Schlagwort: Demokratie

  • Eure Fragen im "Kandidierenden-Watch" zur Europawahl!

    25.11.2013 | DIE LINKE NRW fördert die Debatte zur Europawahl über ein Online-Forum. Die BewerberInnen aus NRW für die Bundesliste zur Europawahl 2014 stehen hier zur Beantwortung von Fragen zu ihrer Bewerbung zur Verfügung. An dieser Stelle dokumentiere ich die bisherige Ausbeute an Fragen und Antworten.Ich freue mich weiterhin, eure Fragen und Rückmeldungen zu meiner Kandidatur auch über dieses "Kandidierenden-Watch" meines Landesverbandes zu beantworten! -- FRAGE VON MICHAEL BRUNS, 21 ...

  • Jürgen Klute: Alternativen zum Kasino, auf dem Trampelpfad für eine andere EU

    25.11.2013 | Nach beinahe fünf Jahren als EU-Abgeordneter der Linken ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen. Hat das Engagement für eine EU, die Arbeitnehmerinteressen in den Mittelpunkt stellt, etwas gebracht? Anders gefragt: EU-Politik von links - geht das überhaupt? Die Gremien, in denen ich die Linksfraktion GUE/NGL seit 2009 vertreten durfte, hatten mehr als große Aufgaben zu bewältigen ...

  • "In den vergangenen vier Jahren wussten wir, dass wir auf DIE LINKE im Europaparlament zählen konnten."

    25.11.2013 | Wahl der Liste für die Europawahlen 2014 Liebe Frau Kipping, lieber Herr Riexinger,Liebe Freundinnen und Freunde in der Partei DIE LINKE, In wenigen Monaten wird DIE LINKE ihre Kandidaten für die Europwahlen 2014 wählen. Aus diesem Grund wende ich mich als Europa-Vertreter der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi, Partei für Frieden und Demokratie) an Sie als Vorsitzende der Partei DIE LINKE ...

  • Europaparlament nickt Sparhaushalt für die kommenden sieben Jahre ab

    22.11.2013, Julia Klaus | Erstmals in der Geschichte der EU wird der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gekürzt, und zwar trotz andauernder Krise, neuer Kompetenzen und dem Beitritt Kroatiens. Am 19. November wurde der Haushalt für 2014-2020 im Plenum mit 537 Stimmen angenommen - bei 126 linken und grünen Gegenstimmen und 19 Enthaltungen ...

  • Eyes wide shut: Europaparlament nickt Kürzungshaushalt ab

    19.11.2013 | Die heutige Abstimmung über den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre (MFR) bedeutet die zentrale Weichenstellung über die Zukunft der Europäischen Union. Allen Erfahrungen beim fehlerhaften Umgang mit der Eurokrise zum Trotz setzt die EU weiter auf kurzsichtige und konjunkturfeindliche Kürzungspolitik ...

  • Den Opfern des Nazi-Terrors.

    08.11.2013 | Die LINKE Herne gedenkt der Opfer der Reichsprogromnacht am 9.11.1938. MdEP Jürgen Klute: „Am 9. November vor 75 Jahren wüteten die SA- und SS-Schergen Hitlers, Mitglieder von HJ und BDM als auch sogenannte unorganisierte Teile der Bevölkerung in deutschen Städten. Auch in Herne und Wanne-Eickel brannten die Synagogen ...

  • Neustart der Beitrittsverhandlungen EU-Türkei: Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung auf der Agenda

    04.11.2013, Jürgen Klute | „Nach drei Jahren Stillstand gehen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei diese Woche in eine neue Phase. Das ist eine gute Nachricht: Die in der EU lebenden Bürger türkischer und kurdischer Abstammung wünschen sich, dass die Türkei ein Teil der Europäischen Gemeinschaft wird. Freundschaftliche Beziehungen zu einzelnen nationalen Regierungen sind keine Alternative zu solch einer dauerhaften politischen Integration in das europäische Projekt."

  • Nicht mit Samthandschuhen: Arbeit der Troika wird untersucht

    02.11.2013, Karsten Peters | Arbeitslosenquoten von weit über 20 Prozent, unter Jugendlichen von 60 Prozent, zusammenbrechende Gesundheitssysteme, enorm steigende Obdachlosigkeit und erschütternd hohe Zahlen an Selbstmorden: Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll in Namen und Machtvollkommenheit des Rates als Vertretung der Mitgliedsländer die Krise in der EU bekämpfen ...

  • Driftet Frankreich nach rechts?

    01.11.2013, Bernhard Sander (Sozialismus 11/2013) | Der Innenminister Manuel Valls (PS) macht mittlerweile da weiter, wo sein UMP-Vorgänger aufgehört hat: Razzien bei Hüttendörfern von rumänischen Zigeunern und Abschiebungen mit Handgeld ins »Ursprungsland«. Zwar ist er der beliebteste Politiker Frankreichs, doch nützen tut das offenbar seiner Partei wenig bis gar nichts ...

  • Weg mit Q, W und X! - Rückblick auf eine politische Sprachreform

    31.10.2013 | Der Tag, an dem Recep Tayyip Erdoğan den Türken drei Buchstaben schenkte, berge einige Überraschungen. So hatte es der türkische Premier jedenfalls lautstark angekündigt, bevor er Ende September vor die Kameras trat. Eine halbe Stunde lang lobte er – eingerahmt von roten Nationalflaggen – sein „Demokratiepaket", sprach von Kopftüchern an Universitäten und der Zehn-Prozent-Hürde für Parteien ...

  • Schritt voraus, trippelnd zurück: Innenausschuss für besseren Datenschutz

    26.10.2013 | Mit Argusaugen beobachtet wurden die Abgeordneten im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, als sie am Montagabend über den künftigen Datenschutz in der Europäischen Union abstimmten. Große Internetunternehmen auf der einen Seite, VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und Datenschützer ...

  • Nicht mit uns! EU-Parlament für Aussetzung des SWIFT-Abkommens

    24.10.2013 | Während Kanzlerin Merkel nach einer ausgesprochen dürftigen Erklärung aus den USA kurz vor der Bundestagswahl den Überwachungsskandal für beendet erklärt, machen die Abgeordneten in Straßburg Nägel mit Köpfen. Nach einer hitzigen Debatte bei der Plenarsitzung vor zwei Wochen setzt das Europäische Parlament nun die Regierungen der Mitgliedsländer massiv unter Druck: nach Willen der Parlamentarier soll das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA ausgesetzt werden ...

  • SWIFT-Abkommen mit den USA: Aussetzen, kündigen oder weiter machen?

    17.10.2013 | In einer heißen Plenardebatte lieferten sich konservative Abgeordnete auf der einen sowie liberale, grüne, linke und sozialdemokratische Abgeordnete auf der anderen Seite einen heftigen Schlagabtausch. Die niederländisch Liberale Sophia in't Veld zum Beispiel drängte darauf, das Abkommen unverzüglich auszusetzen und eine juristische Untersuchung einzuleiten ...

  • Kolumbien: Wie weiter nach den Aufständen gegen den Freihandels-Ausverkauf?

    09.10.2013 | In Colombia, from the end of August, up until now, thousands of peasants, students, indigenous people and trade unionists have been participating in one of the biggest national strikes in years, to demand much needed changes in the country's agricultural policies. One of the main claim is to renegotiate the FTAs such as the one signed with the EU that entered into force recently and still has to be ratified by most of the European national parliaments ...

  • Welche Bankenregulierung wollt ihr? #ideas4europe

    04.10.2013 | Bereitet das Bankensystem in der EU Ihnen Sorgen? Vielleicht haben Sie Erfahrung mit Finanzprodukten oder Sie haben sich mit Investitionen befasst. Sie haben in den Chats im Monat des Binnenmarkts die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Vorschläge zu machen, Ihre Bedenken zu äußern und ein besseres Europa zu gestalten ...

  • AKP-„Demokratisierungspaket" : Kein Durchbruch in der kurdischen Frage

    01.10.2013 | Seit knapp zwei Wochen wurde in den türkischen Medien über das von der AKP-Regierung angekündigte „Demokratisierungspaket" spekuliert. Die Inhalte des Reformpakets wurden unter strengem Verschluss gehalten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan werde der Öffentlichkeit am 30. September höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz den Inhalt des Pakets mitteilen, hieß es immer wieder aus Regierungskreisen ...

  • Essen: Bürgerinitiative legt Konzept für Nutzung der Bärendelle-Schule vor

    20.09.2013 | Gut besuchte Bürgerversammlung der Bürgerinitiative Bärendelle Bürgerinitiative Bärendelle stellt konkrete Fragen in der BV III Sitzung Mit der Teilnahme von mehr als 100 Anwohnerinnen und Anwohnern an der Bürgerversammlung, zu der die Bürgerinitiative Bärendelle (BIB) für den 17. September in die Apostelkirche eingeladen hat, ist offensichtlich, dass das Interesse an einem soziokulturellen Zentrum in der ehemaligen Hauptschule Bärendelle groß ist ...
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