Schlagwort: Wirtschafts- und Finanzkrise

• "Wir brauchen keinen zweiten IWF"

  

  09.03.2010 | Angesichts der akuten Krise in Griechenland und drohender ähnlicher Krisen in Spanien, Italien und Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds vorgeschlagen. Jürgen Klute, MdEP (DIE LINKE.) hält diese Idee nicht für zielführend: "Der Internationale Währungsfonds hat weder bei der Vorbeugung der Krise noch bei dessen Bewältigung eine Rolle gespielt ...

• EU 2020 - Keine Verbesserungen

  

  03.03.2010 | Zur heute vorgestellten Strategie "EU 2020" der Europäischen Kommission ist die Meinung der deutschen LINKE-Abgeordneten im Europaparlament einhellig. Die EU-Kommission habe mit dem Vorschlag erneut gezeigt, wie wenig sie aus der Krise zu lernen bereit ist. Jürgen Klute, Mitglied im Wirtschafts- und ...

• »Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«

  

  24.02.2010 | Abgeordnete der Partei Die Linke im EU-Parlament und im Bundestag erklärten am Dienstag ihre »Solidarität mit den Streikenden in Griechenland«: Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlaß des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden!Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland ...

• "Debatte über die Verschuldung Griechenlands wird allmählich zur Realsatire!"

  

  16.02.2010 | "Die EU-Kommission muss von ihrer einseitigen Schuldzuweisung an Griechenland abrücken und einen realistischen Blick auf die Ursachen der Verschuldung Griechenlands werfen. Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag belegt offenbar, dass unter bestimmten Voraussetzungen doch Hilfen möglich sind: Wenn zum Beispiel die Krise in Griechenland durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit bedingt ist ...

• Was tun - in der Krise?

  30.01.2010 | Alternative Ansätze für einen Ausweg aus dem Chaoskapitalismus»Frühere Erfahrungen zeigen, dass Krisen – indem sie die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Strukturreformen vor Augen führen – eine Chance darstellen, die Regierungen nutzen können, um bei Strukturreformen entscheidende Durchbrüche zu erzielen ...

• Mit einer Stimme für den Sozialstaat Europa

  26.01.2010 | Parlamentarier fordert ein Sozialwort der europäischen Kirchen Nicht erst seit dem Platzen der Immobilienblase und der daraus folgenden internationalen Finanzmarktkrise im Herbst 2008 klafft die soziale Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Dieses Phänomen hat längst auch die europäischen Industrienationen erreicht ...

• 200 Wörter gegen Sozialabbau: Als Pfarrer im EU-Parlament

  

  25.01.2010 | Der Artikel ist auch eingestellt bei evangelisch.deEuropa - Die Koffer sind gepackt, stehen reisefertig bereit. Doch wenn der Pfarrer Jürgen Klute aus Herne den Zug in Richtung Brüssel besteigt, bleibt sein Talar einmal mehr Zuhause im Schrank hängen. Der Theologe der westfälischen Kirche sitzt seit dem vergangenen Sommer für die Partei "Die Linke" im EU-Parlament ...

• Krise betrifft auch Entwicklungsländer!

  21.01.2010 | Das Europäische Parlament hat sich zu den Auswirkungen der Krise auf die Entwicklungsländer zu Wort gemeldet. Verantwortlich für die Resolution waren die Ausschüsse für Entwicklung (DEVE) und für Wirtschaft und Währung (ECON). Für den ECON habe ich eine Vorlage erarbeitet und Kompromissverhandlungen geführt ...

• Wer wird die Zeche bezahlen?

  21.01.2010 | Der Europäische Rat wird im Frühjahr über eine neue Strategie EU 2020 beraten. Die alte Strategie EU 2010 hatte das Ziel, die USA beim Wirtschaftswachstum zu überholen. Damals war die IT-Branche der Hoffnungsträger. Bei EU 2020 soll der Kampf gegen die Klimakatastrophe das Heil bringen. Die beiden LINKEN Jürgen Klute (Europaabgeordnerter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses) und Hanna Penzer (Leiterin des Büros von Jürgen Klute) haben erhebliche Zweifel am Erfolg der neuen Strategie ...

• Gebühr gegen Verantwortungslosigkeit - auch in Europa!

  20.01.2010, Jürgen Klute, Hanna Penzer | Dabei wird die zentrale Frage der kommenden Jahre lauten, wer die milliardenschwere Rechnung für die Bekämpfung der zweiten Weltwirtschaftskrise zahlen wird. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist nachzulesen im Nachhaltigkeitsbericht vom September letzten Jahres: der europäische Steuerzahler, vor allem aber Kranke, Rentner, Pflegebedürftige und Erwerbslose. Die Finanzunternehmen werden mit den Folgen ihrer Geschäftspolitiken nicht weiter behelligt, vielmehr kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die neue Schuldenfrage den Ideologen des "schlanken Staates" ein willkommener Anlass ist, ihre Spar- und Schrumpfpolitik fortzusetzen.

• Neue Kommission ohne neue Impulse

  11.01.2010 | Zur enttäuschenden parlamentarischen Anhörung des designierten Wirtschafts- und Währungskommissars Olli Rehn erklärt der EU-Abgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE.): "Den Auftritt von Olli Rehn vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) kann man nur als schwach bezeichnen. Der designierte Kommissar wich beinahe allen konkreten Fragen aus und versteckte sich immer wieder hinter den noch ausstehenden Analysen und Entscheidungen seiner Bürokratie und ihres Vorsitzenden, José Manuel Barroso ...

• Nach einem halben Jahr Europa

  07.01.2010 | Herne. Jürgen Klute ist seit Juli Mitglied für Die Linke im EU-Parlament. Dort geht es derzeit vor allem um die Wirtschaftskrise Er hat Tage gebraucht, um sich in den Riesengebäuden in Straßburg und Brüssel den Überblick zu verschaffen. Mittlerweile findet sich der Herner Jürgen Klute an seinen neuen Wirkungsstätten bestens zurecht ...

• Jeder gegen Jeden? Die EU und die Krise

  20.12.2009 | Glaubt man den jüngsten Wirtschaftsprognosen, so geht die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 ihrem Ende entgegen. Spätestens 2011 nehme das Wirtschaftswachstum wieder an Fahrt auf.Wie hat die Krise die Wirtschaft der EU bislang getroffen? Wie haben die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf reagiert? ...

• Lernt Brüssel aus der Krise?

  11.12.2009, Jürgen Klute (aus europaROT 12/2009) | Dass das Thema »Finanzkrise« in der Europäischen Union derzeit eine zentrale Rolle spielt, liegt auf der Hand, wurden doch den Banken in den letzten Monaten Steuergelder in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Jean-Claude Juncker, Sprecher der Euro-Länder, wurde dafür im November zum »Europäischen Banker des Jahres« gewählt – stellvertretend für die Gesamtheit der Finanzminister in der Union. Klar ist: Die aktuelle Finanzkrise – immerhin die schwerste seit Ende der zwanziger Jahre – verlangt nach politischen Antworten. Doch welche Antworten hat die EU bisher gefunden? Die Europäische Kommission hat mittlerweile eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, weitere sind in Arbeit.

• Soziales Europa - Ruhe in Frieden?

  10.12.2009, Klaus Dräger | Die EU will bereits ab 2010 ihre meisten Mitgliedstaaten auf eine rigorose Politik zum Abbau der öffentlichen Verschuldung einschwören und spätestens bis 2011 die nationalstaatlichen Konjunkturprogramme beenden, wo es sie noch gibt. Der dadurch zu befürchtende noch massivere Sozialabbau in Europa war Thema der Tagung von Linksfraktion und dem Forum Soziales Europa, einem europäischen Netzwerk kritischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ...

• Avante Portugal!

  

  06.12.2009 | Neben der der deutschen LINKEN gehört die kommunistische Partei Portugals (PCP) zu den erfolgreicheren linken Parteien in Europa. Dabei Die kann die PCP allerdings auf eine weitaus längerere Geschichte zurückblicken als DIE LINKE.: Sie wurde 1921 gegründet und ist somit heute die älteste kommunistische Partei in Europa ...

• Neue Regeln für neue Blasen

  13.11.2009, Jürgen Klute (Neues Deutschland) | Nun scheint es, zumindest auf den ersten Blick, als habe im Haus des zuständigen Kommissars McGreevy ein grundlegender Sinneswandel stattgefunden. Bereits Ende Mai wurde dem Europäischen Parlament ein Dokument vorgelegt, mit dem ein erster Schritt zur Regulierung sogenannter »alternativer Investmentfonds« gemacht werden soll. Als »alternativ« bezeichnet die Kommission hochriskant agierende Fonds, die mit Rohstoffen und Immobilien spekulieren, mit geliehenen Geldern zocken (Hedge-Fonds) und kleine und mittelständische Unternehmen so zurechtstutzen, bis nur noch Geschäftsbereiche übrig bleiben, die mit möglichst wenig Beschäftigten möglichst hohe Renditen versprechen.

• Europäische Erneuerung

  28.10.2009, Diether DEHM/ Jürgen KLUTE/ Fabio DE MASI/ Alexander ULRICH | Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte ...

• Haushalt 2010 steht unter dem Motto "Krieg statt Krise"

  

  21.10.2009 | Europa muss seine Ressourcen konzentrieren auf zivile Konfliktlösungsstrategien, wie z.B. einen europaweiten zivilen Friedensdienst und die Förderung unabhängiger Friedens- und Konfliktforschung. Die Aufwendungen für strategische, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Verteidigungsagentur zu verwendende "Sicherheitsforschung" werden im neuen Haushaltsplan aber beinahe verdoppelt werden - auf Verpflichtungen von nun insgesamt 215 Millionen EURO.

• "Krieg statt Krise - EU-Haushalt 2010 geht in falsche Richtung"

  20.10.2009 | Die Linksfraktion im EU-Parlament wird gegen den Haushaltsentwurf für 2010 stimmen. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung. Zur heutigen Debatte des EU-Parlaments zum Haushalt 2010 erklärt Jürgen Klute: "Mitten ...