Schlagwort: Demokratie

Freihandel oder Partnerschaft?

09.11.2010 | Vom 3.-5. November hat die gemeinsame parlamentarische Versammlung EU-Lateinamerika getagt, dieses Mal in Ecuador. Für die LINKE war GUE/NGL MEP Jürgen Klute mit dabei. Jürgen Klute fasst die Themen und Streitpunkte der Versammlung in diesem Video Statement zusammen.
Prozessauftakt unter internationaler Beobachtung

20.10.2010 | Nach den Kommunalwahlen im April 2009 starteten die türkischen Behörden eine seit den 1990er Jahren einmalige Repressionswelle gegen kurdische PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen. In diesem Rahmen wurden über 5000 Menschen festgenommen, mehr als 1700 von ihnen inhaftiert. Am Montag den 18 ...
Putschisten zu Besuch bei der EU

14.10.2010 | Jürgen Klute, Gabriele Zimmer, Jean-Luc Mélenchon und Willy Meyer, allesamt Mitglieder des Europäischen Parlaments für die GUE-NGL, verurteilen den Besuch des honduranischen Putschisten Kardinal Oscar Rodriguez Maradiaga. Maradiaga unterstützte im vergangenen Jahr öffentlich den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Manuel Zelaya ...
"Die Zukunft bleibt dumm."

20.05.2010 | Jürgen Klute (DIE LINKE), Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes zur demokratischen Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus: "Bei der Aufstockung um 60 Milliarden Euro im Budget der EU-Kommission muss das Europäische Parlament mit eingebunden werden, ansonsten liegt eine Vertragsverletzung vor ...
Keine Assoziierungsabkommen mit Kolumbien und Peru!

17.05.2010 | Im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels tagte vom 13.-15. Mai 2010 die gemeinsame parlamentarische Versammlung „EUROLAT". Die Mitglieder der europäischen Linksfraktion sprachen sich dort, gemeinsam mit Abgeordneten aus Venezuela, Ecuador, Cuba, Bolivien, Panama, Honduras, El Salvador und Nicaragua, gegen die vor der Unterzeichnung stehenden Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru aus ...
1. Mai 2010 in Istanbul – Historischer Erfolg für türkische Gewerkschaften

01.05.2010 | Nach mehr als 30-jährigem Versammlungsverbot erwarten türkische Gewerkschaften 250 000 Teilnehmer zur Kundgebung in Istanbul / EU-Abgeordneter Jürgen Klute (DIE LINKE.): Internationale Solidarität hat geholfen. 250 000 TeilnehmerInnen – mit einer Zahl, die deutschen Gewerkschaften Freudentränen in die Augen treiben würde, rechnen die Veranstalter der 1 ...
Keine Kriminalisierung von AntifaschistInnen!

17.03.2010 | Mit einem offenen Brief fordern die Abgeordneten Sevim Dagdelen und Jürgen Klute (beide DIE LINKE.) Innenminister Wolf sowie die Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Duisburg dazu auf, sich aktiv für die Beendigung der Kriminalisierung von Aktivist/innen des Bündnisses "Duisburg stellt sich quer" einzusetzen ...
Keine Kriminalisierung von Antifaschismus

17.03.2010 | Studie der Initiative für gesellschaftliches Engagement (IfgE) zu Fällen politischer Justiz hier! OFFENER BRIEF Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister,mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft gegenAktivist/innen des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer" / „Marxloh stellt sich quer!"Ermittlungen aufgenommen hat ...
Kreisverband Herne solidarisiert sich mit TEKEL ArbeiterInnen

19.02.2010 | Der Kreisverband DIE LINKE. Herne-Wanne-Eickel erklärt hiermit seine Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in Ankara. Infolge der Privatisierung haben rund 12.000 Frauen und Männer des bisher staatlichen Tabak- und Alkoholmonopols Ende Januar 2010 ihre Arbeitsplätze verloren. Seit mehr als 60 Tagen kämpfen mehrere Tausend Frauen und Männer um ihre Existenzgrundlage ...
Wie kann die EU einen politischen Dialog zur Kurdenfrage befördern?

04.02.2010, Lothar Bisky, GUE/NGL | Die Konferenz war die erste größere Veranstaltung dieser Art nach dem international kritisierten Verbot der prokurdischen "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) im Dezember 2009. Zwei der eingeladenen Referenten, der ehemalige Co-Vorsitzende der DTP Ahmet Türk sowie der Bürgermeister der kurdischen Metropole Diyabakir Osman Baydemir, wurde von der türkischen Regierung die Einreise nach Belgien leider verweigert, sie konnten nur über verlesene Grußbotschaften an der Konferenz teilnehmen.
Was tun - in der Krise?

30.01.2010 | Alternative Ansätze für einen Ausweg aus dem Chaoskapitalismus»Frühere Erfahrungen zeigen, dass Krisen – indem sie die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Strukturreformen vor Augen führen – eine Chance darstellen, die Regierungen nutzen können, um bei Strukturreformen entscheidende Durchbrüche zu erzielen ...
"In Honduras weiterhin Gewaltregime mit demokratischem Deckmantel"

27.01.2010 | Zur heutigen Amtseinführung des zweiten Machthabers nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 erklärt Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika: "In Honduras hat sich gezeigt, dass Militärregime keine freien Wahlen durchführen können ...
Rekordverdächtige Brüche demokratischer Grundrechte

20.01.2010, Jürgen Klute (Plenarrede) | Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass das Verbot der DTP bedeutet, dass letzten Jahren mittlerweile 27 kurdische Parteien von den türkischen Regierungen verboten wurden. Seit dem Verbot sind – wir haben das ja eben schon gehört – über tausend Menschen verhaftet worden. Ich denke, in einem Land, in dem serienweise Parteien verboten werden, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen ...
FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung

30.11.2009 | Nicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, Grünen und Linke Abstimmung über Menschenrechtsresolution. Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua ...
Aufarbeitung des Massakers von Dersim 1937/38

20.11.2009 | 71 Jahre nach dem an der alevitischen Bevölkerung in der Türkei verübten Massaker veranstaltete der Verein für den Wiederaufbau von Dersim seine zweite internationale Konferenz zum Thema. Auf meine Einladung hin und mit Hilfe der Linksfraktion GUE/NGL konnte die Veranstaltung wieder im Europäischen Parlament stattfinden ...
Die letzten Masken fallen - Abschied von der „sozialen Marktwirtschaft"

19.11.2009 | „Auch wenn noch um die Personen gestritten wird, so herrscht doch Konsens über die neoliberale und militaristische Ausrichtung der zukünftigen EU, die dazu beitragen wird, dass die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb und außerhalb Europas noch größer wird" kommentiert Jürgen Klute, MdEP, den heute stattfindenden Sondergipfel und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ...
Linke Warnung vor Lissabon

08.10.2009 | Die europäische Regierungselite feiert die Bestätigung des Lissabon-Vertrages beim zweiten Referendum. Gleichzeitig versprechen sie der Bevölkerung, sich um eine sozial verträgliche Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bemühen. Dabei wird verschwiegen, daß mit einer Annahme der EU-Reform neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitiken für alle Mitgliedsstaaten gesetzlich festgeschrieben werden ...
Europaabgeordnete der Linken unterstützen Attac-Aktion zum Lissabon-Vertrag

01.09.2009 | Die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Jürgen Klute trafen gestern das attac Mitglied Cornelius Oette, der im Rahmen seiner Kampagne "Mobile for another Europe" nach Brüssel kam. Die Europaabgeordneten unterstützen die Kampagne, die für ein "Nein" zum Lissabon-Vertrag wirbt. Die EU-Abgeordnete Sabine ...
Breite Debatte über ein demokratisches Europa herbeiführen - gegen die Abschottung der Lissabon-Entscheidung!

20.08.2009 | Die Parteien der großen Koalition scheinen es eilig zu haben, eine These von Hegel und Marx zu bewahrheiten: Die großen Tatsachen ereignen sich immer zwei Mal. Einmal als Tragödie, einmal als Farce. "Eine Tragödie ist es, dass die Idee der europäischen Einigung, gewachsen auf den Trümmern zweiter Weltkriege, aktuell von einer Dominanz des neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells entstellt wird ...
Sturheit europäischer Eliten ist erstaunlich

27.07.2009 | Zu den Aussagen des irischen Premierministers Brian Cowen von der neoliberalen Regierungspartei Fianna Fáil im "Handelsblatt" vom Montag, 27. Juli erklärt der Europa-Abgeordnete Jürgen Klute (Die Linke) aus Herne: Die Sturheit der europäischen Regierungseliten löst Erstaunen aus. Nach dem Scheitern der EU-Verfassung in den Referenden in Frankreich und Niederlanden hatten sie sich eine "Denkpause" verordnet ...