimmt werden. Dabei sehen die meisten der zur Zeit diskutierten Vorschläge zwar strengere Eigenkapitalanforderungen vor, sie bleiben jedoch weit hinter den Erfordernissen zurück.

  • Europäisches Semester - wider das Raumschiff

    29.02.2012 | Im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Semesters sollen die Mitgliedsländer ihre Finanzpolitik künftig besser verzahnen. Einer der heiklen Punkte: Die Budget-Entwürfe werden der EU-Kommission bereits im Frühjahr des Vorjahres vorgelegt und damit lange bevor die nationalen Parlamente rechtskräftige Beschlüsse gefasst haben ...

  • Wachstum oder Krise ?

    27.02.2012 | Ist der Austritt aus der Währungsunion eine Lösung für die griechische Wirtschaft? Sind die Grenzen der Solidarität bald erreicht? Führt der immer enger geschnallte Gürtel Europa aus der Krise? Und wenn nicht, was dann? Es debattieren: Bernadette Ségol (Vorsitzende des Europäischen Gewerkschaftsbundes), ...

  • Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?

    17.02.2012 | 2007, in der Frühphase der Finanzkrise, trat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Market in Financial Instruments Directive, kurz MiFID oder jetzt auch MiFID I) in der EU in kraft – mit fatalen Folgen: Neben dem Anspruch, den Verbraucherschutz zu stärken – was nur eingeschränkt gelang – folgt die MiFID der ...

  • NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!

    27.01.2012 | Bereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht ...

  • „Billig heißt nicht gleich gut!" - EU-Parlament kritisiert Ausgestaltung der wirtschaftspolitischen Überwachung

    14.12.2011 | Im EU-Parlament steht diese Woche erneut die wirtschaftspolitische Steuerung auf der Agenda. Einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzespakets diskutieren die Parlamentarier, was genau in der EU künftig als gefährliche makroökonomische Entwicklung gelten soll. Im Vorschlag der EU-Kommission sehen die Abgeordneten die gesetzlichen Vorgaben für einen ausgewogenen und auf Konvergenz zielenden Steuerungsmechanismus nicht erfüllt ...

  • Haushalt 2012: Parlament spart sich eine eigene Meinung

    01.12.2011 | Das Europäische Parlament hat heute dem EU-Haushalt für 2012 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten haben den vom Rat geforderten Streichplan der Regierungen abgenickt - das Budget der EU beläuft sich damit fürs kommende Jahr auf 129 Mrd. €. Jürgen Klute, EU-Abgeordneter der LINKEN und stellvertretendes ...

  • Solidarität praktizieren , Eurobonds einführen!

    23.11.2011 | Jürgen Klute und Thomas Händel, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, begrüßen den Vorstoß von Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, der mit dem heute vorgestellten Grünbuch auch die Bundesregierung dazu auffordert, ihe Blockadehaltung gegenüber gemeinsamen europäischen Anleihen aufzugeben ...
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